Aufgescheucht durch den Gülleskandal eines landwirtschaftlichen Betriebes in Halver haben sich die Grünen in der Kreistagsfraktion intensiv mit den zunehmenden Gülletransporten vornehmlich aus den Niederlanden beschäftigt.
Es sei mittlerweile allen Beteiligten klar, dass die geltende Gülleverordnung nicht garantieren könne, dass für Luft, Boden und Gewässer keine Risiken entstehen, wenn tierische Ausscheidungen auf die Äcker und Wiesen gefahren werden.
Derzeit sei man zwar bemüht, per Datensatz einen Überblick zu behalten, wer von wem Gülle abnimmt oder wohin die Gärsubstrate aus Biogasanlagen entsorgt werden, aber die Erfolge seien nach 10 Jahren Düngeverordnung sehr bescheiden.

Marcus Tillmann
Marcus Tillmann, Umweltausschussvorsitzender der Grünen im Kreistag sieht daher u. a. die von seinem Parteikollegen Johannes Remmel, Landwirtschaftsminister NRW, geforderte Hoftorbilanz als wirksame Kontrolle zur Reduktion der Nährstoffüberschüsse. Auch die verpflichtende Verschließbarkeit der Entnahmeöffnungen von Gülletanks müsse thematisiert werden.
„Diese Themen sind in der Novellierung der Düngeverordnung aber nicht vorgesehen. Stattdessen ist die Ausweitung der Gülle-Lagerkapazitäten für Betriebe größer als drei Großvieheinheiten pro Hektar insbesondere für Betriebe, die keine eigenen Flächen für die Ausbringung der Gülle besitzen geplant. Außerdem soll sie erst 2020 umgesetzt werden“, macht Tillmann seinem Ärger Luft.
„Betriebe, die ihre Kühe oft auf die Weide lassen, wie es in unserer Region noch der Fall ist, werden im Vergleich zu Tierhaltern, die ihr Grünland nur zur Futterproduktion nutzen klar benachteiligt“, ergänzt Renate Oehmke, Vorsitzende der Kreistagsfraktion.
Nicht die bäuerliche Landwirtschaft habe diese massiven Probleme verursacht, sondern das offene System der agrarindustriellen Tierhaltung. Deshalb müsse auch an dieser Stelle der zukünftige Schwerpunkt der Kontrollen der Nährstoffströme liegen.
Ob und wie erreicht werden kann mehr Kontrolle einzuführen soll nun u. a. mit Vertretern der grünen Landtagsfraktion ausgelotet werden.
Darüber hinaus wird auch beraten werden müssen, wie alle Trinkwassertalsperren durch entsprechende Verpflichtung zur Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten geschützt werden können.
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