Antrag zu den Haushaltsplanberatungen 2023 – Kreisausschuss/Kreistag – Antrag zum Investitionsplan des Budgets Regiebetrieb 15 – Investitionsplan Produkt 12.542.01 (Straßenbau)
Sehr geehrter Herr Landrat,
Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag in Zuge der Beratung des Haushaltsplans 2023 im Kreisausschuss am 01.12.2022 und im Kreistag am 08.12.2022 aufzunehmen und abstimmen zu lassen.
Beschlussvorschlag:
Der Posten „K16, Straßenabschnitt 4“ (Investitionsauftrag 125 421 449 – K16 Abschnitt Sümmern – Gut Bertingloh) des Produktes 12.542.01 (Straßenbau) im Haushaltsplanentwurf 2023 wird gestrichen.
Begründung:
Bei der diesjährigen Bereisung der Kreisstraßen im nördlichen Kreisgebiet am 24.05.2022 wurde unter anderem die Verlegung der Kreisstraße 16 im Bereich Sümmern / Gut Bertingloh zur Umgehung der dort befindlichen S-Kurve kurz erläutert. In der Sitzung des Bau- und Straßenausschusses am 16.11.2022 wurde dies im Rahmen der Haushaltsplanberatungen anhand einer Darstellung der Planvariante konkretisiert.
Seitens der Verwaltung wurden Argumente gegen eine eventuelle Fahrbahnaufweitung im Be-reich der S-Kurve angeführt. Dabei konnte weder schlüssig dargelegt werden, warum ersatzweise zu der Begradigung eine solche Aufweitung überhaupt erforderlich, noch aus welchen Gründen die aufwendige Begradigung der Strecke an diesem Punkt zwingend geboten ist. Vor dem Hintergrund anderer überarbeitungsbedürftiger Kreisstraßenabschnitte und tatsächlicher Unfallschwerpunkte sowie der auch in der genannten Ausschusssitzung nicht ausgeräumten Befürchtung, dass diese Begradigung die Verkehrssicherheit insbesondere für Radfahrende deutlich verschlechtern würde, scheint dieses Vorgehen außerordentlich fragwürdig.
Ein allgemeingültiger Anforderungskatalog an den Ausbaustandard der Kreisstraßen, der die Begradigung an dieser Stelle folgerichtig nach sich ziehen würde, wurde ebenfalls nicht vorgelegt. Enge Kurvenradien sind bei vielen Kreis- und Landesstrassen im Märkischen Kreis zu fin-den und ziehen, je nach tatsächlicher Verkehrsbelastung, eben nicht regelmäßig einen unmittelbaren Überarbeitungsbedarf nach sich. Angesichts der limitierten Haushaltsmittel und Planungskapazitäten ist eine solche besonders kostenintensive Maßnahme (insgesamt ca. 1 Mio. €) ohne nachvollziehbare Berücksichtigung anderer Prioritäten in Bezug auf Verbesserungen der Verkehrssicherheit im Kreisgebiet unseres Erachtens nicht sachgerecht und sollte unterbleiben.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Oliver Held
Fraktionsvorsitzender
Verwandte Artikel
Klausurtagung der Lüdenscheider GRÜNEN:
Effiziente Struktur, transparente Arbeit und verstärkte Öffentlichkeitsarbeit
Die Mitglieder der Fraktion der Lüdenscheider GRÜNEN trafen sich kürzlich zu einer zweitägigen Klausurtagung im Landhaus Nordhelle, um wichtige Themen zu behandeln und neue Ansätze für die Arbeit zu erörtern.
Die Tagesordnung umfasste verschiedene Punkte, darunter die Überprüfung und Optimierung der Fraktionsstruktur, die Neuverteilung von Aufgaben und die Neugestaltung der Büroräumlichkeiten. Ein weiterer zentraler Aspekt war die Analyse des Status des Ampel-Kooperations-Vertrages, bei der sowohl erledigte als auch noch ausstehende Punkte betrachtet wurden. Ferner wurde intensiv über die Veränderung und Neugestaltung der Öffentlichkeitsarbeit diskutiert.
Weiterlesen »
Antrag: Umsetzung des Masterplans Radverkehrsnetznetz MK
Antrag:
Der Kreistag möge beschließen:
1. Mit Vorlage des „Masterplans Radverkehrsnetz MK“ bekennt der Märkische Kreis sich zu dem Ziel, im Märkischen Kreis die bestehenden Rückstände zur Verbesserung der Nahmobilität nachhaltig und konsequent abzubauen.
2. Der Märkische Kreis wird deshalb eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden anregen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hierzu einladen. Er ist bereit, in diesem Zusammenhang eine maßgebliche Koordinierungs-, Bündelungs- und Controlling-Funktion zu übernehmen. Der genaue Inhalt und die Aufgabenverteilung in einer künftigen interkommunalen Zusammenarbeit soll zwischen den Beteiligten abgestimmt und verbindlich geregelt werden. Die Möglichkeit der Förderung einer solchen institutionalisierten Kooperation im Rahmen des Programms zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, 301 – 43.02.05/04) ist zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die in diesem Rahmen grundsätzlich förderfähigen Personalkosten.
3. Der Märkische Kreis setzt sich das Ziel, so schnell wie möglich der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW) beizu-treten. Die hierzu notwendigen Vorarbeiten zur Erfüllung der Aufnahmebedingungen wer-den umgehend aufgenommen.
4. Die Zukunftsaufgabe „Nahmobilität“ wird in der Kreisverwaltung künftig im Stellenplan mit mindestens 1,5 Stellen abgebildet. Bezugnehmend auf Punkt 2. ist der Kreis bereit, in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden eine weitere Ausweitung der Personalausstattung in diesem Bereich vorzunehmen, wenn dies gemeinschaftlich zur Umsetzung des Masterplans Radverkehr als erforderlich erachtet wird.
Weiterlesen »
Antrag: Defizitausgleich der MVG
die Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE bitten Sie, folgenden gemeinsamen Antrag zu Punkt Ö21 der Tagesordnung (Defizitausgleich der MVG) in der Kreistagssitzung am 09.06.2022 zu behandeln und abstimmen zu lassen.
Weiterlesen »