Anfragen und Anträge

Anfrage: Brunnen im märkischen Kreis

in den letzten Wochen und Monaten wird immer häufiger über eine Verschlechterung der Grundwasserqualität berichtet. Dies nehmen wir zum Anlass, die Situation hier im Märkischen Kreis zu prüfen, um mögliche Gegenmaßnahmen zu diskutieren und ggf. einzuleiten.
Vor diesem Hintergrund bitten um die Beantwortung folgender Anfrage…

Weiterlesen »

Haushalterede 2018

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Kernthema unseres grünen politischen Handelns gehört natürlich der Natur- und Umweltschutz. Eng verbunden damit ist der Mobilitätswandel, der inzwischen auch…

Weiterlesen »

Ergebnisse aus dem Gülle-Neye Prozess

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Ergebnisse aus dem Gülle-Neye Prozess.

Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir die Verwaltung um einen ausführlichen Bericht, insbesondere auch zu den Inhalten des in den Medien kommunizierten Plädoyers der Staatsanwaltschaft bzgl. einiger Versäumnisse der Behörden bzw. des Märkischen Kreises.

Auch bitten wir um Darstellung der Konsequenzen für das zukünftige Verwaltungshandeln.

Weiterlesen »

Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes im Märkischen Kreis

für die kommende Sitzung des Ausschusses bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes “Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes im Märkischen Kreis”
Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir die Verwaltung um eine Darstellung der Umsetzung des neuen Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) im Märkischen Kreis.

Weiterlesen »