Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes haben Landrat und Kämmerer bereits auf die Risiken hingewiesen.

Ich werde das nicht wiederholen. Zumal wir ja auch gerade neben den Risiken den Blick in die Zukunft von der CDU und der SPD zu hören bekommen haben.

Gemeinsam hoffen wir alle, dass sich die gute konjunkturelle Allgemeinlage  noch eine Weile halten wird.

Alle großen Maßnahmen, wie die Investitionen in die Berufskollegs, die Übernahme der Förderschulen und der Erweiterungsbau des Kreishauses wurden nahezu einstimmig auf den Weg gebracht.

Kritik von uns gab und gibt es bei dem zögerlichen Ausbau der KITAs im Jugendamtsbereich des Märkischen Kreises. Viel zu lange wurde uns entgegengehalten, es gebe keinen Bedarf im ländlichen Bereich.

Das Gegenteil ist der Fall.

Man muss auch erst einmal Angebote unterbreiten, um die bestehenden Bedarfe bedienen zu können, die ansonsten unsichtbar bleiben.

Es ist geradezu fahrlässig, in diesem Bereich erst zu reagieren, wenn die Bedarfe nicht mehr wegzudiskutieren sind.

Was bieten wir jungen Lehrerinnen und Lehrern mit Kindern an, wenn wir händeringend nach ihnen suchen?

Was bieten wir jungen alleinerziehenden Müttern an, die gerne eine Ausbildung machen würden?

Die Liste könnte ich noch erweitern.

Alleine der Hinweis auf die Tagespflege ist nicht mehr ausreichend. Wir werden bei den selbstbewussten Müttern heute auch nach dem Münsteraner Verwaltungsgerichtsurteil damit rechnen müssen, dass der Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz eingeklagt wird.

Als Meilenstein in die Zukunft wird der Antrag zur Aufrüstung einiger Busse der MVG auf die Euro 6 Norm gesehen, sowie die Einführung einer besonderen Möglichkeit der Beratung der Auszubildenden, die gerne den ÖPNV nutzen wollen.

Das sind echt große Würfe.

Wir haben damit kein Problem, deshalb haben wir den Anträgen auch zugestimmt.

Aber mal ehrlich –

Die Aufrüstung auf Euro 6 bei den Bussen ist absolut notwendig, um nicht zu riskieren, dass diese Busse vielleicht irgendwann nicht mehr durch die Städte wie Iserlohn oder Lüdenscheid fahren dürfen.

Weitblickender wäre allerdings die tatsächliche Auseinandersetzung mit wasserstoffbetriebenen Bussen und Elektrobussen.

Aber da wartet der sture Sauerländer auch lieber ab, bis die Aufforderung von außen kommt.

Und das Angebot für Auszubildende zur umfassenden Beratung für die Nutzung des ÖPNV?

Was nutzt die Beratung, wenn in den kleineren Ortschaften das Angebot für den Bus gar nicht mehr vorhanden ist?

Nun ja, vielleicht kommt durch die Beratung der Auszubildenden auch ein Umdenken in der Angebotsplanung der Busverkehre zustande.

Für die zukünftige Nutzung des neuen Parkdecks am Kreishaus in Verbindung mit dem ÖPNV hätten wir auch schon einen Vorschlag.

In Regensburg zum Beispiel kann man sehen, wie durch die Beteiligung der Arbeitgeber an den Monatstickets,  durch abgestimmte Fahrpläne und durch attraktive Haltestellen die Benutzung des ÖPNV deutlich gestiegen ist.

Dadurch kann der Bedarf an Parkplätzen deutlich sinken. Denn selbst das neue Parkdeck wird nicht die Bedarfe decken können. Auch hier müssen zusätzliche kreative Lösungen gesucht und gefunden werden.

Ich habe mir vorgenommen, die Haushaltsrede diesmal kurz und knapp zu halten.

Ohne, dass ich darauf zu sprechen komme, warum wir nicht einfach – zum Wohle Aller – dazu in der Lage sein sollten, die Pappbecher im Kreishaus abzuschaffen.

Deshalb komme ich auch zum Schluss!

Wir stimmen dem Haushalt für 2019 zu.

Bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Wünschen allen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Einstieg ins neue Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!!



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