Für die Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages bitten wir zum TOP „Fortschreibung des Nahverkehrsplanes“ über folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen.
Antrag
- Eine durchgängige Verbindung zwischen Altena-Dahle und Neuenrade über den Kohlberg durch den ALF-Ersatzverkehr wird geprüft.Begründung: Dahler BürgerInnen, die z.B. Angehörige in Neuenrader Senioreneinrichtungen besuchen wollen, haben derzeit keine durchgängige Verbindung.
- Die Linie 1 erhält einen zusätzlichen Haltepunkt am Bahnhof Iserlohn-Letmathe.Begründung: Im Hinblick auf die ab 2019 bestehende IC-Verbindung wird auch BürgerInnen aus Hemer, Menden und Iserlohn die Möglichkeit eröffnet, ohne Umstieg direkt zum IC-Haltebahnhof zu fahren. Nur so lässt sich die Akzeptanz für den ÖPNV steigern.
- Die Ergebnisse bzw. die Umsetzung der Prüfaufträge aus der Anhörung des Nahverkehrsplanes werden dem Ausschuss regelmäßig vorgetragen und dort beraten.
- Ein Mobilitätsmanagement ist einzuführen. Eine entsprechende Stelle wird im Stellenplan 2017 eingerichtet.
- Um dem Fahrgastrückgang entgegenzuwirken ( Zeitraum 2006 – 2014 Fahrgastrückgang 20%) werden Maßnahmen zur Trendumkehr erarbeitet und dem Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
- Zur besseren Beteiligung der Kunden wird ein Fahrgastbeirat eingerichtet.
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Klausurtagung der Lüdenscheider GRÜNEN:
Effiziente Struktur, transparente Arbeit und verstärkte Öffentlichkeitsarbeit
Die Mitglieder der Fraktion der Lüdenscheider GRÜNEN trafen sich kürzlich zu einer zweitägigen Klausurtagung im Landhaus Nordhelle, um wichtige Themen zu behandeln und neue Ansätze für die Arbeit zu erörtern.
Die Tagesordnung umfasste verschiedene Punkte, darunter die Überprüfung und Optimierung der Fraktionsstruktur, die Neuverteilung von Aufgaben und die Neugestaltung der Büroräumlichkeiten. Ein weiterer zentraler Aspekt war die Analyse des Status des Ampel-Kooperations-Vertrages, bei der sowohl erledigte als auch noch ausstehende Punkte betrachtet wurden. Ferner wurde intensiv über die Veränderung und Neugestaltung der Öffentlichkeitsarbeit diskutiert.
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Antrag: Umsetzung des Masterplans Radverkehrsnetznetz MK
Antrag:
Der Kreistag möge beschließen:
1. Mit Vorlage des „Masterplans Radverkehrsnetz MK“ bekennt der Märkische Kreis sich zu dem Ziel, im Märkischen Kreis die bestehenden Rückstände zur Verbesserung der Nahmobilität nachhaltig und konsequent abzubauen.
2. Der Märkische Kreis wird deshalb eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden anregen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hierzu einladen. Er ist bereit, in diesem Zusammenhang eine maßgebliche Koordinierungs-, Bündelungs- und Controlling-Funktion zu übernehmen. Der genaue Inhalt und die Aufgabenverteilung in einer künftigen interkommunalen Zusammenarbeit soll zwischen den Beteiligten abgestimmt und verbindlich geregelt werden. Die Möglichkeit der Förderung einer solchen institutionalisierten Kooperation im Rahmen des Programms zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, 301 – 43.02.05/04) ist zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die in diesem Rahmen grundsätzlich förderfähigen Personalkosten.
3. Der Märkische Kreis setzt sich das Ziel, so schnell wie möglich der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW) beizu-treten. Die hierzu notwendigen Vorarbeiten zur Erfüllung der Aufnahmebedingungen wer-den umgehend aufgenommen.
4. Die Zukunftsaufgabe „Nahmobilität“ wird in der Kreisverwaltung künftig im Stellenplan mit mindestens 1,5 Stellen abgebildet. Bezugnehmend auf Punkt 2. ist der Kreis bereit, in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden eine weitere Ausweitung der Personalausstattung in diesem Bereich vorzunehmen, wenn dies gemeinschaftlich zur Umsetzung des Masterplans Radverkehr als erforderlich erachtet wird.
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Antrag zum Investitionsplan des Budgets Regiebetrieb 15 – Investitionsplan Produkt 12.542.01 (Straßenbau)
Beschlussvorschlag:
Der Posten „K16, Straßenabschnitt 4“ (Investitionsauftrag 125 421 449 – K16 Abschnitt Sümmern – Gut Bertingloh) des Produktes 12.542.01 (Straßenbau) im Haushaltsplanentwurf 2023 wird gestrichen.
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