Haushalterede 2018

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zum Kernthema unseres grünen politischen Handelns gehört natürlich der Natur- und Umweltschutz.

Eng verbunden damit ist der Mobilitätswandel, der inzwischen auch  in der Verwaltung einen Stellenwert erlangt hat.

Dafür möchten wir uns ausdrücklich bei der Klimaschutzbeauftragen, Frau Schaller, bedanken.

Nach jahrelangem politischem Ringen hält nun auch das Mobilitätsticket endlich Einzug in den Märkischen Kreis.

Nach vielen Negativberechnungen kommt die Fachverwaltung nun zu einem positiven Ergebnis und verspricht sich durch die Gewinnung von zusätzlichen Fahrgästen auch zusätzliche Einnahmen.

Haben wir doch schon immer gewusst, könnte ich jetzt sagen.

Aber was auch plötzlich die Ursache für eine positive Berechnung war;

Wir jedenfalls  freuen uns darüber,  dass das Sozialticket im Märkischen Kreis eingeführt wird, ob mit oder ohne Fördermittel des Landes.

Wir helfen damit  vielen bedürftigen Menschen zu günstiger Mobilität, die für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben äußerst wichtig ist. Das freut uns sehr.

Jetzt gilt es am Mobilitätswandel weiterzuarbeiten und keinen Schritt zurück zu machen.

ÖPNV

Zu einem modernen, zukunftsweisenden und umweltfreundlichen ÖPNV gehört aus unserer Sicht der Einsatz von Elektromobilität.

Das Land NRW hat Ende vergangenen Jahres Programme entwickelt, die die Umstellung der Citybusflotten von Diesel- auf  Elektrobetrieb fördern sollen.

Die Anschaffung von Elektrobussen soll mit 60 % der Kosten, die den Preis eines regulären Dieselbusses übersteigen, gefördert werden.

Die Kölner Verkehrs-Betriebe haben bereits angekündigt mit Hilfe der Förderung rund 50 neue Busse anzuschaffen.

Für uns im Märkischen Kreis bedeutet das aus grüner Sicht, dass wir uns möglichst schnell und mit Verlaub – möglichst fristgerecht – bei diesen Programmen bewerben sollten.

Einige von Ihnen sind gegen Elektromobilität und sagen, dass sich der Einsatz von Elektroautos oder Bussen nur dann lohnt, wenn der Strom dafür auch aus erneuerbaren Energien gewonnen wird.

Dieses Argument können wir gut verstehen.

Denn wir als grüne Fraktion  haben es  geschafft, den grünen Strom ins Kreishaus zu holen – natürlich mit Ihrer Zustimmung  im Kreistag. 

Der Strom  für dieses Mikrofon hier, für jede Lampe dort und für jede Steckdose  im und am Kreishaus wird  zu 100 % aus erneuerbaren Energien gewonnen.

Das haben wir hier alle zusammen hinbekommen.

Deshalb sollten wir uns auch weiterhin gemeinsam für den Ausbau der „erneuerbaren Energien“ im Märkischen Kreis einsetzen.

Als weiteres Argument gegen den Einsatz der Elektromobilität wird immer gern angeführt, dass sich der Märkische Kreis topografisch nicht für Elektrobusse eigne. Einen Berg überquert und die Batterie ist leer.

Wir erwarten ja gar nicht, dass die MVG ihren Fuhrpark wie in der Größenordnung von Köln umstellt.

Aber wurde schon einmal untersucht, welche Strecken sich für den Einsatz von Elektrobussen überhaupt eignen würden?

Wir können uns gut vorstellen, dass sich der Einsatz von Elektrobussen durchaus bei den innerstädtischen Linien lohnen  könnte. In Iserlohn zum Beispiel hat die Linie 1 nicht mehr Steigung zurückzulegen, als die Elektrobusse, die in Münster oder Aachen unterwegs sind.

Aber  leider müssen wir feststellen, dass die  Mehrheit der Politik im Märkischen Kreis hier viel zu zögerlich und wenig ambitioniert  reagiert.

Dabei sind auch unsere Innenstädte im Märkischen Kreis von hohen Lärm- und Schadstoffbelastungen betroffen und es ist höchste Zeit dagegen zu steuern.

Gewerbeflächen

 Viel zu ambitioniert,  aber wenig zukunftsweisend verhält sich die Mehrheit  im Kreistag, wenn es um die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen geht.

Völlig unüberlegt wird eine Stellungnahme für den Regionalrat im Kreisausschuss  mehrheitlich verabschiedet, die Flächen beinhaltet, die in Landschaftsschutz- oder Wasserschutzgebieten liegen, oder an Naturschutzgebiete angrenzen.

