Für die kommende Sitzung des Kreisausschusses/Kreistages bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Konsequentes Eintreten für Menschenrechte und Klimaschutz – auch bei den Finanzen“.

Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir über folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen.

Antrag

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Finanzanlagen des Märkischen Kreises gilt ab sofort der Grundsatz, nicht mehr in Bereiche zu investieren, die unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ethischer und/oder ökologischer Art problematisch sind.

Dazu legt die Verwaltung des Märkischen Kreises bis Mitte des Jahres eine Anlagerichtlinie für die Finanzrücklagen zur Entscheidung vor.

Soweit rechtlich zulässig, sollen diese Richtlinien auch für alle Beteiligungen des Märkischen Kreises gelten.

Der Kreisausschuss/Kreistag definiert folgende Punkte als ethisch und/oder ökologisch problematisch:

• Kinderarbeit
• Militärwaffen herstellen oder betreiben
• Atomkraft
• Nicht nachhaltige und klimaschädliche Energieexploration und -produktion
  (Dekarbonisierung)

• Gentechnik (Menschen, Tiere, Pflanzen und Saatgut)
• Tierversuche im Bereich der Kosmetika
• Organisationen/Strukturen, die als eklatant korrupt gelten, bzw. bei denen Bestechung nicht nachhaltig geahndet wird.

Die Verwaltung wird beauftragt bis zum Sommer ein Szenario zu entwickeln, wie die direkte und indirekte Beteiligung an der RWE AG (Aktien) veräußert werden kann.

Begründung

Die Vorboten einer kommenden Klimaveränderung sind nicht mehr zu übersehen.

Neben den verheerenden Stürmen, anhaltenden Dürreperioden, dem abschmelzen von Gletschern und Eisbergen, dem Verlust von Anbauflächen gerade in den ärmsten Ländern sind auch die sozialen und sogar militärischen Folgen deutlich.

Hungerkatstrophen und neue Migrationsbewegungen, Verteilungskämpfe, Bürgerkriege und humanitäre Katastrophen werden immer ersichtlicher.

Eine Abschottung der wohlhabenden und weniger betroffenen Staaten gegen den Rest der Welt werden diese Folgen nicht bewältigen können.

Um dem Klimawandel begegnen zu können fordert Deutschland eine endgültige Abkehr von Kohle, Öl und Gas (Dekarbonisierung).

Das Energiekonzept des Märkischen Kreises zielt derzeit nur auf die Bereiche Raumwärme und elektrische Energie und Fahrzeugpark ab.

Zu einer CO2 Minderung gehören aber auch die Finanzanlagen und die Beteiligungen.

Dabei muss bei den Finanzanlagen des Märkischen Kreises eine nachhaltige Entwicklung im Focus stehen, die nur durch das gleichzeitige und gleichberechtigte Umsetzen von umweltbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Zielen erreicht werden kann. Nur auf diese Weise kann die ökologische, ökonomische und soziale Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft sicher gestellt und verbessert werden.

Die im Antrag formulierten ethischen und/oder ökologischen Punkte können somit nur als erste Richtschnur für Verwaltungshandeln gesehen werden. Zukünftig sollten diese Kriterien regelmäßig neu bewertet und gegebenenfalls ergänzt werden.

Nachdem klar ist, dass eine RWE-Dividende zukünftig nicht mehr zu erwarten ist und damit die letzte mögliche Begründung zum Halten von RWE-Aktien hinfällig geworden ist, müssen auch aus wirtschaftlichen Erwägungen alle Anstrengungen unternommen werden, um den Verkauf zu realisieren.