An den Vorsitzenden des Ausschusses
für Gesundheit und Soziales
Herrn Ulrich Duffe
Lüdenscheid, den 1.2.2019
Sehr geehrter Herr Duffe,
für die kommende Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel für den Märkischen Kreis
hier: Erfahrungsbericht der Verwaltung bzw. des Jobcenters
Begründung:
Vor einem Jahr wurde letztmalig im Fachausschuss über die Situation auf dem Wohnungsmarkt für Menschen/Familien mit Transferleistungen berichtet. Schon zu diesem Zeitpunkt hat es zur Überprüfung der Datenerhebung für den grundsicherungsrelevanten Mietspiegel Kritik von Seiten der Wohnungsbaugesellschaften gegeben.
Derzeit wird in den Medien auch wieder verstärkt darüber berichtet, dass nicht nur in den Ballungsgebieten Probleme bei der Wohnraumsuche für diesen Personenkreis auftreten, da entsprechender Wohnraum nicht mehr zur Verfügung steht.
Wir halten es deshalb für erforderlich im kommenden Ausschuss für Gesundheit und Soziales diese Thematik aufzugreifen, um ggf. Maßnahmen zu ergreifen, die angebracht sind, diesem Problem entgegenzuwirken.
Wir bitten zur Übersicht auch mitzuteilen, wie viele Mietsenkungsverfahren in 2018 eingeleitet worden sind und wie hoch die jeweilige Summe war, die zum Verfahren geführt hat.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Renate Oehmke
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Antrag:
Der Kreistag möge beschließen:
1. Mit Vorlage des „Masterplans Radverkehrsnetz MK“ bekennt der Märkische Kreis sich zu dem Ziel, im Märkischen Kreis die bestehenden Rückstände zur Verbesserung der Nahmobilität nachhaltig und konsequent abzubauen.
2. Der Märkische Kreis wird deshalb eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden anregen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hierzu einladen. Er ist bereit, in diesem Zusammenhang eine maßgebliche Koordinierungs-, Bündelungs- und Controlling-Funktion zu übernehmen. Der genaue Inhalt und die Aufgabenverteilung in einer künftigen interkommunalen Zusammenarbeit soll zwischen den Beteiligten abgestimmt und verbindlich geregelt werden. Die Möglichkeit der Förderung einer solchen institutionalisierten Kooperation im Rahmen des Programms zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, 301 – 43.02.05/04) ist zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die in diesem Rahmen grundsätzlich förderfähigen Personalkosten.
3. Der Märkische Kreis setzt sich das Ziel, so schnell wie möglich der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW) beizu-treten. Die hierzu notwendigen Vorarbeiten zur Erfüllung der Aufnahmebedingungen wer-den umgehend aufgenommen.
4. Die Zukunftsaufgabe „Nahmobilität“ wird in der Kreisverwaltung künftig im Stellenplan mit mindestens 1,5 Stellen abgebildet. Bezugnehmend auf Punkt 2. ist der Kreis bereit, in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden eine weitere Ausweitung der Personalausstattung in diesem Bereich vorzunehmen, wenn dies gemeinschaftlich zur Umsetzung des Masterplans Radverkehr als erforderlich erachtet wird.
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