FRAKTION

Anträge, Anfrage und wichtige Themen aus der GRÜNEN Fraktion im Kreistag

Antrag – Haushalt 2026: Antrag zur Finanzierung einer Fachstelle für das Frauenhaus

die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt für die Beratungsfolge Ausschuss für Gesundheit und Soziales 19.02.2026 / Kreisausschuss 12.03.2026 / Kreistag am 19.03.2026
zum jeweiligen Tagesordnungspunkt „Haushalt 2026“ den Antrag auf Sicherstellung der Restfinanzierung einer zusätzlichen Fachstelle im Frauenhaus.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Märkische Kreis übernimmt im Haushaltsjahr 2026 die anteilige Restfinanzierung in Höhe von ca. 31.000 € zur Sicherstellung einer zusätzlichen Fachkraft im Frauenhaus in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Unterbezirk Hagen – Märkischer Kreis.
Die Mittel sind im Haushalt 2026 entsprechend bereitzustellen.
Die Finanzierung erfolgt zunächst befristet für das Haushaltsjahr 2026. Die Verwaltung wird beauftragt, die weitere Entwicklung der
Landesregelungen im Zuge der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes zu beobachten und dem Kreistag rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen
2027 zu berichten.

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Antrag – Erweiterung des Klimafolgenanpassungskonzeptes

Erweiterung des Klimafolgenanpassungskonzeptes

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, weitere Teilkonzepte für die Klimafolgenanpassung zu entwickeln. Hierbei sind vor allem die Handlungsfelder Gesundheit, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, Land- und Forstwirtschaft sowie Biodiversität zu berücksichtigen. Die Kreisverwaltung erstellt einen Beschlussvorschlag für entsprechende Teilkonzepte, berücksichtigt finanzielle
und personelle Mittel für den Haushalt beziehungsweise Stellenplan und etwaige Fördermittel sowie mögliche Partner. Dazu wird ein Zeitplan aufgestellt, welche Teilkonzepte bis 2030 begonnen, umgesetzt oder sogar vollständig durchgeführt werden können.

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Grüne fragen nach: Wie steht es um HIV-Prävention und Gesundheitsangebote im Märkischen Kreis?

Im Jahr 2024 haben sich bundesweit laut Robert-Koch-Institut (RKI) rund 2.300 Menschen mit HIV infiziert – etwa 200 mehr als im Vorjahr (Robert-Koch-Institut). Besonders betroffen sind weiterhin Männer, die Sex mit Männern haben, Menschen mit injizierendem Drogenkonsum und Sexarbeiter*innen. Auch besorgniserregend: Etwa ein Drittel aller neu diagnostizierten Infektionen wird erst in einem fortgeschrittenen Stadium entdeckt (Robert-Koch-Institut). Für uns als Grüne zeigt das klar, wie wichtig leicht erreichbare, anonyme und gut finanzierte Test- und Präventionsangebote sind, gerade hier im ländlich geprägten Märkischen Kreis.

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