Ohne Anhörung der Naturschutzverbände und der Fachgremien in den Stadträten oder im eigenen Struktur- und Wirtschaftsförderungsausschuss.

Sogar die Stellungnahme unserer eigenen Fachverwaltung wird ignoriert.

Das hat mit einem sensiblen Umgang mit Flächen nichts mehr zu tun.

Das hat auch nichts mit dem vormals vollmundig angekündigten  Szenario vom Flächenverbrauch zum Flächengebrauch zu tun.

Belange des Umweltschutzes sind sträflich vernachlässigt worden.

Und das in einer Zeit, in der eigentlich bei jedem angekommen sein müsste, dass wir unser Klima schützen müssen. Dazu gehört eben auch unsere Naturlandschaft. Das sind wir der nachfolgenden Generation einfach schuldig.

Und Herr Hoffmann, dass Sie sich und Herrn Metzger im Kreisausschuss als Paten bezeichnen, die sich auf unseren Zuruf im  Regionalrat  für die schützenswerten Gebiete einsetzen wollen,  dass können sie jemandem erzählen, der noch an den Weihnachtsmann glaubt.

Personal / Soziales

Der Fachkräftemangel hat auch uns im Märkischen Kreis erreicht. Geeignetes und qualifiziertes Personal zu finden wird immer mehr zur Herausforderung.

Der Märkische Kreis als Arbeitgeber steht in unmittelbarer Konkurrenz zur Wirtschaft.

Durch den seit Jahren bestehenden Einstellungstopp  sind die personellen Ressourcen inzwischen zu einem begrenzten Faktor geworden.

Wir befürchten, dass die Aufgabenbelastung in den einzelnen Fachabteilungen dazu führt,  dass der Märkische Kreis seine Rolle als „Dienstleister“ für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ausreichend wahrnehmen kann.

Ein Beispiel dazu: Unser Antrag zur vereinfachten Ausgabe der Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wurde  im Gesundheits- und Sozialausschuss abgelehnt.   

Die Begründung lautete, dass ein Global-Antrag  für Mehraufwand in der Verwaltung sorgen würde.

Unter einem Global-Antrag ist zu verstehen, dass sämtliche Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket einmalig  beantragt werden. Im Laufe der Schulzeit können die Eltern diese Leistungen immer dann abrufen, wenn Förderbedarf bei ihren Kindern besteht. Verjährungsfristen fallen nicht mehr an.

Für die Antragsteller bedeutet das eine wesentliche Erleichterung und Verbesserung.

Deshalb gehört dieses Verfahren in anderen  Kreisen und Jobcentern auch schon längst zum Standard.

Nur der Märkische Kreis sträubt sich mal wieder. Bürgerfreundlichkeit geht anders.

Natürlich wollen auch wir  eine „schlanke“ Verwaltungsstruktur. Aber das vorhandene Personal  sollte so gut aufgestellt sein, dass es auf  Herausforderungen noch flexibel reagieren kann.  

Schule

Auch in den Kreisgremien ist die Schulpolitik ein hoch sensibles Thema.

Dieses  Mal waren die Förderschulen im Süd-Kreis von der Schulentwicklungsplanung betroffen.

Es waren vorwiegend  Lehrer und Schülerinnen, die mit ihren Eltern die Entscheidungen der Kreispolitik nicht nachvollziehen konnten.

Wie soll das auch noch jemand verstehen?

Die Politikerinnen und Politiker vor Ort in den Städten und Gemeinden kämpften Seite an Seite mit den Lehrern, den Schülerinnen und den Eltern für den Erhalt der Schule.

Und dass, obwohl die Kolleginnen und Kollegen wussten, dass eine Schließung der Schule unumgänglich ist.

Die Kreispolitik und Kreisverwaltung haben damals auf Bitten der Städte und Gemeinden die Förderschulen übernommen, damit diese Schulform im Süd- und wohl zukünftig auch im Nordkreis überhaupt noch angeboten werden können.

Jetzt müssen wir uns dafür prügeln lassen.

Das ist eine verlogene Politik, die das viel genutzte Wort der Politikverdrossenheit wieder aufkommen lässt.

Das war ein Possenspiel, das nur noch beim Thema Windkraft getoppt wird.

Aber keine Sorge liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich werde jetzt nicht mit dem Thema Windkraft fortfahren, sondern meine Haushaltsrede an dieser Stelle beenden.

Nicht ohne gesagt zu haben, dass wir diesem Haushalt zustimmen werden.

Ich wünsche Ihnen und uns eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Einstieg in das neue Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Renate Oehmke

 

 

 



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