An den Vorsitzenden des
Kreisausschusses
Herrn Landrat Thomas Gemke
Lüdenscheid, den 19.04.2018
Sehr geehrter Herr Landrat,
für die kommende Sitzung des Kreisausschusses bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Ordnungspartnerschaft Sicherheit“ mit den Städten und Gemeinden
Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir die Verwaltung um Berichterstattung über das Modellprojekt des Oberbergischen Kreises.
Begründung:
Das Thema der Erhaltung und Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beschäftigt auch die Städte und Gemeinden des Märkischen Kreises.
Der Oberbergische Kreis hat dazu auf Initiative der Kreisverwaltung im Sommer 2017 eine Kooperationsvereinbarung mit allen Beteiligten aus den Städten und Gemeinden des Oberbergischen Kreises abgeschlossen.
Schon jetzt erhält das Projekt eine positive Resonanz aus der Bevölkerung.
Eine Information über dieses Projekt und Diskussion zu den Möglichkeiten dieses Projekt auf den Märkischen Kreis zu übertragen ist angebracht.
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Für die angestellten Mitarbeiter des Kreises wird im Benehmen mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung zur Entgeltumwandlung erarbeitet, um mit diesem Instrument für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Anschaffung hochwertiger Pedelecs bzw. Fahrräder zu fördern (Finanzierungsmodell „JobRad“ oder ähnlich). Dies soll selbstverständlich auch für verbeamtetes Personal gelten, sobald auch der TV-L die nun im TVÖD enthaltenen Regelungen zur Entgeltumwandlung enthält. Damit wären dann die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung für die Beamten geschaffen, für die das LGB NW gilt.
Der Märkische Kreis stellt im Hinblick auf dieses Angebot einen Betrag von 25.000 € in den Haushalt 2021 ein, um durch die Einrichtung zusätzlicher abschließbarer Unterstellmöglichkeiten mit Ladestromanschluss die Nutzung von Pedelecs zusätzlich zu fördern.
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