Antrag zum Haushaltsplan 2021
Sehr geehrter Herr Landrat,
Ich bitte im Namen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen um die Behandlung folgenden Antrags im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2021 im Kreisausschuss und im Kreistag:
Beschlussvorschlag:
Für die angestellten Mitarbeiter des Kreises wird im Benehmen mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung zur Entgeltumwandlung erarbeitet, um mit diesem Instrument für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Anschaffung hochwertiger Pedelecs bzw. Fahrräder zu fördern (Finanzierungsmodell „JobRad“ oder ähnlich). Dies soll selbstverständlich auch für verbeamtetes Personal gelten, sobald auch der TV-L die nun im TVÖD enthaltenen Regelungen zur Entgeltumwandlung enthält. Damit wären dann die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung für die Beamten geschaffen, für die das LGB NW gilt.
Der Märkische Kreis stellt im Hinblick auf dieses Angebot einen Betrag von 25.000 € in den Haushalt 2021 ein, um durch die Einrichtung zusätzlicher abschließbarer Unterstellmöglichkeiten mit Ladestromanschluss die Nutzung von Pedelecs zusätzlich zu fördern.
Die Kreisverwaltung wird gebeten, den Bedarf für die Anschaffung von Dienstfahrräder (Pedelecs) zu prüfen und dem Kreistag zu gegebener Zeit zu berichten.
Begründung:
Erst kürzlich wurde tarifvertraglich die Möglichkeit geschaffen, auch Beschäftigten im Bereich der kommunalen Arbeitgeber Angebote im Sinne der Entgeltumwandlung zu machen, wie sie schon länger in der Privatwirtschaft erfolgreich praktiziert werden. Der Landrat wird entsprechend gebeten, mit dem Personalrat des Kreises eine Vereinbarung zu diesem Instrument (nach dem Modell „JobRad“) abzuschließen. Um im Sinne des Klimaschutzes die Attraktivität des Umstiegs auf die Nutzung von Fahrädern bzw. Pedelecs zu erhöhen, sollen für die Nutzerinnen und Nutzer unmittelbar am Kreishaus zusätzliche gesicherte Abstellmöglichkeiten mit einem großzügigen Ladestromangebot geschaffen werden. Neben dem genannten Umweltaspekt würde eine solche Regelung sowohl die Attraktivität des Kreises als Arbeitgeber als auch die Zufriedenheit der Bediensteten erhöhen, darüber hinaus können positive Effekte für die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erzielt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Oliver Held
Fraktionsvorsitzender
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Der Kreistag möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Haushalt 2027 ein kreisweites Konzept zur besseren Verzahnung bestehender schulischer Unterstützungs- und
Beratungsangebote (u. a. schulpsychologische Beratung, Jugendhilfe, Präventions- und Beratungsstellen) vorzulegen.
Dabei soll insbesondere geprüft werden,
wie mobile bzw. dezentrale Beratungsformate (z. B. aufsuchende Schulpsychologie, temporäre Beratungstage an Schulen) ausgeweitet
werden können,
wie Doppelstrukturen vermieden und Zuständigkeiten klarer gesteuert werden können,
wie Schulen im ländlichen Raum gleichwertigen Zugang zu Unterstützungsangeboten erhalten.
Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Fördermittel des Landes und Bundes (z. B. Präventions-, Digital- oder Bildungsprogramme) systematisch zu identifizieren und für diese Maßnahmen zu nutzen.
Über die Ergebnisse ist dem Schul- und Sportausschuss zu berichten. Haushaltswirksame Mehrbedarfe sind gesondert darzustellen und bedürfen
eines erneuten politischen Beschlusses.
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