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| Gremium: | Ausschuss für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung |
| Datum: | 22. November 2016 |
Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung, sowie für den Kreisausschuss/Kreistag bitten wir im Rahmen der Haushaltsplanberatungen über folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Ausschuss für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung empfiehlt dem Kreisausschuss/Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:
- Der Haushaltsansatz für Öffentlichkeitsarbeit/Marketing im Produkt Klimaschutz wird auf 15.000 Eurp (derzeit 7.500 Euro) erhöht.
- Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob zur Unterstützung und Verstärkung der Arbeit in diesem Bereich ein/e Praktikant/in oder eine Stelle aus dem Programm des Bundesfreiwilligendienstes eingerichtet werden kann und soweit möglich diese einzurichten.
Begründung
Das Budget für den Bereich Klimaschutz Öffentlichkeitsarbeit ist mit derzeit 7.500 Euro äußerst knapp bemessen.
Mit einer Verdoppelung des Budgets könnten weitere Maßnahmen wie z. B. die Umsetzung der Effizienzmaßnahmen aus ÖKOPROFIT MK 2016/2017 am BKT/GBBK umgesetzt werden, oder in Kooperation mit den Kommunen im MK Projekte zur Stärkung der E-Mobilität durchgeführt werden.
Auch könnten in Kooperation mit Grund-und Förderschulen oder KITAs weitere Maßnahmen im Bildungsbereich zum Thema Klimaschutz erarbeitet werden.
Diese wichtigen Maßnahmen können ohne eine Erhöhung des Budgets nicht durchgeführt werden, Die personelle Unterstützung der Klimaschutzbeauftragten des Märkischen Kreises könnte weiter dazu beitragen das Thema Klimaschutz als Markenzeichen für den MK zu etablieren.
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Für die angestellten Mitarbeiter des Kreises wird im Benehmen mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung zur Entgeltumwandlung erarbeitet, um mit diesem Instrument für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Anschaffung hochwertiger Pedelecs bzw. Fahrräder zu fördern (Finanzierungsmodell „JobRad“ oder ähnlich). Dies soll selbstverständlich auch für verbeamtetes Personal gelten, sobald auch der TV-L die nun im TVÖD enthaltenen Regelungen zur Entgeltumwandlung enthält. Damit wären dann die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung für die Beamten geschaffen, für die das LGB NW gilt.
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