Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt die Vergabe der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für die Berechtigten stark zu vereinfachen. Dafür wird die Möglichkeit der Mittelvergabe über einen Globalantrag (einmaliger Antrag für alle Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket) eingeführt.
Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Ergebnisse aus dem Gülle-Neye Prozess.
Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir die Verwaltung um einen ausführlichen Bericht, insbesondere auch zu den Inhalten des in den Medien kommunizierten Plädoyers der Staatsanwaltschaft bzgl. einiger Versäumnisse der Behörden bzw. des Märkischen Kreises.
Auch bitten wir um Darstellung der Konsequenzen für das zukünftige Verwaltungshandeln.
für die kommende Sitzung des Ausschusses bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes “Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes im Märkischen Kreis”
Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir die Verwaltung um eine Darstellung der Umsetzung des neuen Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) im Märkischen Kreis.
Die Verwaltung wird beauftragt neben dem baulichen Konzept für die Folgenutzung des Eugen-Schmallenbach-Berufskollegs in Altena für das Kreisarchiv ein zukunftsfähiges Nutzungskonzept zu entwickeln.
Inhaltlich soll dabei die Nutzung des Archivs für die Öffentlichkeit, für Schulen und Studierende eine starke Rolle einnehmen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Beschaffung von mobilen Endgräten (Smart-Phones) die Einhaltung sozialer und umweltrelevanter Standards einzuhalten. Deshalb sollen im Rahmen eines Pilotprojektes für die Umweltverwaltung ausschließlich mobile Endgeräte ausgeschrieben und beschafft werden, die sich an den Mindestanforderungen der Fairphone B. V. orientieren.
