Antrag A-02: Frieden schaffen mit (immer mehr) Waffen – oder wie olivgrün sind die (wir?)
Antragsteller: Heinz Dieter Simon
Antrag:
Ich beantrage, das Thema „Frieden schaffen mit (immer mehr) Waffen – oder wie olivgrün sind die (wir?) im KV zu diskutieren und mit der Forderung an die Partei, diese sicher schwierigen Fragen aufzuarbeiten.
Begründung:
Der 24.2.2022 wird wegen Putins Angriff auf die Ukraine als Zeitenwende bezeichnet. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Über Nacht wurden politischen Überzeugungen und Entscheidungen über den Haufen geworfen. Das gilt auch für die GRÜNEN. Waffenlieferungen (an die Ukraine), Sondervermögen (= Schulden) für die Bundeswehr und jährliche Erhöhung der Militärausgaben sind überhaupt kein Tabu mehr.
Kurzfristig mögen diese Schritte nötig sein. Sie bergen aber die Gefahr, dass die Politik in der Kriegslogik gefangen bleibt. Auch die nicht mehr so ganz neuen Pläne der EU zur Stärkung ihrer militärischen Fähigkeiten deuten darauf hin, dass zukünftig militärische Gewalt ein größeres Gewicht bei der Durchsetzung eigener Interessen bekommen soll – erschreckenderweise unter dem Deckmantel des GREEN NEW DEALS.
Diese verhängnisvolle Entwicklung muss gestoppt werden. Folgende Aspekte sind daher zu berücksichtigen:
1, Welche Fehler bzw. Fehleinschätzungen haben dazu geführt, dass Russland überraschend einen Krieg beginnen konnte?
2, Die Ausgaben für militärische Zwecke ist schon jetzt sehr hoch – aber offensichtlich ineffektiv. Ist es richtig weiteres Geld dahin zu geben?
3. Wie kann verhindert werden, dass die momentane Situation zu einem erneuten Wettrüsten führt?
