Für die Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages bitten wir zum TOP „Fortschreibung des Nahverkehrsplanes“ über folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen.
Antrag
- Eine durchgängige Verbindung zwischen Altena-Dahle und Neuenrade über den Kohlberg durch den ALF-Ersatzverkehr wird geprüft.Begründung: Dahler BürgerInnen, die z.B. Angehörige in Neuenrader Senioreneinrichtungen besuchen wollen, haben derzeit keine durchgängige Verbindung.
- Die Linie 1 erhält einen zusätzlichen Haltepunkt am Bahnhof Iserlohn-Letmathe.Begründung: Im Hinblick auf die ab 2019 bestehende IC-Verbindung wird auch BürgerInnen aus Hemer, Menden und Iserlohn die Möglichkeit eröffnet, ohne Umstieg direkt zum IC-Haltebahnhof zu fahren. Nur so lässt sich die Akzeptanz für den ÖPNV steigern.
- Die Ergebnisse bzw. die Umsetzung der Prüfaufträge aus der Anhörung des Nahverkehrsplanes werden dem Ausschuss regelmäßig vorgetragen und dort beraten.
- Ein Mobilitätsmanagement ist einzuführen. Eine entsprechende Stelle wird im Stellenplan 2017 eingerichtet.
- Um dem Fahrgastrückgang entgegenzuwirken ( Zeitraum 2006 – 2014 Fahrgastrückgang 20%) werden Maßnahmen zur Trendumkehr erarbeitet und dem Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
- Zur besseren Beteiligung der Kunden wird ein Fahrgastbeirat eingerichtet.
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Antrag zu TOP „Haushalt 2021“: Teilnahme des Kreises an dem Projekt „Stadtradeln“
Beschlussvorschlag:
Für die angestellten Mitarbeiter des Kreises wird im Benehmen mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung zur Entgeltumwandlung erarbeitet, um mit diesem Instrument für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Anschaffung hochwertiger Pedelecs bzw. Fahrräder zu fördern (Finanzierungsmodell „JobRad“ oder ähnlich). Dies soll selbstverständlich auch für verbeamtetes Personal gelten, sobald auch der TV-L die nun im TVÖD enthaltenen Regelungen zur Entgeltumwandlung enthält. Damit wären dann die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung für die Beamten geschaffen, für die das LGB NW gilt.
Der Märkische Kreis stellt im Hinblick auf dieses Angebot einen Betrag von 25.000 € in den Haushalt 2021 ein, um durch die Einrichtung zusätzlicher abschließbarer Unterstellmöglichkeiten mit Ladestromanschluss die Nutzung von Pedelecs zusätzlich zu fördern.
Die Kreisverwaltung wird gebeten, den Bedarf für die Anschaffung von Dienstfahrräder (Pedelecs) zu prüfen und dem Kreistag zu gegebener Zeit zu berichten.
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Beschlussvorschlag:
Für die angestellten Mitarbeiter des Kreises wird im Benehmen mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung zur Entgeltumwandlung erarbeitet, um mit diesem Instrument für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Anschaffung hochwertiger Pedelecs bzw. Fahrräder zu fördern (Finanzierungsmodell „JobRad“ oder ähnlich). Dies soll selbstverständlich auch für verbeamtetes Personal gelten, sobald auch der TV-L die nun im TVÖD enthaltenen Regelungen zur Entgeltumwandlung enthält. Damit wären dann die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung für die Beamten geschaffen, für die das LGB NW gilt.
Der Märkische Kreis stellt im Hinblick auf dieses Angebot einen Betrag von 25.000 € in den Haushalt 2021 ein, um durch die Einrichtung zusätzlicher abschließbarer Unterstellmöglichkeiten mit Ladestromanschluss die Nutzung von Pedelecs zusätzlich zu fördern.
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Beschlussvorschlag:
Für die angestellten Mitarbeiter des Kreises wird im Benehmen mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung zur Entgeltumwandlung erarbeitet, um mit diesem Instrument für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Anschaffung hochwertiger Pedelecs bzw. Fahrräder zu fördern (Finanzierungsmodell „JobRad“ oder ähnlich). Dies soll selbstverständlich auch für verbeamtetes Personal gelten, sobald auch der TV-L die nun im TVÖD enthaltenen Regelungen zur Entgeltumwandlung enthält. Damit wären dann die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung für die Beamten geschaffen, für die das LGB NW gilt.
Der Märkische Kreis stellt im Hinblick auf dieses Angebot einen Betrag von 25.000 € in den Haushalt 2021 ein, um durch die Einrichtung zusätzlicher abschließbarer Unterstellmöglichkeiten mit Ladestromanschluss die Nutzung von Pedelecs zusätzlich zu fördern.
Die Kreisverwaltung wird gebeten, den Bedarf für die Anschaffung von Dienstfahrräder (Pedelecs) zu prüfen und dem Kreistag zu gegebener Zeit zu berichten.
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