Gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, FDP, LINKEN und der UWG
Antrag – Ausweitung der ergänzenden Impfangebote im Märkischen Kreis
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Alban,
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte Sie hiermit bitten, folgenden Antrag in den kommenden Sitzungen des Ausschusses Gesundheit und Soziales und des Kreisausschusses zu behandeln und abstimmen zu lassen.
Beschlussvorschlag:
Der Märkische Kreis wird kurzfristig gemäß der Vorgaben des 6. Erlasses zur Organisation des Impfgeschehens gegen COVID-19 ab Oktober (Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 09.11.2021) die Einrichtung eines weiteren mobilen Impfangebotes (zweiter Impfbus) sowie zusätzlicher lokaler stationärer Impfstellen zur Unterstützung der heimischen Arztpraxen in ausgewogener geographischer Verteilung sicher stellen.
Begründung:
Das aktuell kritische Infektionsgeschehen erfordert erneut eine schnelle und flexible Reaktion des Märkischen Kreises. Gemäß dem oben genannten Erlass des Landes ist für die erfolgreiche Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sowohl die Unterbreitung zusätzlicher niederschwelliger Impfangebote (Erstimpfung) als auch die möglichst zeitnahe Abwicklung von Booster-Impfungen zu forcieren. In beiden Bereichen ist durch die zu erwartenden Regeländerungen beziehungsweise Anpassungen der Empfehlungen zu dem für Drittimpfungen vorgesehenen Personenkreis in absehbarer Zeit ein sprunghaft erhöhter Bedarf zu in Betracht zu ziehen, zumal der vorgegebene Zeitabstand zwischen zweiter und dritter Dosis eine Impfnachfrage erwarten lässt, die vor fünf Monaten auch nur mit Hilfe von größeren Impfzentren bewältigt werden konnte. Schon jetzt deuten die teilweise langen Wartezeiten bei den Einsätzen des Impfbusses auf die verstärkte Nachfrage hin.
Da die Verbesserung des Impfschutzes als derzeit wirksamstes Mittel der Pandemiebekämpfung keinerlei vermeidbare zeitliche Verzögerung erfahren darf, muss unsere Überzeugung nach der Märkische Kreis hier proaktiv sofort den Aufbau entsprechende Impfkapazitäten in die Wege leiten. Ein umgehendes Handeln kann einer möglichen Verunsicherung der Bevölkerung und einer logistischen Überlastung der niedergelassenen Ärzte durch Terminanfragen Impfwilliger vorbeugen. Da die Kosten vollumfänglich durch das Land getragen werden steht diesem Gewinn an Handlungsspielraum für die Impfkampagne keine unmittelbare finanzielle Belastung des Kreises gegenüber.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Oliver Held gez. Axel Hoffmann gez. Manuel Huff gez. Walter Geritschke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
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Der Märkische Kreis stellt im Hinblick auf dieses Angebot einen Betrag von 25.000 € in den Haushalt 2021 ein, um durch die Einrichtung zusätzlicher abschließbarer Unterstellmöglichkeiten mit Ladestromanschluss die Nutzung von Pedelecs zusätzlich zu fördern.
Die Kreisverwaltung wird gebeten, den Bedarf für die Anschaffung von Dienstfahrräder (Pedelecs) zu prüfen und dem Kreistag zu gegebener Zeit zu berichten.
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