Pressemitteilung

Grüne Kreistagsfraktion zieht Tierschutz-Antrag zurück – gesetzlicher Rahmen stößt an Grenzen

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ihren Antrag “Konsequenzen aus den festgestellten Tierschutzverstößen im Schweinezuchtbetrieb Halver” in der Sitzung des Kreistags am 11. Dezember zurückgezogen. Anlass dafür war die Stellungnahme der Kreisverwaltung, die deutlich gemacht hat, dass der Handlungsspielraum auf Kreisebene durch die geltende Gesetzeslage stark begrenzt ist.

„Für uns war entscheidend, die fachliche Einschätzung der Verwaltung ernst zu nehmen“, sagt Marjan Eggers, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag. „Die Stellungnahme zeigt sehr klar, dass viele Eingriffsmöglichkeiten rechtlich nicht zulässig sind. Das ist kein Versäumnis der Verwaltung, sondern eine Folge der bestehenden Gesetze.“

Nach Darstellung der Grünen bestand im Kreistag ein breites Einvernehmen darüber, dass die bekannt gewordenen Fälle nicht akzeptabel sind und dass Verbesserungen im Tierschutz notwendig bleiben. Gleichzeitig sei deutlich geworden, dass einzelne Forderungen des Antrags unter den aktuellen rechtlichen Voraussetzungen nicht umsetzbar sind.

„Wir wollten keinen Beschluss fassen, der Erwartungen weckt, die rechtlich nicht erfüllt werden können“, erklärt Eggers.

Der Rückzug des Antrags bedeute daher keinen inhaltlichen Rückzug aus dem Thema. Im März wird die Kreisverwaltung dem Kreistag einen Bericht vorlegen. Dieser Bericht soll die Grundlage für die weitere politische Diskussion bilden.

Parallel dazu wollen die Grünen Gespräche auf Landes- und Bundesebene führen. „Die entscheidenden Weichen für besseren Tierschutz werden nicht im Kreistag gestellt“, erklärt Eggers. „Deshalb werden wir das Gespräch mit unseren Abgeordneten suchen, um auf die unzureichenden gesetzlichen Regelungen aufmerksam zu machen.“

„Tierschutz braucht klare Zuständigkeiten und verlässliche rechtliche Grundlagen“, betont Eggers abschließend. „Dafür werden wir uns weiter einsetzen.“