Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Bilder und Berichte aus dem Schweinezuchtbetrieb in Halver lassen niemanden unberührt. Sie zeigen Tiere, die leiden – Lebewesen, die auf unseren Schutz angewiesen sind. Wer Tiere hält, übernimmt Verantwortung, und wenn diese Verantwortung verletzt wird, erschüttert das nicht nur das Vertrauen in einzelne Betriebe, sondern auch in die Strukturen, die eigentlich verhindern sollen, dass so etwas geschieht.

Dabei wissen wir: Die große Mehrheit der Betriebe in unserem Kreis arbeitet verantwortungsvoll und mit hohem Engagement. Wir möchten ausdrücklich nicht, dass diese ordentlichen Betriebe durch das Verhalten weniger in ein schlechtes Licht geraten. Genau deshalb ist es wichtig, sauber zu unterscheiden und dort hinzusehen, wo es notwendig ist.

Ein zentraler Punkt für uns ist die Stellungnahme der Verwaltung. Sie macht sehr klar, wie der aktuelle rechtliche Rahmen aussieht und an welchen Stellen er an Grenzen stößt. Sie zeigt nachvollziehbar auf, welche Möglichkeiten bestehen – und wo die gesetzlichen Vorgaben enge Grenzen setzen. Diese fachliche Einordnung ist wichtig, denn sie zeigt, dass nicht alles, was aus Sicht des Tierschutzes notwendig wäre, auch rechtlich zulässig ist.

Und gerade aus dieser Klarheit heraus ist uns eines wichtig:
Unser Anliegen richtet sich nicht gegen die Verwaltung und nicht gegen das Veterinäramt.
Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten engagiert, fachlich fundiert und innerhalb der gesetzlichen Vorgaben. Wenn wir politische Fragen stellen oder strukturelle Veränderungen ansprechen, dann tun wir das nicht aus Kritik an der Verwaltung, sondern aus dem Bewusstsein, dass der gesetzliche Rahmen weiterentwickelt werden muss, wenn er erkennbar an seine Grenzen kommt.
Genau darauf weist die Verwaltung hin – und wir greifen diesen Hinweis politisch auf.

Wir sehen: Die Realität vor Ort und der bestehende Rechtsrahmen passen in manchen Fällen nicht mehr zusammen. Auf der einen Seite stehen dokumentierte Verstöße, auf der anderen Seite Behörden, denen rechtliche Instrumente fehlen, um früher und konsequenter handeln zu können.

Unser Antrag ist deshalb kein Ausdruck von Misstrauen.
Er ist Ausdruck politischer Verantwortung.

Wir sprechen über strukturelle Defizite, weil wir sie ernst nehmen.
Wir sprechen über Verbesserungen, weil Tierschutz für uns kein Randthema ist.
Wir sprechen über Weiterentwicklung, weil wir wissen, dass ein System sich verändern muss, wenn seine Grenzen sichtbar werden.

Genau darum geht es uns mit unserem Antrag: um die konsequentere Nutzung bestehender Instrumente, um engere Kontrollrhythmen dort, wo die Lage es erfordert, und um eine verlässliche Verarbeitung von Hinweisen. Ziel ist es nicht, die Verwaltung zusätzlich zu belasten, sondern Bedingungen zu schaffen, unter denen sie wirksamer handeln kann – und Tiere besser geschützt werden.

Und wir wissen:
Damit wirkliche Veränderung möglich wird, braucht es Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene.
Wir werden deshalb aktiv das Gespräch mit den Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion und unseren Vertreterinnen und Vertretern im Bundestag suchen. Dort müssen Befugnisse erweitert und Gesetze nachgeschärft werden.

Der Bericht im März, den die Verwaltung zugesagt hat, ist dafür ein wichtiger Schritt. Er schafft Transparenz, ermöglicht eine gemeinsame Auswertung und zeigt, dass wir hier im Kreis offen miteinander arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn wir heute über diesen Antrag sprechen, dann tun wir das mit ruhiger Entschlossenheit.
Wir wissen, dass wir nicht alle Probleme sofort lösen können.
Wir wissen aber auch, dass Nichtstun keine Option ist.

Und wir wissen, dass wir als Märkischer Kreis die Möglichkeit haben, ein Zeichen zu setzen:
Ein Zeichen dafür, dass wir die strukturellen Probleme im Tierschutz ernst nehmen.
Ein Zeichen dafür, dass Behörden bessere rechtliche Werkzeuge benötigen.
Und ein Zeichen dafür, dass uns die Tiere in diesem Kreis nicht egal sind.

Eine Zustimmung zu unserem Antrag bedeutet nicht, dass morgen alles anders ist.
Aber sie bedeutet, dass wir sagen: So, wie es ist, reicht es nicht mehr.

Sie ist ein Signal
– an die Verwaltung, dass wir ihre Rolle und ihre Grenzen verstanden haben,
– an die verantwortungsvoll arbeitenden Betriebe, dass wir klar differenzieren,
– an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir das Thema ernst nehmen,
– und an Landes- und Bundespolitik, dass der gesetzliche Rahmen weiterentwickelt werden muss.

Deshalb bitte ich Sie:
Stimmen Sie diesem Antrag zu – ruhig, klar und entschlossen.
Für bessere Strukturen.
Für wirksame Befugnisse.
Und für Tiere, deren Wohl uns nicht egal ist.