Sitzung des Kreisausschusses am 11.03.2021 und die Sitzung des Kreistages am 18.03.2021 – Hier: Antrag zu TOP „Haushalt 2021“: Teilnahme des Kreises an dem Projekt „Stadtradeln“
Sehr geehrter Herr Landrat,
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen möchte Sie hiermit bitten, folgenden Antrag in den kommenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages zu behandeln und abstimmen zu lassen.
Beschlussvorschlag:
Der Märkische Kreis nimmt an dem Projekt „Stadtradeln 2021“ teil. Die entsprechenden Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 3.300 € (2.725 € Teilnahmegebühr und 575 € Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit) werden im Haushaltsplan 2021 bereitgestellt.
Begründung:
Seit vielen Jahren besteht bundesweit das Projekt „Stadtradeln“, welches im Sommerhalbjahr auf kommunaler Ebene jeweils dreiwöchige gemeinschaftliche Aktionen in Form eines Wettbewerbs unter den beteiligten Gebietskörperschaften durchführt (www.stadtradeln.de), Ziel ist dabei die Erreichung einer möglichst hohen Summe an gefahrenen Fahrrad-Kilometern. Dabei können insbesondere auch Teams aus Kommunalpolitikern gebildet werden. Im letzten Jahr haben sich aus dem Märkischen Kreis die Kommunen Iserlohn, Menden und Werdohl beteiligt, auf Kreisebene ca. die Hälfte der Nordrhein-Westfälischen Flächenkreise.
Durch das Projekt Stadtradeln wird konzentriert auf die dreiwöchige (individuell wählbare) Laufzeit für die klimafreundliche Benutzung von Fahrrädern geworben, insbesondere die Aspekte des gemeinschaftlichen Handelns und des positiven gesundheitlichen Effektes sind neben der unmittelbaren Vermeidung von Autoverkehr als gewinnbringend hervorzuheben. Eine Beteiligung des Kreises würde dem Radfahren im märkischen Sauerland zu einem zusätzlichen Impuls verhelfen, verbunden mit überregionalen Effekten in Bezug auf die Wahrnehmung als Fahrradregion.
Die Bildung der Teams kann auf elektronischem Wege erfolgen, die Kilometer werden letztlich individuell gesammelt, so dass durch die aktuelle Pandemielage keine grundsätzlichen Einschränkungen für die Aktion gegeben sind.
Durch die Teilnahme ermöglicht der Märkische Kreis den kreisangehörigen Städten und Gemeinden jeweils eine eigene Anmeldung zu deutlich vergünstigten Konditionen (bis zu ca. 80% Ersparnis). Es entstehen zunächst nur für das laufende Haushaltsjahr Kosten, da die Anmeldung jeweils nur für eine Periode erfolgt. Bei einer wiederholten Teilnahme kann durch eine eventuell in Betracht zu ziehende Mitgliedschaft im europaweiten Klimabündnis eine Beitragsreduktion und durch eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS – www.agfs-nrw.de ) eine beträchtliche Förderung der Teilnahmegebühr durch das Land erzielt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Oliver Held
Fraktionsvorsitzender
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Antrag zu TOP „Haushalt 2021“: Verstärkung der Klimaschutzaktivitäten des Märkischen Kreises
Beschlussvorschlag:
Für die angestellten Mitarbeiter des Kreises wird im Benehmen mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung zur Entgeltumwandlung erarbeitet, um mit diesem Instrument für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Anschaffung hochwertiger Pedelecs bzw. Fahrräder zu fördern (Finanzierungsmodell „JobRad“ oder ähnlich). Dies soll selbstverständlich auch für verbeamtetes Personal gelten, sobald auch der TV-L die nun im TVÖD enthaltenen Regelungen zur Entgeltumwandlung enthält. Damit wären dann die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung für die Beamten geschaffen, für die das LGB NW gilt.
Der Märkische Kreis stellt im Hinblick auf dieses Angebot einen Betrag von 25.000 € in den Haushalt 2021 ein, um durch die Einrichtung zusätzlicher abschließbarer Unterstellmöglichkeiten mit Ladestromanschluss die Nutzung von Pedelecs zusätzlich zu fördern.
Die Kreisverwaltung wird gebeten, den Bedarf für die Anschaffung von Dienstfahrräder (Pedelecs) zu prüfen und dem Kreistag zu gegebener Zeit zu berichten.
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