Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Märkischen Kreis fordert umfassende Aufklärung zu den jüngst bekannt gewordenen Tierschutzverstößen in einem Schweinezuchtbetrieb in Halver-Hohenplanken. Nach Recherchen der Tierschutzorganisation ANINOVA zeigen am 14. Oktober veröffentlichte Video- und Fotoaufnahmen erschütternde Zustände: Schweine mit offenen, unbehandelten Wunden, verendete Ferkel in und außerhalb der Buchten sowie abgeschnittene Schwänze mit Madenbefall.
Marjan Eggers
„Die Bilder sind entsetzlich – sie zeigen ein massives Versagen beim Tierschutz. Es ist unsere Pflicht, zu klären, wie es so weit kommen konnte und warum die bekannten Missstände nicht früher abgestellt wurden“, erklärt Marjan Eggers, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag.
Paolino Barone
Laut Medienberichten sei das Veterinäramt über die schlechten Haltungsbedingungen informiert gewesen und hatte dem Betrieb in der Vergangenheit bereits Auflagen erteilt. Nach Angaben des Kreises seien diese bei späteren Nachkontrollen als erfüllt bewertet worden. „Wenn trotz wiederholter Kontrollen Tiere weiter so leiden müssen, stimmt etwas im System nicht“, ergänzt Paolino Barone, Co-Vorsitzender der Fraktion.
In einer offiziellen Anfrage an Landrat Ralf Schwarzkopf verlangen die Grünen daher Auskunft über Häufigkeit und Ergebnisse der bisherigen Kontrollen, über festgestellte Mängel, verhängte Auflagen und die Gründe dafür, warum bislang kein Tierhalteverbot ausgesprochen wurde. Außerdem wollen sie wissen, wie viele landwirtschaftliche Betriebe im Märkischen Kreis in den letzten Jahren kontrolliert wurden und wie das Veterinäramt personell aufgestellt ist.
Sina Löschke
Die Anfrage wurde in enger Abstimmung mit Sina Löschke und Jana Schrage aus dem Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halver formuliert. Die Grüne Kreistagsfraktion steht dabei im engen Austausch mit den Grünen in Halver, um die Hintergründe der Tierschutzvergehen vollständig aufzuklären und sicherzustellen, dass sich derartige Zustände künftig nicht wiederholen.
„Wir erwarten, dass der Kreis volle Transparenz herstellt und seine Kontrollpraxis überprüft“, so Eggers weiter. „Tierschutz darf kein Papiertiger sein. Es braucht Konsequenz, klare Zuständigkeiten und den politischen Willen, Verstöße wirklich zu ahnden.“
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1. Mit Vorlage des „Masterplans Radverkehrsnetz MK“ bekennt der Märkische Kreis sich zu dem Ziel, im Märkischen Kreis die bestehenden Rückstände zur Verbesserung der Nahmobilität nachhaltig und konsequent abzubauen.
2. Der Märkische Kreis wird deshalb eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden anregen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hierzu einladen. Er ist bereit, in diesem Zusammenhang eine maßgebliche Koordinierungs-, Bündelungs- und Controlling-Funktion zu übernehmen. Der genaue Inhalt und die Aufgabenverteilung in einer künftigen interkommunalen Zusammenarbeit soll zwischen den Beteiligten abgestimmt und verbindlich geregelt werden. Die Möglichkeit der Förderung einer solchen institutionalisierten Kooperation im Rahmen des Programms zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, 301 – 43.02.05/04) ist zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die in diesem Rahmen grundsätzlich förderfähigen Personalkosten.
3. Der Märkische Kreis setzt sich das Ziel, so schnell wie möglich der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW) beizu-treten. Die hierzu notwendigen Vorarbeiten zur Erfüllung der Aufnahmebedingungen wer-den umgehend aufgenommen.
4. Die Zukunftsaufgabe „Nahmobilität“ wird in der Kreisverwaltung künftig im Stellenplan mit mindestens 1,5 Stellen abgebildet. Bezugnehmend auf Punkt 2. ist der Kreis bereit, in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden eine weitere Ausweitung der Personalausstattung in diesem Bereich vorzunehmen, wenn dies gemeinschaftlich zur Umsetzung des Masterplans Radverkehr als erforderlich erachtet wird.
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