Stellungnahme der Kreistagsfraktion zum Änderungsverfahren für den LEP

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich gegen die beabsichtigte Änderung des Landesplanungsgesetzes aus.

Hintergrund ist die beabsichtigte Änderung des Gesetzes zugunsten der weiteren Ausweisung von Siedlungsflächen, zur Rohstoffversorgung (stärkerer Abbau von Steinbrüchen), sowie die Einschränkung zur Nutzung von Windenergieanlagen.

Foto von Renate Oehmke

Renate Oehmke

Renate Oehmke, Vorsitzende der Kreistagsfraktion: Zielsetzung der Landesregierung bei der Neufassung des Planungsgesetzes ist die Abkehr vom schonenden Umgang mit Frei- und Grünflächen nach der Devise „vom Flächenverbrauch zum Flächengebrauch“. Eine nachhaltige Bodenpolitik kann somit nicht mehr gewährleistet werden. Es werden zukünftig weiter täglich weit über 100 Hektar verbaut und versiegelt werden.

Vor dem Hintergrund der Folgen dieser Politik, dem Ausmaß der Hochwasserkatastrophen und der Klimaveränderungen aufgrund der weiteren Einschränkung des Ausbaus der Windenergie, halten die Grünen im MK diese Änderungen nicht für zukunftsweisend und in der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen für äußerst bedenklich.

Die Stellungnahme der Verwaltung des Märkischen Kreises zu den Änderungen wird deshalb von der Kreistagsfraktion der Grünen konsequenterweise nicht mitgetragen.



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