An den Vorsitzenden des Ausschusses
für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung
Herrn Marcus Tillmann
An den Vorsitzenden des Kreisausschusses und Kreistages
Lüdenscheid, den 8.11.2019
Sehr geehrter Herr Tillmann,
sehr geehrter Herr Landrat,
für die kommende Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung sowie für die Sitzungen des Kreisausschusses/Kreistages bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Einführung eines Mehrwegbecher-Systems
Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir über folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen:
Antrag:
Der Ausschuss für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung empfiehlt dem Kreisausschuss, Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung des Märkischen Kreises wird aufgefordert, analog dem Beispiel der Kreise Gütersloh und Warendorf eine Mehrwegbecherkampagne zu starten, mit dem Ziel auf Einwegbecher in der Kreisverwaltung und bei anderen Anbietern von Coffe-to-go im Kreisgebiet zu verzichten.
Begründung:
In der Broschüre des Landratstages Eildienst 10/2019 wird auf eine Initiative der Kreise Gütersloh und Warendorf zur Eindämmung der Einwegbecher hingewiesen.
Die aufgeführten Kreise haben eine bundesweit einzigartige Kooperation für eine Mehrwegbecherkampagne für Coffe-to-go gestartet an der sich mittlerweile 26 Kommunen sowie weitere Anbieter von Coffe-to-go beteiligen.
Für einen Euro Pfand werden bei den beteiligten Kommunen und weiteren Anbietern jetzt Mehrwegbecher abgegeben, die bei den beteiligten Partnern wieder abgegeben werden können.
Die verwendeten Becher können mindestens 500 Mal wiederverwendet werden, sind mikrowellen- und spülmaschinenfest, recycelbar und Made in Germany.
Nach Darstellung der Initiator*innen kommen ständig neue Ausgabestellen dazu.
Da in der Kreisverwaltung des Märkischen Kreises immer noch sehr viele Einwegbecher verausgabt werden, halten wir es an der Zeit, dieses Thema neu anzugehen und sich der erfolgreichen Initiative der Kreise Warendorf und Gütersloh anzuschließen, damit die Zahl der Einwegbecher im Märkischen Kreis deutlich reduziert wird.
Die im Ausschuss für Abfallwirtschaft- Umweltschutz und Planung von der Verwaltung vorgeschlagenen Aktivitäten zur Vermeidung von Mehrwegbechern haben bisher nicht dazu geführt, dass auf die Mehrwegbecher verzichtet wird. Der Zugriff auf Mehrwegbecher des Kreises wird erschwert dadurch, dass sie nur über den Umweg in das Bürgerbüro zu erhalten sind für einen Kostenbeitrag von 5€. Porzellanbecher für den Verzehr vor Ort werden häufig nicht vorgehalten.
Wir halten daher das Vorgehen der o.g. Kreise für sinnvoll und zielführend.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Renate Oehmke
Fraktionsvorsitzende





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Der Kreistag möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Haushalt 2027 ein kreisweites Konzept zur besseren Verzahnung bestehender schulischer Unterstützungs- und
Beratungsangebote (u. a. schulpsychologische Beratung, Jugendhilfe, Präventions- und Beratungsstellen) vorzulegen.
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wie Doppelstrukturen vermieden und Zuständigkeiten klarer gesteuert werden können,
wie Schulen im ländlichen Raum gleichwertigen Zugang zu Unterstützungsangeboten erhalten.
Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Fördermittel des Landes und Bundes (z. B. Präventions-, Digital- oder Bildungsprogramme) systematisch zu identifizieren und für diese Maßnahmen zu nutzen.
Über die Ergebnisse ist dem Schul- und Sportausschuss zu berichten. Haushaltswirksame Mehrbedarfe sind gesondert darzustellen und bedürfen
eines erneuten politischen Beschlusses.
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