Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem uns von CDU und SPD die allgemeinen Zahlen zum Haushalt und die Verschlechterungen im Zahlenwerk noch einmal vor Augen geführt wurden, werde ich an meine letzte Haushaltsrede anknüpfen mit einer Bewertung darüber, was sich bis heute verändert hat und wo aus unserer Sicht noch dringender Handlungsbedarf besteht.

Beim Ausbau der Kindertagesstätten arbeitet die Verwaltung inzwischen mit Hochdruck daran, die  Versäumnisse aus den vergangenen Jahren aufzuholen. Wir gehen davon aus, dass dieses Thema auch noch den neuen Kreistag beschäftigen wird. Ganz sicher werden sich die neuen Fraktionen auch der Frage widmen müssen, wie das notwendige Fachpersonal akquiriert werden kann.

Ich hoffe sehr, dass die Kreisverwaltung hier vorausschauend handelt und alle möglichen Anstrengungen unternimmt mehr pädagogisches Fachpersonal auszubilden. Dazu zählt auch, dass die entsprechenden Einrichtungen so ausgestattet werden, dass diese Arbeitsplätze dann auch gerne angenommen werden.

Auch die Kreisverwaltung selbst muss sich diesen Herausforderungen stellen.

Zwangsläufig macht man sich jetzt auch hier Gedanken darüber was man dem Fachkräftemangel entgegen zu setzen hat.

Fast heimlich, still und leise hat sich der Märkische Kreis zum familienfreundlichen Betrieb zertifizieren lassen.

Ja, der Landrat hat sich damals mit der Urkunde medienwirksam ablichten lassen. Und ja, es gibt immer noch das eine oder andere Plakat, das auf die Zertifizierung hindeutet.

Aber was genau dahinter steckt und welche familienfreundlichen Maßnahmen angeboten werden außer Home-Office, konnten wir auf der offiziellen Seite des Kreises nicht erfahren.

Im neuen Jahr kann uns das die Kreisverwaltung mal in einer Fraktionssitzung erläutern.

Als Werbemaßnahme für die Kreisverwaltung würden wir uns mehr wünschen! Zeit zu verlieren haben wir nicht.

Genauso wenig wie im Umweltbereich. Wie geht es hier weiter?

Unsere Umwelt- und Klimaschutzmanagerin stellt mit ihrem kleinen Team dabei sicherlich mehr auf die Beine als allgemein erwartet werden könnte. Herzlichen Dank an dieser Stelle dafür.

Aber vor dem Hintergrund, dass im November weltweit 11.000 Wissenschaftlerinnen, darunter 900 deutsche, in einer gemeinsamen Erklärung der „Alliance of World scients“ vor einem weltweiten Klimanotstand warnten, müssen die Anstrengungen auch hier im Märkischen Kreis deutlich verstärkt werden und zum Handeln führen.

Wir finden es erschreckend, dass immer noch über das Für und Wider vom Einsatz von Pappbechern gesprochen wird. Drei Seiten darüber, warum es immer noch welche gibt und die Umstellung auf wiederverwertbare Becher so schwierig ist.

Hallo!

Wie soll man da daran glauben, dass die Verwaltung dazu fähig sein könnte, ein betriebliches Mobilitätsmanagement auf die Beine zu stellen, das in der Lage ist, die Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung dafür zu gewinnen, ihr bisheriges Verhalten gerne zu ändern, weil es bequeme Alternativen für die Fahrt zur Arbeit mit dem eigenen PkW gibt?

Im nächsten Jahr geht es bereits los mit dem Umbau am Kreishaus. Aber außer dem Angebot von zusätzlich angemieteten Stellflächen in der Nähe des Kreishauses konnte noch nichts vorgelegt werden.

Wir sind gespannt, wie entspannt die Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung und auch die Gäste der Kreisverwaltung hier ankommen, wenn auf dem alternativen Parkplatz die Kirmes stattfindet und das Chaos bei der Suche nach einem Parkplatz ausbricht.

Gerade jetzt wäre aus unserer Sicht die Zeit, ambitioniert Klimaschutz und Mobilität im Zusammenhang zu sehen und den Mitarbeiterinnen ein starkes alternatives Mobilitätsangebot zu machen.

