Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr sowie für den Kreisausschuss/Kreistag bitten wir über folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen.
Antrag
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr empfiehlt dem Kreisausschuss/Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:
Der Kreistag beschließt die Einführung eines Sozialtickets für den Märkischen Kreis zunächst für ein Jahr. Die Verwaltung wird aufgefordert unverzüglich einen Förderantrag an das Land NRW zu stellen. Nach einem Jahr legt die Verwaltung einen Erfahrungsbericht vor. Eine Fortführung des Angebotes ist abhängig von einer Förderung des Landes über 2018 hinaus.
Begründung
Ein aktueller Bericht des Kompetenzcenters für Marketing beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg in Köln (KCM) (Auftraggeber Ministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr NRW) zur Evaluation des Sozialtickets, zeigt eindrucksvoll auf, wie erfolgreich sich das Sozialticket seit der Einführung in 2011 in kurzer Zeit entwickelt hat.
Dem Bericht zufolge gehören in NRW zwei Millionen EinwohnerInnen zu den Berechtigten. Davon haben 86% den Zugang zu Sozialticket-Angeboten mit steigender Tendenz. Erstmals in 2017 wird auch der Hochsauerlandkreis das Sozialticket anbieten.
Derzeit nutzen 290.000 Personen das Angebot. Über 50% der Befragten gaben an, den ÖPNV jetzt häufiger zu nutzen und über 80% der Nutzer des Sozialtickets sind sehr zufrieden mit dem Angebot.
Dass der Märkische Kreis zu den letzten 4 Kreisen in NRW zählt, die derzeit noch kein Sozial-/Mobilitätsticket eingeführt hat halten wir für nicht zeitgemäß.
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Begründung:
Die Richtlinien zur Förderung der Schulsozialarbeit MK gelten für die Jahre 2015 bis 2017.
Das Land NRW hatte im Rahmen des Landesprogramms „Förderung der sozialen Arbeit an Schulen“ für die Jahre 2015 bis 2017 die Schulsozialarbeit BuT fortgesetzt.
Die Schulen im Märkischen Kreis haben an diesem Landesprogramm partizipiert und durch den Abschluss von Weiterleitungsverträgen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie den für den Märkischen Kreis tätigen Freien Trägern die Finanzierung bis zum Ende des Jahres 2017 gesichert.
In 2018 hatte das Land NRW eine weitere Finanzierung zugesagt, falls der Bund die Finanzierung nicht übernimmt.
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