Anfragen und Anträge

Ergebnisse aus dem Gülle-Neye Prozess

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Ergebnisse aus dem Gülle-Neye Prozess.

Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir die Verwaltung um einen ausführlichen Bericht, insbesondere auch zu den Inhalten des in den Medien kommunizierten Plädoyers der Staatsanwaltschaft bzgl. einiger Versäumnisse der Behörden bzw. des Märkischen Kreises.

Auch bitten wir um Darstellung der Konsequenzen für das zukünftige Verwaltungshandeln.

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Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes im Märkischen Kreis

für die kommende Sitzung des Ausschusses bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes “Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes im Märkischen Kreis”
Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir die Verwaltung um eine Darstellung der Umsetzung des neuen Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) im Märkischen Kreis.

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Beschaffung von mobilen Endgräten nach Fairphone-Mindestanforderungen

Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Beschaffung von mobilen Endgräten (Smart-Phones) die Einhaltung sozialer und umweltrelevanter Standards einzuhalten. Deshalb sollen im Rahmen eines Pilotprojektes für die Umweltverwaltung ausschließlich mobile Endgeräte ausgeschrieben und beschafft werden, die sich an den Mindestanforderungen der Fairphone B. V. orientieren.

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