Klimaschutz und gefährliche Bequemlichkeit im Stil von „weiter so“ passen einfach nicht zusammen.

Ein knapp aufgestellter Haushalt berechtigt auf gar keinen Fall dazu, die Hände pragmatisch in den Schoß zu legen, Sonntagsreden zum Klimaschutz zu halten, darauf zu warten, dass Fördergelder rieseln und all das mit dem Argument zu unterlegen, dass allein eine belastbare Finanzausstattung zum wirksamen Handeln befähige.

Wir müssen jetzt und vor allem konsequent handeln!

Dem Thema Mobilität im Märkischen Kreis muss also zusammengefasst ein großer Bereich im neu aufzulegenden Klimaschutzkonzept 2020 gewidmet werden.

Schließlich liegt es auch an der Politik hier im Märkischen Kreis, wie der neu aufzustellende Nahverkehrsplan ausgestaltet wird und daran welche Ziele sich die Politik selbst steckt.

Weiter so wie bisher darf es auch an dieser Stelle nicht gehen.

Auch zu den Themen Biokompostierung, Photovoltaikanlagen, Dachbegrünung und Windkraft müssen aus unserer Sicht ambitioniertere Ziele angestrebt werden.

Das sind für die Bürgerinnen sichtbare Handlungsfelder.
Wir merken das auch daran, dass zu diesen Themen immer wieder – insbesondere jetzt von den jungen Bürgerinnen – Fragen und Impulse kommen. Diese dürfen nicht einfach vom Tisch gewischt werden mit den Worten haben wir schon untersucht – geht nicht, wollen wir nicht und /oder ist zu teuer.

Wenn eine Photovoltaikanlage auf der Deponie in Kleinleifringhausen nicht möglich ist, dann gibt es vielleicht an anderer Stelle eine Möglichkeit.

Auf unsere Bitte hin, wird dieses Thema weiter untersucht. Ich hoffe, mit einem positiven Ergebnis.

Einseitige Sichtweisen müssen aufgegeben werden, sondern das Schauen in alle Richtungen ist angesagt, wollen die Herausforderungen der Zukunft angegangen werden.

Auch hier darf es ein „weiter so“ nicht geben.

Es hängt nun mal alles miteinander zusammen.

Wir sehen das Sterben unserer Wälder vor der Haustür von jedem von uns.

Das ist sichtbarer, aber genauso dramatisch wie die Dioxine aus der Müllverbrennungsanlage.

Nur – zur Verhinderung des Dioxinausstosses sind damals zig – Millionen ausgegeben worden.

Um dem Wald zu helfen, werden kommunal Exkursionen angeboten und einzelne Bäumchen gepflanzt.

Ganz ehrlich, so schön wie sich das anfühlt, es sind doch nur Feigenblätter für das was eigentlich getan werden muss.

Hier zeigt sich deutlich die Veränderung des Klimas.

Und der Einsatz für den Schutz des Klimas wird uns auch viele Millionen kosten. Wie viel, kann keiner heute genau beziffern. Technik alleine wie bei der Müllverbrennungsanlage wird dem Wald nicht helfen.

Aber je länger wir damit warten endlich anzufangen, umso höher wird die Belastung für die Generationen nach uns sein.

Die Zeit der reinen Lippenbekenntnisse zum Thema Klimaschutz muss vorbei sein.

Und ja, wenn es an Personal fehlt, um ambitioniertere Ziele umzusetzen, sind wir auch bereit, dieses zur Verfügung zu stellen.

Ich komme zum Ende.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen für die geleistete Arbeit, die im vergangenen Jahr durch die Umbauten innerhalb der Verwaltung erschwert wurde und auch das kommende Jahr prägen wird.

Aber letztendlich steht das Ziel vor Augen – mehr Platz und modernere Arbeitsplätze. Durch das Auswechseln der alten Fenster konnte nicht nur ein geringerer Co2 Ausstoß erzielt werden, sondern auch eine Ersparnis bei den Heizkosten. Ein weiterer positiver Aspekt sind die jetzt warmen Füße.

Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit und kommen Sie gut ins neue Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Renate Oehmke