Antrag

Antrag: Umsetzung des Masterplans Radverkehrsnetznetz MK

Antrag:
Der Kreistag möge beschließen:

1. Mit Vorlage des „Masterplans Radverkehrsnetz MK“ bekennt der Märkische Kreis sich zu dem Ziel, im Märkischen Kreis die bestehenden Rückstände zur Verbesserung der Nahmobilität nachhaltig und konsequent abzubauen.

2. Der Märkische Kreis wird deshalb eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden anregen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hierzu einladen. Er ist bereit, in diesem Zusammenhang eine maßgebliche Koordinierungs-, Bündelungs- und Controlling-Funktion zu übernehmen. Der genaue Inhalt und die Aufgabenverteilung in einer künftigen interkommunalen Zusammenarbeit soll zwischen den Beteiligten abgestimmt und verbindlich geregelt werden. Die Möglichkeit der Förderung einer solchen institutionalisierten Kooperation im Rahmen des Programms zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, 301 – 43.02.05/04) ist zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die in diesem Rahmen grundsätzlich förderfähigen Personalkosten.

3. Der Märkische Kreis setzt sich das Ziel, so schnell wie möglich der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW) beizu-treten. Die hierzu notwendigen Vorarbeiten zur Erfüllung der Aufnahmebedingungen wer-den umgehend aufgenommen.

4. Die Zukunftsaufgabe „Nahmobilität“ wird in der Kreisverwaltung künftig im Stellenplan mit mindestens 1,5 Stellen abgebildet. Bezugnehmend auf Punkt 2. ist der Kreis bereit, in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden eine weitere Ausweitung der Personalausstattung in diesem Bereich vorzunehmen, wenn dies gemeinschaftlich zur Umsetzung des Masterplans Radverkehr als erforderlich erachtet wird.

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Antrag: Defizitausgleich der MVG

die Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE bitten Sie, folgenden gemeinsamen Antrag zu Punkt Ö21 der Tagesordnung (Defizitausgleich der MVG) in der Kreistagssitzung am 09.06.2022 zu behandeln und abstimmen zu lassen.

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Antrag: Investitionsplan Klimaneutralität

Der Kreistag fordert den Landrat auf, bis Ende des 3. Quartals 2022 eine umfassende Investitionsplanung zur Umsetzung der Klimaneutralität des Märkischen Kreises bis zum Jahr 2040 vorzulegen („Fahrplan zur Klimaneutralität MK 2040“). Dieser Plan soll die Verwaltung des Kreises und dessen sämtliche Liegenschaften umfassen…

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