Anfragen und Anträge

Einführung und Attraktivierung eines JobRad-Angebots des Märkischen Kreises

Beschlussvorschlag:

Für die angestellten Mitarbeiter des Kreises wird im Benehmen mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung zur Entgeltumwandlung erarbeitet, um mit diesem Instrument für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Anschaffung hochwertiger Pedelecs bzw. Fahrräder zu fördern (Finanzierungsmodell „JobRad“ oder ähnlich). Dies soll selbstverständlich auch für verbeamtetes Personal gelten, sobald auch der TV-L die nun im TVÖD enthaltenen Regelungen zur Entgeltumwandlung enthält. Damit wären dann die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung für die Beamten geschaffen, für die das LGB NW gilt.

Der Märkische Kreis stellt im Hinblick auf dieses Angebot einen Betrag von 25.000 € in den Haushalt 2021 ein, um durch die Einrichtung zusätzlicher abschließbarer Unterstellmöglichkeiten mit Ladestromanschluss die Nutzung von Pedelecs zusätzlich zu fördern.

Die Kreisverwaltung wird gebeten, den Bedarf für die Anschaffung von Dienstfahrräder (Pedelecs) zu prüfen und dem Kreistag zu gegebener Zeit zu berichten.

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Sicherungsmaßnahmen für den Radverkehr K 16 Iserlohn-Hemer-Menden

in einem aktuellen Schreiben an die Kreistagsfraktionen hat ein besorgter Bürger darauf hingewiesen, dass die K 16 immer stärker vom Radverkehr genutzt wird und aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens oft lebensgefährliche Situationen für den Radfahrer entstehen.

Schon in den jeweiligen Radverkehrskonzepten der Städte Iserlohn, Hemer, Menden wurde auf diese gefährliche Situation hingewiesen und u.a. als schnelle Maßnahme zum Schutz der Radfahrer*innen das Aufbringen eines Schutzstreifens gefordert.

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Übernahme der Kosten für einen internetfähigen Laptop für Schüler*innen

Antrag:

Davon ausgehend, dass die Maßnahmen für einen „pandemiebedingten“ Unterricht noch für einen längeren Zeitraum notwendig sind, weist der Märkische Kreis das Jobcenter im MK an, auf Antrag die Kosten für einen internetfähigen Computer für Schüler*innen im Hartz IV Bezug zu übernehmen.

Um die Ausstattung der Schüler*innen für die Teilnahme am digitalen Unterricht sicher zu stellen, erarbeitet der Märkische Kreis ein Konzept mit Handlungsanweisung für die Jobcenter im MK.

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Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem uns von CDU und SPD die allgemeinen Zahlen zum Haushalt und die Verschlechterungen im Zahlenwerk noch einmal vor Augen geführt wurden,…

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Einführung eines Mehrwegbecher-Systems

Antrag:

Der Ausschuss für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung empfiehlt dem Kreisausschuss, Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung des Märkischen Kreises wird aufgefordert, analog dem Beispiel der Kreise Gütersloh und Warendorf eine Mehrwegbecherkampagne zu starten, mit dem Ziel auf Einwegbecher in der Kreisverwaltung und bei anderen Anbietern von Coffe-to-go im Kreisgebiet zu verzichten.

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