Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung bitten wir im Rahmen der Haushaltsplanberatungen über folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Ausschuss für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung empfiehlt dem Kreisausschuss/Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:
Die aufgeführten Ziele der Leistungen des Produktes Vertragsnaturschutz, Landschaftsplanung, Biotop- und Artenschutz, Erholung Produktbereich 130, Produktgruppe 554
unter Ziele zu Punkt 2. Landschaftspläne werden wie folgt ergänzt:
Die noch ausstehenden Landschaftspläne werden in den nächsten Jahren aufgestellt. Dabei soll jährlich ein Entwurf neu vorgelegt werden.
Begründung
Die Landschaftspläne sind das zentrale Instrument des Naturschutzes für den Märkischen Kreis und in NRW. Sie sind somit Kernstücke der modernen Naturschutzgesetzgebung, da die Landschaftspläne rechtsverbindlich in Form einer Satzung festgesetzt werden.
Derzeit werden trotzdem aus unterschiedlichen Erwägungen keine weiteren Pläne aufgestellt.
Wir halten es aufgrund der zentralen Bedeutung für den Naturschutz für zwingend erforderlich endlich die noch ausstehenden Landschaftspläne aufzustellen.
Verwandte Artikel
für die Sitzung des Kreisausschusses am 12.9.2019 bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der Schließung des Marienhospitals Letmathe
In ihren Erläuterungen zur Schließung des Marienhospitals Letmathe (DS 20/9/0914) führt die Verwaltung aus, dass umgehend die für eine Schließung des Marienhospitals notwendigen Maßnahmen einzuleiten und voranzutreiben, sowie Verhandlungen mit der katholischen St. Kilian-Kirchengemeinde über das Krankenhausgrundstück aufzunehmen sind.
Darüber hinaus sollen mit benachbarten Krankenhäusern Gespräche geführt werden, ob im Rahmen einer Schließung Kooperationen oder andere Versorgungsmodelle wie z.B. die Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in den Räumlichkeiten des Marienhospitals möglich sind.
Weiterlesen »
Bericht über die HIV Beratung des Märkischen Kreises
für die nächste Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Bericht über die HIV Beratung des Märkischen Kreises
Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir auch um nähere Informationen darüber, wie die Beratungsleistung des Märkischen Kreises angenommen wird und welche Informationen es über die auf der Homepage dargestellten Informationsmöglichkeiten es gibt.
Weiterlesen »
Schließung des Marienhospitals Letmathe
Antrag:
Der Beschluss zur kurzfristigen Schließung des Marienhospitals Letmathe wird ausgesetzt.
Bis zur Beschlussfassung in einer der nächsten Sitzungen des Kreisausschusses/Kreistages sind Gespräche mit benachbarten Krankenhäuser zu führen, ob im Rahmen einer Schließung Kooperationen oder andere Versorgungsmodelle wie z.B. die Einrichtung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in den Räumlichkeiten des Marienhospitals möglich sind.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen