Antrag: Defizitausgleich der MVG – Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE für die Sitzung des Kreistages am 09.06.2022

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE bitten Sie, folgenden gemeinsamen Antrag zu Punkt Ö21 der Tagesordnung (Defizitausgleich der MVG) in der Kreistagssitzung am 09.06.2022 zu behandeln und abstimmen zu lassen.

Beschlussvorschlag:
Eine Neuregelung zum Defizitausgleich bei der MVG wird zurückgestellt. Der Kreistag fordert den Landrat auf, Gespräche mit den Städten und Gemeinden über die künftige Finanzierung und Weiterentwicklung des ÖPNV im Märkischen Kreis zu führen.

Begründung:
Der von den Antragstellern vorgeschlagene Beschluss stellt eine einseitige Aufkündigung der bisher geltenden Regelungen dar. Im Ergebnis sollen alle Defizite der MVG künftig von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden getragen werden, soweit ihnen keine Erträge der MKG gegenüberstehen. Angesichts der anstehenden Herausforderungen für die MVG ist klar, dass wir auch vor weitreichenden Entscheidungen und Investitionen stehen. Die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans und die Dekarbonisierung der Fahrzeugflotte sind hier nur die wichtigsten Aufgaben, die anstehen. Aktuell ist der Wirtschaftsplan der MVG zudem von unvorhergesehenen hohen zusätzlichen Aufwendungen für Betriebsmittel betroffen. Es ist falsch, eine Neuausrichtung der interkommunalen Zusammenarbeit von Seiten des Kreises vorzugeben und vorab die finanziellen Lasten komplett auf die Kommunen zu verschieben. So könnte das Defizit der MVG beispielsweise auch durch die kreisweite Einführung eines Schülertickets um einen Betrag von rund 7 Millionen oder aktuell durch neue „Betriebszubringerlinien“ gesenkt werden.

Wir bestehen auf einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Kommunen im Kreis: Entsprechende Entscheidungen setzen Gespräche mit ihnen voraus. Das gilt aus unserer Sicht ganz grundsätzlich.

gez. Oliver Held, Axel Hoffmann und Manuel Huff