An den Vorsitzenden des Ausschusses
Für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr
Herrn Bernhard Camminadi
Sehr geehrter Herr Camminadi,
für die kommende Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Bericht : Städteranking des Nachrichtenmagazins „Focus“
Begründung:
Die Lokalmedien haben aktuell über eine Studie zur Attraktivität der 401 deutschen kreisfreien Städte und Kreise berichtet. Untersucht wurden dabei die Wirtschaftskraft, das Einkommen und die Lebensqualität der Landkreise.
Gegenüber vorherigen Untersuchungen rutschte dabei der Märkische Kreis im Bereich Attraktivität um 80 Plätze auf Rang 300 ab.
Dies verwundert umso mehr, da der Märkische Kreis z.B. über die Beteiligung an der Regionale auch das Thema Attraktivitätssteigerung bearbeitet.
Wir halten es daher für erforderlich sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, um weitere Maßnahmen zu erarbeiten und gegensteuern zu können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Renate Oehmke
Fraktionsvorsitzende
i.A. Elke Olbrich-Tripp
Fraktionsgeschäftsführerin
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Antrag: Umsetzung des Masterplans Radverkehrsnetznetz MK
Antrag:
Der Kreistag möge beschließen:
1. Mit Vorlage des „Masterplans Radverkehrsnetz MK“ bekennt der Märkische Kreis sich zu dem Ziel, im Märkischen Kreis die bestehenden Rückstände zur Verbesserung der Nahmobilität nachhaltig und konsequent abzubauen.
2. Der Märkische Kreis wird deshalb eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden anregen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hierzu einladen. Er ist bereit, in diesem Zusammenhang eine maßgebliche Koordinierungs-, Bündelungs- und Controlling-Funktion zu übernehmen. Der genaue Inhalt und die Aufgabenverteilung in einer künftigen interkommunalen Zusammenarbeit soll zwischen den Beteiligten abgestimmt und verbindlich geregelt werden. Die Möglichkeit der Förderung einer solchen institutionalisierten Kooperation im Rahmen des Programms zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, 301 – 43.02.05/04) ist zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die in diesem Rahmen grundsätzlich förderfähigen Personalkosten.
3. Der Märkische Kreis setzt sich das Ziel, so schnell wie möglich der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW) beizu-treten. Die hierzu notwendigen Vorarbeiten zur Erfüllung der Aufnahmebedingungen wer-den umgehend aufgenommen.
4. Die Zukunftsaufgabe „Nahmobilität“ wird in der Kreisverwaltung künftig im Stellenplan mit mindestens 1,5 Stellen abgebildet. Bezugnehmend auf Punkt 2. ist der Kreis bereit, in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden eine weitere Ausweitung der Personalausstattung in diesem Bereich vorzunehmen, wenn dies gemeinschaftlich zur Umsetzung des Masterplans Radverkehr als erforderlich erachtet wird.
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