FRAKTION

Anträge, Anfrage und wichtige Themen aus der GRÜNEN Fraktion im Kreistag

Antrag –   Haushaltsplanberatungen 2022 – Gesundheitsdienste / Gesundheitsschutz und Pflege

Im Haushaltsplan 2022 werden für das Produkt „Sozialpsychiatrischer Dienst und Betreuungsstelle“ Mittel für die Förderung der Prostituierten- und Ausstiegsberatungsstelle „Tamar“ der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V. in Höhe von 45.000 € eingestellt, so dass die über die gesetzlich vorgeschriebene reine Gesundheitsberatung hinausgehende Beratungstätigkeit des Vereins im Kreisgebiet wieder aufgenommen werden kann. Eine Verstetigung der Förderung für die nächsten Jahre soll geprüft werden…

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Antrag zu TOP „Haushalt 2021“: Teilnahme des Kreises an dem Projekt „Stadtradeln“

Beschlussvorschlag:

Für die angestellten Mitarbeiter des Kreises wird im Benehmen mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung zur Entgeltumwandlung erarbeitet, um mit diesem Instrument für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Anschaffung hochwertiger Pedelecs bzw. Fahrräder zu fördern (Finanzierungsmodell „JobRad“ oder ähnlich). Dies soll selbstverständlich auch für verbeamtetes Personal gelten, sobald auch der TV-L die nun im TVÖD enthaltenen Regelungen zur Entgeltumwandlung enthält. Damit wären dann die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung für die Beamten geschaffen, für die das LGB NW gilt.

Der Märkische Kreis stellt im Hinblick auf dieses Angebot einen Betrag von 25.000 € in den Haushalt 2021 ein, um durch die Einrichtung zusätzlicher abschließbarer Unterstellmöglichkeiten mit Ladestromanschluss die Nutzung von Pedelecs zusätzlich zu fördern.

Die Kreisverwaltung wird gebeten, den Bedarf für die Anschaffung von Dienstfahrräder (Pedelecs) zu prüfen und dem Kreistag zu gegebener Zeit zu berichten.

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Antrag zu TOP „Haushalt 2021“: Verstärkung der Klimaschutzaktivitäten des Märkischen Kreises

Beschlussvorschlag:

Für die angestellten Mitarbeiter des Kreises wird im Benehmen mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung zur Entgeltumwandlung erarbeitet, um mit diesem Instrument für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Anschaffung hochwertiger Pedelecs bzw. Fahrräder zu fördern (Finanzierungsmodell „JobRad“ oder ähnlich). Dies soll selbstverständlich auch für verbeamtetes Personal gelten, sobald auch der TV-L die nun im TVÖD enthaltenen Regelungen zur Entgeltumwandlung enthält. Damit wären dann die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung für die Beamten geschaffen, für die das LGB NW gilt.

Der Märkische Kreis stellt im Hinblick auf dieses Angebot einen Betrag von 25.000 € in den Haushalt 2021 ein, um durch die Einrichtung zusätzlicher abschließbarer Unterstellmöglichkeiten mit Ladestromanschluss die Nutzung von Pedelecs zusätzlich zu fördern.

Die Kreisverwaltung wird gebeten, den Bedarf für die Anschaffung von Dienstfahrräder (Pedelecs) zu prüfen und dem Kreistag zu gegebener Zeit zu berichten.

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Einführung und Attraktivierung eines JobRad-Angebots des Märkischen Kreises

Beschlussvorschlag:

Für die angestellten Mitarbeiter des Kreises wird im Benehmen mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung zur Entgeltumwandlung erarbeitet, um mit diesem Instrument für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Anschaffung hochwertiger Pedelecs bzw. Fahrräder zu fördern (Finanzierungsmodell „JobRad“ oder ähnlich). Dies soll selbstverständlich auch für verbeamtetes Personal gelten, sobald auch der TV-L die nun im TVÖD enthaltenen Regelungen zur Entgeltumwandlung enthält. Damit wären dann die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung für die Beamten geschaffen, für die das LGB NW gilt.

Der Märkische Kreis stellt im Hinblick auf dieses Angebot einen Betrag von 25.000 € in den Haushalt 2021 ein, um durch die Einrichtung zusätzlicher abschließbarer Unterstellmöglichkeiten mit Ladestromanschluss die Nutzung von Pedelecs zusätzlich zu fördern.

Die Kreisverwaltung wird gebeten, den Bedarf für die Anschaffung von Dienstfahrräder (Pedelecs) zu prüfen und dem Kreistag zu gegebener Zeit zu berichten.

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v.l.: Oliver Held, John Haberle, Kirsten Petereit-Fredl

GRÜNE wählen Fraktionsprecher

In ihrer zweiten Zusammenkunft nach der Kommunalwahl hat die auf 11 Abgeordnete gewachsene Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 30.9.2020 erste Personalentscheidungen getroffen. Oliver Held aus Altena wurde zum Fraktionsvorsitzenden…

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