Wirtschafts- und Währungsunion

Grüne Geschichte, Ziele, Werte

Der Euro hat viele seiner Versprechen von Wohlstand und tieferer europäischer Integration eingelöst. Deutschland hat besonders von der gemeinsamen Währung profitiert. Andere Länder wie beispielsweise Italien haben durch die Währungsunion verloren. Das liegt an Konstruktionsfehlern der Währungsunion und dem Fehlen von Instrumenten, um wirtschaftliche Ungleichgewichte auszugleichen.

Gerade in der Krise haben die Instrumente zum Gegensteuern, für die es zuvor keine politischen Mehrheiten gab, schmerzlich gefehlt. Dadurch hat die Wirtschafts- und Finanzkrise in ihren Auswirkungen soziale Gräben in Europa vertieft und bestehende Wohlstandsunterschiede weiter verstärkt

. Die EZB musste einspringen und die Wirtschaft mit billigem Geld stützen, weil die Politik keine wirkungsvollen Instrumente schuf, um eine Abwärtsspirale zu verhindern.

Auch die Sparpolitik hat die Wirtschaft in der Krise geschwächt, anstatt sie anzuschieben und Investitionen anzuregen, z.B. in die ökologische Transformation. Niemand kann sich ins Wachstum schrumpfen, auch nicht ins ökologische. Das hat die Krise verschlimmert und verlängert und die Bevölkerung in vielen Ländern gegen die Europäische Union aufgebracht. Die Sparpolitik haben wir deshalb stark kritisiert.Reformen zur Modernisierung von Wirtschaft und Sozialstaat in den Mitgliedsstaaten dürften nicht länger einseitig zulasten von Arbeitnehmer*innen und sozial Schwachen gehen.

Wir stehen zum Euro und wollen die Währungsunion stabiler machen. Jetzt müssen wir zusammen mit allen Euroländern die Geburtsfehler der Währungsunion korrigieren. Gemeinsam können wir einen Euro schaffen, von dem alle Europäerinnen und Europäer profitieren. Besonders wichtig sind dafür europäische Instrumente, die die Wirtschaft in einem Abschwung oder einer Krise stabilisieren. Wir alle profitieren von einer Verabredung uns gegenseitig zu helfen, wenn in einem Teil der Währungsunion die Wirtschaft boomt und es in einem anderen eine Krise gibt. Auch Deutschland hätte von einer solchen Versicherung gegen Krisen in der Vergangenheit profitiert. Wir haben nur zu schnell vergessen, dass bis 2006 die Wirtschaft in Spanien boomte, während Deutschland eine Massenarbeitslosigkeit erlebte.

Die drei wichtigsten Fakten

– Die Arbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland ist immer noch mehr als doppelt so hoch wie vor der Wirtschafts- und Finanzkrise: Spanien 8,2% in 2007 zu 17,2% in 2017; Griechenland 8,4% in 2007 zu 21,5% in 2017 (Angaben in % der Erwebstätigen; Quelle: Eurostat).

Aussage: Die einseitige Sparpolitik, aber auch mangelnder Reformwille von europäischer Regierung, haben die Krise unnötig verschärft und verlängert, sodass sich manche Euroländer von den erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen bis heute nicht vollständig erholt haben. Länder, die sich dem reinen Sparen verweigert haben, wie z.B. Portugal, haben sich schneller von der Krise erholt.

– Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung in Deutschland im Vergleich zum Anteil des vorgeschlagenen Eurozonenhaushalt an der Wirtschaftsleistung der Eurozone (43,9% gegenüber 1% der Wirtschaftsleistung (BIP); Quelle: destatis)

Aussage: Viele Gemeingüter für die ökologische und soziale Modernisierung können auf europäischer Ebene besser realisiert werden, wie zum Beispiel Klimaschutz, der Ausbau der Erneuerbaren Energien, Mobilität, eine europäische Infrastruktur für Kommunikation etc. Dafür müssen wir die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Ein eigener Haushalt für den Euro, der investiert und stabilisiert, von mindestens 1% der Wirtschaftsleistung ist unser mittelfristiges Ziel. Kurzfristig kann aber auch ein kleineres Eurozonenbudget und eine Erhöhung des EU-Haushaltes auf 1,3% des nationalen BIPs der Mitgliedstaaten, wie es das Europäische Parlament aktuell fordert, die Wirtschafts- und Währungsunion stärken. Am besten ließe sich dies durch gemeinsame Steuern wie eine europäische Unternehmenssteuer oder Plastiksteuer finanzieren.

