FRAKTION

Anträge, Anfrage und wichtige Themen aus der GRÜNEN Fraktion im Kreistag

Bürgerrecht Petition – Hoffnungsanker besonders im Aufenthaltsrecht

Beer, Petitionen, Newsletter, Onlinepublikationen, Fraktion 20.11.2017 Kommunalinfo Weiterführende Informationen zu diesem Artikel Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen, die Arbeit im Petitionsausschuss gehört zu den wichtigsten im…

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Schulentwicklungsplanung für Förderschulen

In der Sitzung des Kreistages am 19.10.2017 wurde nach langer, teilweise kontrovers geführter Diskussion, die Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen in der Trägerschaft des Märkischen Kreises beschlossen.

Der Kreistag des Märkischen Kreises hatte zuvor beschlossen die Trägerschaft der Förderschulen des südlichen Märkischen Kreises zu übernehmen, nachdem die Städte und Gemeinden aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen sich nicht mehr in der Lage sahen einen geordneten Schulbetrieb an den vorhandenen Förderschulen durchzuführen.

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Ergebnisse aus dem Gülle-Neye Prozess

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Ergebnisse aus dem Gülle-Neye Prozess.

Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir die Verwaltung um einen ausführlichen Bericht, insbesondere auch zu den Inhalten des in den Medien kommunizierten Plädoyers der Staatsanwaltschaft bzgl. einiger Versäumnisse der Behörden bzw. des Märkischen Kreises.

Auch bitten wir um Darstellung der Konsequenzen für das zukünftige Verwaltungshandeln.

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Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes im Märkischen Kreis

für die kommende Sitzung des Ausschusses bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes “Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes im Märkischen Kreis”
Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir die Verwaltung um eine Darstellung der Umsetzung des neuen Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) im Märkischen Kreis.

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Sozialticket muss jetzt kommen

Nach einer Neuberechnung der Kreisverwaltung zur Einführung eines Sozialtickets für den Märkischen Kreis kann die Märkische Verkehrsgesellschaft neues Umsatzpotenzial erwirtschaften und dazu beitragen, dass Defizit der MVG zu senken.

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