Koalitionsvertrag: Mehr Fortschritt wagen

Zukunftsinvestitionen und Kampf gegen Steuerhinterziehung

Wir setzen auf solide Finanzpolitik, die Deutschlands Werte erhält, in die Zukunft investiert und so nachhaltiges Wachstum generiert und Wohlstand schafft. Es ist durch Umschichtungen und Neuaufstellungen im Haushalt gelungen, die nötigen Freiräume für die geplanten öffentlichen Investitionen vor allem in Klimaschutz zu schaffen. Dazu wandeln wir den Energie- und Klimafonds in einen Klima- und Transformationsfonds um. Außerdem werden wir die KfW nutzen, um private Klimaschutzausgaben finanziell zu fördern. Die Deutsche Bahn und andere Unternehmen und Gesellschaften im Besitz des Bundes werden ebenfalls ihre Investitionen deutlich erhöhen.

Wir werden klimaschädliche Subventionen reduzieren. In einem ersten Schritt werden wir die LKW Maut nach dem CO2-Ausstoß reformieren und auch den Güterverkehr schon ab 3,5 Tonnen in die Maut einbeziehen. Wir wollen die Förderung von PKW – auch von Dienstwagen – schrittweise so reformieren, dass sie nachweislich einen positiven Effekt für Klimaschutz hat. Außerdem werden künftig die Hersteller von Plastik eine Abgabe entrichten. Das verbessert die Anreize, verstärkt auf alternative Produkte umzustellen und entlastet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Wir werden eine internationale Vorreiterrolle im Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung einnehmen. Wir unterstützen die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung. Außerdem werden wir in Deutschland eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle einführen und dafür sorgen, dass große Immobilienkonzerne künftig Grunderwerbsteuer zahlen und so share deals beenden.

Den Kampf gegen Geldwäsche werden wir deutlich intensivieren. Wir wollen unter anderem, dass gewerbliche und private Immobilienkäufer aus dem Ausland nachweisen, dass sie die Gelder versteuert haben. Generell werden wir den Immobilienkauf mit Bargeld verbieten.

Zur Verteilung der Ressorts

In Zeiten von Klimakrise, Globalisierung, Digitalisierung, neuen Sicherheitsrisiken und internationalem Wettbewerbsdruck, geht es darum die ökonomische Stärke Deutschlands neu zu begründen, die Klimaziele zu erreichen und Deutschlands Rolle in der Welt zu stärken.

Wir haben die Chance, unser Industrieland in ein neues Zeitalter zu führen und unseren Wohlstand, Millionen gute Arbeitsplätze zu sichern und auf nachhaltige Grundlagen zu stellen. Diese Aufgabe erfordert ein hohes Maß an Gestaltung. Die Grünen werden deshalb die Schlüsselministerien der Transformation führen, um in ökologischer und ökonomischer Verantwortung diese Aufgabe zu gestalten.

Allem voran mit einem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das auch die Schlagkraft des europäischen Binnenmarktes und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit erhöht.

Dies geht Hand in Hand mit den beiden Kernministerien , den Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft, die es braucht, um die zweite große ökologische Krise, die des Artensterbens, zu bewältigen und gleichzeitig der Landwirtschaft, die uns ernährt und unsere Kulturlandschaft prägt, eine gute Zukunft zu geben. Zudem wird der Verbraucherschutz als zusätzliches Politikfeld mit hoher Alltagsrelevanz künftig von den Grünen verantwortet.

Es braucht Deutschland als starken Player in Europa und der Welt. Es ist Zeit, die Stärken deutscher Außenpolitik wiederzubeleben; das wollen wir über das Auswärtige Amt tun. Es gilt, den Krisen dieser Welt – etwa die Lage an den EU-Außengrenzen, die Situation in Belarus – aktiv zu begegnen und für die europäischen Werte entschieden einzustehen. Zugleich muss eine Klimaaußenpolitik begründet werden, die den neuen Sicherheitsrisiken auf dieser Welt etwas entgegensetzt. Auch die ökologischen Krisen machen nicht an den Außengrenzen halt.

Es ist gut, dass die Grünen das Vorschlagsrecht für den oder die EU-Kommissar*in haben. Die großen Herausforderungen der Welt werden sich nur Frage nur in einer starken EU lösen lassen.

Zudem übernehmen die Grünen in Zukunft auch Verantwortung für generationenübergreifenden Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft. Dazu gehört auch der Kampf gegen Rechtsextremismus und für unsere Demokratie. Wir haben uns für das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entschieden, weil gerade die Pandemie gezeigt hat, dass Familien und Kinder in den Mittelpunkt der Politik gehören.

Unsere Gesellschaft braucht eine lebendige, freie, starke Kultur. Wie sehr sie fehlt, wenn sie verstummt, hat die Pandemie gezeigt. Es ist jetzt in dieser noch immer andauernden Krise entscheidend, den Künstlerinnen und Künstlern eine starke politische Stimme zu geben und sich um eine bessere Absicherung zu kümmern. Deshalb stellen die Grünen zukünftig die/den Staatsminister*in für Kultur und Medien.

Quelle: https://www.gruene.de/artikel/koalitionsvertrag-mehr-fortschritt-wagen



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