An den Vorsitzenden des Ausschusses
für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung
Herrn Marcus Tillmann
An den Vorsitzenden des Kreisausschusses und Kreistages
Lüdenscheid, den 8.11.2019
Sehr geehrter Herr Tillmann,
sehr geehrter Herr Landrat,
für die kommende Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung sowie für die Sitzungen des Kreisausschusses/Kreistages bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Einführung eines Mehrwegbecher-Systems
Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir über folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen:
Antrag:
Der Ausschuss für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung empfiehlt dem Kreisausschuss, Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung des Märkischen Kreises wird aufgefordert, analog dem Beispiel der Kreise Gütersloh und Warendorf eine Mehrwegbecherkampagne zu starten, mit dem Ziel auf Einwegbecher in der Kreisverwaltung und bei anderen Anbietern von Coffe-to-go im Kreisgebiet zu verzichten.
Begründung:
In der Broschüre des Landratstages Eildienst 10/2019 wird auf eine Initiative der Kreise Gütersloh und Warendorf zur Eindämmung der Einwegbecher hingewiesen.
Die aufgeführten Kreise haben eine bundesweit einzigartige Kooperation für eine Mehrwegbecherkampagne für Coffe-to-go gestartet an der sich mittlerweile 26 Kommunen sowie weitere Anbieter von Coffe-to-go beteiligen.
Für einen Euro Pfand werden bei den beteiligten Kommunen und weiteren Anbietern jetzt Mehrwegbecher abgegeben, die bei den beteiligten Partnern wieder abgegeben werden können.
Die verwendeten Becher können mindestens 500 Mal wiederverwendet werden, sind mikrowellen- und spülmaschinenfest, recycelbar und Made in Germany.
Nach Darstellung der Initiator*innen kommen ständig neue Ausgabestellen dazu.
Da in der Kreisverwaltung des Märkischen Kreises immer noch sehr viele Einwegbecher verausgabt werden, halten wir es an der Zeit, dieses Thema neu anzugehen und sich der erfolgreichen Initiative der Kreise Warendorf und Gütersloh anzuschließen, damit die Zahl der Einwegbecher im Märkischen Kreis deutlich reduziert wird.
Die im Ausschuss für Abfallwirtschaft- Umweltschutz und Planung von der Verwaltung vorgeschlagenen Aktivitäten zur Vermeidung von Mehrwegbechern haben bisher nicht dazu geführt, dass auf die Mehrwegbecher verzichtet wird. Der Zugriff auf Mehrwegbecher des Kreises wird erschwert dadurch, dass sie nur über den Umweg in das Bürgerbüro zu erhalten sind für einen Kostenbeitrag von 5€. Porzellanbecher für den Verzehr vor Ort werden häufig nicht vorgehalten.
Wir halten daher das Vorgehen der o.g. Kreise für sinnvoll und zielführend.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Renate Oehmke
Fraktionsvorsitzende
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Begründung:
Die Richtlinien zur Förderung der Schulsozialarbeit MK gelten für die Jahre 2015 bis 2017.
Das Land NRW hatte im Rahmen des Landesprogramms „Förderung der sozialen Arbeit an Schulen“ für die Jahre 2015 bis 2017 die Schulsozialarbeit BuT fortgesetzt.
Die Schulen im Märkischen Kreis haben an diesem Landesprogramm partizipiert und durch den Abschluss von Weiterleitungsverträgen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie den für den Märkischen Kreis tätigen Freien Trägern die Finanzierung bis zum Ende des Jahres 2017 gesichert.
In 2018 hatte das Land NRW eine weitere Finanzierung zugesagt, falls der Bund die Finanzierung nicht übernimmt.
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