Herrn Landrat
Thomas Gemke
Lüdenscheid, den 13.6.2019
Sehr geehrter Herr Landrat,
zum Tagesordnungspunkt „Märkische Kliniken GmbH – Zukunft des Marienhospitals Letmathe“
des Kreisausschusses und des Kreistages bitten wir über folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen:
Antrag:
Der Beschluss zur kurzfristigen Schließung des Marienhospitals Letmathe wird ausgesetzt.
Bis zur Beschlussfassung in einer der nächsten Sitzungen des Kreisausschusses/Kreistages sind Gespräche mit benachbarten Krankenhäuser zu führen, ob im Rahmen einer Schließung Kooperationen oder andere Versorgungsmodelle wie z.B. die Einrichtung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in den Räumlichkeiten des Marienhospitals möglich sind.
Die Verwaltung des Märkischen Kreises sowie die Geschäftsführung der Märkischen Kliniken werden beauftragt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses/Kreistages vor dem Hintergrund der bis 2017 positiven Teilbilanz der Märkischen Kliniken- Marienhospital Letmathe folgende Fragen ausführlich zu beantworten:
- Das Marienhospital Letmathe verfügt über ein hochspezialisiertes Team um Schlaganfallpatienten
akut versorgen zu können. Die Aufnahme und Versorgung von Schlaganfallpatienten
ist derzeit nicht mehr möglich, weil einzelne Fachdisziplinen nicht mehr zur Verfügung gestellt
werden.
Warum wurde das fehlende Fachpersonal nicht bereitgestellt, obwohl es nur noch in Hemer und
Menden aufnahmefähige Krankenhäuser gibt? - Ein weiterer Vorschlag war die Spezialisierung im Bereich der Palliativmedizin.
Warum wurde das entsprechende Personal nicht zugebilligt? - Seit geraumer Zeit werden im Marienhospital Letmathe fehlende Ärzte nicht mehr ausgeglichen.
Auch sog. Freelancer wurden nicht mehr zugewiesen.
Der Psychologe für eine Multimodale Schmerztherapie wurde nicht eingesetzt.
Durch diese Vorgehensweise musste eine Station geschlossen werden und das Krankenhaus
konnte nicht mehr in der gewohnten Weise als Notfallkrankenhaus angefahren werden.
Ist die Personalausdünnung als Vorgriff auf eine angedachte Schließung des Krankenhauses vor-
genommen worden?
Warum wurde das Konzept zur perspektivischen Weiterentwicklung der Chirurgie nicht
umgesetzt? - Nach der Schließung des Krankenhauses Elsey stieg die Zahl der Patientenaufnahmen im
Krankenhaus Letmathe stark an. Dies musste mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden.
Welche Perspektive zur Reduzierung der Arbeitsüberlastung wurde den Ärzten und dem Pflege-
personal signalisiert, um qualifiziertes Personal zu halten und neues zu akquirieren?
Warum wurde für das Anwerben von Personal die Zahlung von Prämien nicht in Betracht
gezogen? - Die Schließung der Cafeteria des Marienhospitals Letmathe vor ca. 1 ½ Jahren hat zu einer
weiteren Negativspirale beigetragen. Als vorübergehender Ersatz wurden weder entsprechende
Getränkeautomaten noch Snackautomaten bereitgestellt.
Warum wurden keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um den Mangel zu beseitigen?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Renate Oehmke
Fraktionsvorsitzende
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Antrag:
Der Kreistag möge beschließen:
1. Mit Vorlage des „Masterplans Radverkehrsnetz MK“ bekennt der Märkische Kreis sich zu dem Ziel, im Märkischen Kreis die bestehenden Rückstände zur Verbesserung der Nahmobilität nachhaltig und konsequent abzubauen.
2. Der Märkische Kreis wird deshalb eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden anregen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hierzu einladen. Er ist bereit, in diesem Zusammenhang eine maßgebliche Koordinierungs-, Bündelungs- und Controlling-Funktion zu übernehmen. Der genaue Inhalt und die Aufgabenverteilung in einer künftigen interkommunalen Zusammenarbeit soll zwischen den Beteiligten abgestimmt und verbindlich geregelt werden. Die Möglichkeit der Förderung einer solchen institutionalisierten Kooperation im Rahmen des Programms zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, 301 – 43.02.05/04) ist zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die in diesem Rahmen grundsätzlich förderfähigen Personalkosten.
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