Klares Plädoyer für ein Sozialticket

Die Gruppe ,,Armut und Wahlbeteiligung” bereitet einen Einwohnerantrag vor

Iserlohn. Mit einem ,,Einwohnerantrag” möchte sich die parteiunabhängige Gruppe ,,Armut und Wahlbeteiligung”, für die Einführung eines Sozialtickets in der Waldstadt einsetzen. Diese Gruppe hatte im Zuge der Bürgermeisterwahl 2015 im Rahmen einer Befragung den Auftrag bekommen, sich für ein Sozialticket einzusetzen, das von Menschen, die von Armut betroffen sind, genutzt werden kann, wie Klaus Stinn im Rahmen einer Pressekonferenz erklärte. Als erfreulich bezeichnete Stinn, dass alle angeschriebenen Fraktionen prinzipiell die Einführung eines Sozialtickets unterstützen. Als sehr enttäuschend empfand die Gruppe daher das,,unabgesprochene Vorpreschen der Grünen Kreistagsfraktion”. Dies habe dazu geführt, dass die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen in Iserlohn eine Einbringung des mit ihnen abgestimmten Antragstextes für derzeit nicht ratsam hielten.

Unterschriftenlisten werden in Kürze ausgelegt

Der Wortlaut des Antrages lautet: ,,Der Rat der Stadt Iserlohn beschließt die Aufnahme der Verhandlungen mit der MVG des Märkischen Kreises zur Einführung eines Sozialtarifes im Stadtgebiet Iserlohn. Ziel des Antrages ist die Einführung einer Monatskarte zum Preis von 20 Euro pro Monat”. Anspruchsberechtigt sollen Menschen sein, die folgende Leistungen beziehen: Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII, Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder Leistungen nach dem Asylbewerbergesetzt. All diese Personengruppen hätten ein Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben, betonen die Sprecher der Gruppe. Um eine größtmögliche Transparenz zu erreichen, beinhaltet der Antrag auch den Passus, dass die Antragsteller an den Verhandlungen beteiligt werden sollen. In vielen Kreisen werde das Sozialticket längst als Erfolgsmodell betrachtet.

Um den Antrag gemäß §25 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen einbringen zu können, werden in Kürze an öffentlichen Stellen Unterschriftenlisten ausliegen. Unterschreiben können alle Einwohner Iserlohns ab 14 Jahren, die seit drei Monaten hier gemeldet sind.

Wenn mehr als 4ooo Unterschriften zusammen kommen, erklärt Stinn, müsse sich der Rat auf jeden Fall mit diesem Antrag beschäftigen. Doch zuvor würden die Unterschriftenlisten noch eingehend geprüft.

Quelle: Iserlohner Kreisanzeiger vom 23.03.2017