An den Vorsitzenden des Umweltausschusses
Herrn Marcus Tillmann
Lüdenscheid, den 27.3.2018
Sehr geehrter Herr Tillmann,
für die kommende Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Beteiligung am Sofortprogramm des Landes zur E-Mobilität
Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir die Verwaltung um Erläuterung, welche Maßnahmen aus dem Programm für den Märkischen Kreis aufgrund der hohen Landesförderung umgesetzt werden können.
Begründung:
Die Landesregierung baut das Sofortprogram Elektromobilität weiter aus. Gefördert werden soll die weitere Elektrifizierung der Fuhrparke, sowie die Errichtung öffentlicher Ladesäulen.
Ziel des Förderprogramms ist der flächendeckende Aufbau eines bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Netzes von Ladesäulen, sowie der Aufbau der Fuhrparke mit klimaschonenden innovativen Fahrzeugen.
Auch die E-Mobilitäts-Beratung wird durch dieses Förderprogramm unterstützt.
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Beschlussvorschlag:
Für die angestellten Mitarbeiter des Kreises wird im Benehmen mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung zur Entgeltumwandlung erarbeitet, um mit diesem Instrument für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Anschaffung hochwertiger Pedelecs bzw. Fahrräder zu fördern (Finanzierungsmodell „JobRad“ oder ähnlich). Dies soll selbstverständlich auch für verbeamtetes Personal gelten, sobald auch der TV-L die nun im TVÖD enthaltenen Regelungen zur Entgeltumwandlung enthält. Damit wären dann die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung für die Beamten geschaffen, für die das LGB NW gilt.
Der Märkische Kreis stellt im Hinblick auf dieses Angebot einen Betrag von 25.000 € in den Haushalt 2021 ein, um durch die Einrichtung zusätzlicher abschließbarer Unterstellmöglichkeiten mit Ladestromanschluss die Nutzung von Pedelecs zusätzlich zu fördern.
Die Kreisverwaltung wird gebeten, den Bedarf für die Anschaffung von Dienstfahrräder (Pedelecs) zu prüfen und dem Kreistag zu gegebener Zeit zu berichten.
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