Benjamin Rauer (MdL), Foto: Grüne Landtagsfraktion NRW

Nach den Wahlen und der Beratung zum Haushaltsplan haben sich die anwesenden Mitglieder auf der Kreismitgliederversammlung am 25.02.2025 in Balve mit dem online zugeschalteten Benjamin Rauer (MdL, Sprecher für Arbeit, Flucht und Religionspolitik) über die Situation von Flüchtlingen insbesondere aus der Ukraine in NRW unterhalten.

Benjamin betonte, dass eine separate Betrachtung ausschließlich der Situation ukrainischer Geflüchteter nicht sinnvoll erscheine. Anders als allen anderen Gruppen, ist den Ukrainer*innen grundsätzlich völlige Bewegungsfreiheit gestattet, was die Planbarkeit bei den Erstaufnahmeeinrichtungen erschwere – andererseits kämen viele Kriegsflüchtlinge aber auch direkt privat unter. Aktuell sei die Zahl der ukrainischen Personen in den Landeseinrichtungen zur Erstaufnahme stabil bis rückläufig, dafür steige die Zahl anderer Geflüchteter insbesondere aus weiteren Kriegsgebieten wie Syrien.

Die Sonderregelungen für die ukrainischen Geflüchteten, die ja im Wesentlichen auf europäischer Ebene festgelegt wurden, seien insgesamt sicher zu begrüßen, es sei aber doch fraglich, warum die Unterschiede in der Verfahrensweise bei den verschiedenen Flüchtlingsgruppen bzw. Flüchtlingskategorien so groß sein müssten. Das sei insbesondere bei dem Vergleich der Behandlung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und Syrien schwer verständlich.

In langfristiger Sicht müsste nach Benjamins Auffassung dringend Wohnraum geschaffen bzw. zur Verfügung gestellt werden, um Geflüchteten das Verlassen der diversen Einrichtungen oder privater Provisorien zu ermöglichen, hier müsse auch gemeinsam an einer entsprechenden Akzeptanz bei den Vermietern gearbeitet werden.
Gleichzeitig sollten aber auch die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen weiter erhöht werden.

In der anschließenden Diskussionsrunde mit den Anwesenden wird auf die auch in unserer Region latent vorhandene soziale Sprengkraft der Situation hingewiesen, hier seien gerade die Grünen gefordert. Diesbezüglich bittet Benjamin in diesem Zusammenhang auch auf die positiven Seiten der Migrationsbewegungen hinzuweisen. Dass der Zuzug in unsere alternde Gesellschaft für den Arbeitsmarkt auch viele Chancen biete, habe auch der Koalitionspartner in Düsseldorf erkannt. Viele Prozesse, z. B. bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen, müssten aber dringend schneller werden.

Bezüglich der extremen Unterschiede bei den Arbeitsmarkt- und Ausbildungsperspektiven, der in rechtlicher Hinsicht sehr differenzierten Flüchtlingskategorien, müsse auf Bundesebene umgedacht werden, um zu einer schnelleren Integration zu kommen.
Von Seiten der Versammlung wird in Bezug auf die Akzeptanz von Geflüchteten betont, dass eine größere Fokussierung auf die allgemeine Armutsproblematik erforderlich wäre.