Marjan Eggers

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ein Kreishaushalt ist kein rein technisches Zahlenwerk. Der Haushalt ist viel mehr. Der Haushalt ist die Grundlage für all das, was wir alle hier, für die Menschen im Märkischen Kreis tun. Mit diesem Haushalt legen wir die finanziellen Prioritäten für unser Handeln.

Im Mittelpunkt stehen immer die Menschen im Märkischen Kreis. Und ich betone: ALLE MENSCHEN.

Einen besonderen Blick werfen wir auf die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die unsere Unterstützung benötigen. Menschen, die sich in herausfordernden Lebenssituationen befinden. Menschen, die auf besondere Unterstützung angewiesen sind. Und da sehen wir insbesondere auch die Menschen, die auf einen funktionierende öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind.

Ein Teil unserer Fraktion war mit Einbringung des Haushaltsentwurfs zunächst bereit, dem Haushalt für 2026 zuzustimmen. Wir wissen, dass die Verwaltung unter schwierigen Rahmenbedingungen arbeitet und viele Positionen solide vorbereitet wurden.

Doch je intensiver wir uns mit dem Haushalt beschäftigt haben, desto deutlicher wurde:

Dieser Haushalt 2026 steht nicht für sich allein. Der Haushalt 2027 wirft schon jetzt große Schatten voraus.

Und genau deshalb müssen wir uns fragen, ob wir heute wirklich die richtigen Prioritäten für die Zukunft des Märkischen Kreises setzen?

Beim Klimaschutz sehen wir weiterhin eine deutliche Lücke. Die im Haushalt eingestellten Mittel sind aus unserer Sicht zu niedrig.

Die Realität zeigt uns längst, wie akut diese Thematik ist. Starkregenereignisse wie in 2021, ebenso Hitze Perioden, verbunden mit Waldbränden, haben auch bei uns im Märkischen Kreis drastisch die Folgen des Klimawandels aufgezeigt.

Natürlich ist uns die angespannte Haushaltslage bewusst. Und gerade deshalb haben wir immer darauf hingewiesen, dass Fördermöglichkeiten stärker genutzt werden müssen.

Ich nenne ein Beispiel: Im Mai 2025 empfahl Herr Feuerstein Fördermittel für ein Klimafolgenanpassungsmanagement zu beantragen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, für uns bis heute nicht nachvollziehbar. Hier wurde eine echte Chance verpasst!

Meine Damen und Herren,

Der ländliche Raum hat andere Mobilitätsherausforderungen als Großstädte. In unseren kleinen und größeren Städten im Märkischen Kreis wird es keine Bus- und Bahnanbindungen im zehn Minutentakt wie in Düsseldorf geben können. Das ist uns allen klar. Aber auch im ländlichen Raum braucht es angemessene öffentliche Mobilitätsangebote. Mobilität darf nicht darüber entscheiden, ob Menschen ihre Schule, ihren Ausbildungsplatz oder den Arbeitsplatz erreichen können. Da sind wir uns doch sicherlich alle einig.

Momentan steht in der Diskussion, bis zum Jahr 2029 rund 16 Millionen Euro bei der MVG einzusparen.

Der finanzielle Druck ist enorm – sowohl im Kreis als auch in den Städten und Gemeinden. Wir alle wissen, wie schwierig es inzwischen geworden ist, kommunale Haushalte aufzustellen.

Diese Sorgen nehmen wir ernst!

Gerade deshalb braucht es eine offene und insbesondere ergebnisoffene Diskussion darüber, wo Einsparungen möglich sind – ohne von vornherein zentrale Zukunftsbereiche ins Visier zu nehmen.

Denn eines darf nicht passieren: Dass Leistungsangebote im ÖPNV so weit reduziert werden, dass es für die Menschen noch schwieriger wird, Schule, Ausbildungsplatz, Einkaufsmöglichkeiten oder den Arbeitsplatz zu erreichen.

Der Antrag von CDU, SPD und UWG hat bei uns Zweifel geweckt, ob hier im Märkischen Kreis wirklich konsequent auf eine zukunftsfähige Mobilität gesetzt werden soll. Wenn Anspruch und Realität so auseinandergehen, wirkt das ehrlich gesagt ein wenig crazy.

Die Zukunft unseres Sozialbereichs treibt uns ebenfalls um.

Der Kreistag könnte seine Haltung besonders dort zeigen, wo Menschen Schutz brauchen. Einrichtungen wie ein Frauenhaus sind keine reine freiwillige Zusatzleistung.

Ein Frauenhaus ist kein „nice to have“. Frauenhäuser sind Schutzräume für Frauen und Kinder, die Gewalt erlebt haben.Deshalb darf es nicht passieren, dass notwendige Stellen im Frauenhaus nicht durch den Kreis mitfinanziert werden.

Meine Damen und Herren,

Klimaschutz, Mobilität und das Frauenhaus. Auf diesen Feldern liefert der Haushalt einfach zu wenig.

Wir können deshalb diesem Haushalt nicht zustimmen: Wir werden uns enthalten.

Unsere Prioritäten sind klar:

Erstens: Klimaschutz und Klimafolgenanpassung müssen stärker berücksichtigt werden.

Zweitens: Beim ÖPNV dürfen Einsparungen nicht dazu führen, dass Menschen schlechter zu Schule, Ausbildung, Einkaufen oder Arbeit gelangen.

Drittens: Wenn über Einsparungen gesprochen wird, dann ergebnisoffen und nicht einseitig zulasten zentraler Zukunftsbereiche.

Viertens: Soziale Infrastruktur darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt geraten.

Und fünftens: für kommende Haushaltsberatungen wünschen wir uns mehr Transparenz und noch viel mehr Austausch unter den Fraktionen.

Dazu zählt auch, dass bei der Aufstellung des Haushalts wirklich alle Instrumente genutzt werden, um sowohl notwendige Aufgaben sicherzustellen als auch den Aufwand durch die Kreisumlage für die Mitgliedskommunen so gering wie möglich zu halten. Mit dem globalen Minderaufwand gibt es ein Instrument, Aufwand zu minimieren, ohne sofort bei zentralen Zukunftsaufgaben zu kürzen.

Abschließend möchten wir uns ausdrücklich beim Kreiskämmerer bedanken.

Lieber Herr Elsweier, der Austausch mit Ihnen in den vergangenen Wochen war stets offen, sachlich und konstruktiv.

Vielen Dank.