Antrag: Investitionsplan Klimaneutralität

Haushaltsplanberatungen 2022 – Bau- und Straßenausschuss (Technisches Immobilienmanagement) – Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen von 17.11.2021: Investitionsplan Klimaneutralität („Fahrplan zur Klimaneutralität des Märkischen Kreises bis 2040“)

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Schulte-Filthaut,

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte Sie hiermit bitten, folgenden Antrag im Zuge der Haushaltsplanberatungen in den kommenden Sitzungen des Bau- und Strassenausschusses am 01.12.2021, des Kreisausschusses am 02.12.2021 und des Kreistages am 09.12.2021 zu behandeln und abstimmen zu lassen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag fordert den Landrat auf, bis Ende des 3. Quartals 2022 eine umfassende Investitionsplanung zur Umsetzung der Klimaneutralität des Märkischen Kreises bis zum Jahr 2040 vorzulegen („Fahrplan zur Klimaneutralität MK 2040“). Dieser Plan soll die Verwaltung des Kreises und dessen sämtliche Liegenschaften umfassen.

  1. Es sollen dabei auch notwendige Investitionen Berücksichtigung finden, die den Beschäftigten des Kreises bzw. den in den Liegenschaften des Kreises arbeitenden Personen zur Aufrechterhaltung der Mobilität dienen (z. B. Ladesäulenangebot).
  2. Für die Umsetzung werden zunächst Mittel in Höhe von 100.000 € in den Haushalt 2022 eingestellt. Die Erstellung der Planung kann durch zusätzliches Personal oder durch externe Beratung erfolgen.
  3. Die Vertreter des Kreises in den Gremien der Unternehmen mit mehrheitlicher Beteiligung des Märkischen Kreises werden beauftragt, diese Unternehmen aufzufordern, gleichgerichtete Investitionspläne zu erstellen. Ausgenommen bleibt aufgrund der besonderen Umstände der Öffentliche Personennahverkehr (MVG), da insbesondere Unsicherheiten bezüglich des zukünftig erforderlichen Angebotsumfanges, geeigneter technischer Lösungen und ggf. entsprechender Förderprogramme hier zwingend eine gesonderte Planung verlangen. In diesem Bereich wären demzufolge nur die Betriebsgebäude zu betrachten.

Ziel ist nicht eine sofort umsetzungsfähige Detailplanung, sondern eine nach derzeitigem Stand der Wissenschaft und Technik möglichst realistische Übersicht über die erforderlichen Investitionen, wobei Kategorisierungen je nach möglicher CO²-Einsparmenge, Verfügbarkeit (insbesondere der Planungsleistungen und Kapazitäten bei der Realisierung), Wirtschaftlichkeit (Restlaufzeit der bestehenden Technik, Betriebskosten) und Kompatibilität mit eventuellen Förderprogrammen zu berücksichtigen sind. Eine laufende Fortschreibung des Investitionsplanes ist vorzusehen, Möglichkeiten der Förderung sind zu prüfen.

Begründung:

Die Notwendigkeit, unsere Wirtschaftsweise innerhalb der nächsten Jahrzehnte vollumfänglich hin zu einer klimaneutralen Energiebereitstellung umzubauen, ist inzwischen allgemein anerkannt und hat sich politisch und juristisch manifestiert. Die Festlegung definitiver Enddaten der Nutzung fossiler Energieträger geht über das alte Klimaschutzkonzept des Kreises weit hinaus und ermöglicht grundsätzlich die Erstellung eines festen Zeitplans zur Umstellung der einzelnen Energieverbraucher. Folgende Zielgrößen sind in einem solchen Plan zu optimieren bzw. in Einklang zu bringen:

 

  • Maximierung der CO²-Einsparung im Zeitverlauf (möglichst hohe Einsparmengen möglichst zeitnah, verbunden mit entsprechenden Verbrauchskosteneinsparungen bei steigenden Preisen für die Kohlenstoff-gebundenen Energieträger)
  • Gleichmäßige finanzielle Belastung durch die Investitionskosten, gleichmäßige Auslastung der Planungs- und Umsetzungsressourcen (Ingenieure, Handwerker)
  • Minimierung der Vermögensverluste durch die unvermeidliche Verkürzung der wirtschaftlichen Nutzungsdauer klimaschädlicher Technik (Vermeidung von Fehlinvestitionen/ Mehrfachumbauten)

Eine pauschale Einschätzung des Investitionsbedarfs, wie sie mit Hilfe von groben Kategorisierungen bei privaten Wohnhäusern noch denkbar ist, kann bei dem sowohl bezüglich der Architektonik als auch bezüglich der Nutzungen sehr heterogen Gebäudebestand der öffentlichen Hände nicht gelingen, es bedarf tiefgreifender ingenieurtechnischer Expertise, um ein realitätsnahes Bild zu erlangen.

Der „Fahrplan Klimaneutralität“ schafft eine Übersicht über die notwendigen Investitionen und die für andere Vorhaben verbleibenden finanziellen Spielräume und ermöglicht somit eine verstetigte Finanzplanung. Zudem verhindert sie, dass bei rein situativ vorgenommenen Bautätigkeiten (z. B. nur bei Ausfall alter Technik, anstehenden Umnutzungen, Veränderungen der Vorschriften) Fehlinvestitionen vorgenommen werden, weil die vermeintlich kurzfristig günstigsten und baulich wenig aufwendigen Lösungen mittel- oder langfristigen oft nicht zur Klimaneutralität führen (z. B. Ersatz einer Gasheizung in einem Schulgebäude durch eine ebenfalls klimaschädliche Holzpellet-Heizung ohne weitere Gebäudedämmung). Zudem steht ohne einen umfassenden Investitionsplan zu befürchten, dass aus kurzfristigen finanziellen Gründen planungsaufwendige bzw. technisch schwierige Projekte in die Zukunft verschoben werden, die mittel- bis langfristig zu erheblichen Mehrkosten (z. B. durch steigende Kosten für fossile Energieträger) sowie zu einem erheblichen Investitionsstau führen können.

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Klimaschutzgesetz verpflichtet, bis 2030 65% und bis 2040 88% weniger CO2 auszustoßen als 1990. Klimaneutralität wird für ganz Deutschland 2045 angestrebt. Es ist davon auszugehen, dass die letzten 12% bis zur Klimaneutralität den Fracht- und Personenverkehren auf den Meeren und in der Luft sowie der Schwerindustrie und der chemischen Industrie vorbehalten bleibt. Um das vorgegebene Gesamtziel der Klimaneutralität nicht zu gefährden, bedeutet dies Klimaneutralität für die Gebietskörperschaften bis 2040.

 

In fachlicher Hinsicht ist eine teilweise Anlehnung an die im Bundesland Baden-Württemberg per Landesgesetz etablierte Kommunalen Wärmeplanung denkbar (https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/publikation/did/handlungsleitfaden-kommunale-waermeplanung).

Es wäre eine Förderfähigkeit im Sinne der Punkte 4.1.1 b) (Fokusberatung), 4.1.6 (Machbarkeitsstudien) bzw. 4.1.9 (Vorreiterkonzepte) der neuen Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu prüfen, eine Förderung zu 50 – 60% scheint möglich.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Oliver Held

Fraktionsvorsitzender



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