– Steuergeld, das in Deutschland für die Bankenrettung ausgegeben wurde: Mindestens 68 Milliarden (Quelle: https://www.gruene-bundestag.de/finanzkrise/kosten-der-bankenrettung-mindestens-68-milliarden-euro.html).

Aussage: wir müssen so bald wie möglich die Bankenunion vollenden, damit nicht wieder Steuerzahler für marode Banken einspringen müssen. Deshalb müssen die Banken selbst höhere Sicherheitspolster vorhalten, um für ihre Verluste selber abzusichern. Sie dürfen ihre Risiken nicht länger kleinrechnen. Marode Banken müssen abgewickelt sein und die Kosten müssen von den Eigentümern und Gläubigern statt von den Steuerzahlern getragen werden. Bankkunden in ganz Europa profitieren von einer gemeinsamen Einlagensicherung: Der Euro ist dann überall in Europa gleich sicher.

Wie wollen wir das machen?

Der Euro braucht ein Instrument, das im Abschwung die wirtschaftliche Abwärtsdynamik abfedert und europäische Gemeingüter finanziert. Dafür schaffen wir einen Haushalt für den Euro. Der Haushalt soll sich durch verschiedene europaweite Steuern wie eine Digitalkonzernsteuer, eine Finanztransaktionssteuer, eine Unternehmenssteuer, eine Steuer auf Umweltverschmutzung oder eine Plastiksteuer finanzieren. Diese Steuern lassen sich besser in der EU verwirklichen, weil nur so ein schädlicher Steuerwettbewerb verhindert werden kann. Mitmachen sollen alle Euroländer und EU-Länder, die zu den Einnahmen beitragen. Da die Einnahmen einiger der vorgeschlagenen Steuern mit der Konjunktur schwanken, kann ein solcher Haushalt stabilisierend wirken. Mittelfristig streben wir einen Umfang von mindestens 1% der gemeinsamen Wirtschaftsleistung an. Finanzieren soll der Eurozonenhaushalt Investitionen für die ökologische und soziale Modernisierung und zukunftsorientierte europäische Gemeingüter, wie beispielsweise den Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energie oder schnelles Internet. In diesem Zusammenhang steht auch unser umfassendes Konzept eines Green New Deals und unser Engagement für den Abzug von Investitionen aus fossiler Infrastruktur (Carbon Divestment) und für eine grüne Transformation des Finanzsektors.

Eine gemeinsame Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen hätte ebenfalls eine stabilisierende Wirkung, weshalb wir diese Idee unterstützen.

Wir wollen den Europäischen Rettungsschirm ESM zu einem vollwertigen Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, ihn im EU-Recht verankern und damit der Kontrolle von Europaparlament und nationalen Parlamenten unterstellen. Das würde die Euroländer unabhängig machen vom Internationalen Währungsfonds, der in der Krise als Teil der Troika mitverantwortlich war für die Reformen mit starken negativen sozialen Auswirkungen. Europa könnte über einen eigenen Währungsfonds seine Krisen künftig alleine, nach eigenen Regeln, demokratischer und transparenter lösen. Länder, die unverschuldet in Not geraten, müssen sich im Notfall auf vorübergehende Kredite verlassen können, um Spekulationen gegen diese Länder wirkungslos zu machen.

Marode Banken sollen künftig weder von Steuergeld gerettet werden, noch die Stabilität des Euros gefährden. Dafür braucht der Bankenabwicklungsfonds eine Kreditlinie beim ESM, damit er es auch mit größeren Banken aufnehmen kann. Wichtig ist außerdem, dass Banken selbst höhere Sicherheitspolster vorhalten, um ihre Verluste selbst abzusichern. Deshalb fordern wir eine risikoungewichtete Eigenkapitalquote von 10% der Bilanzsumme. Zudem brauchen wir eine europäische Einlagensicherung, die Einlagen von Sparerinnen und Sparer in ganz Europa gleichermaßen schützt. Die europäische Einlagensicherung sollte als Rückversicherung ausgestaltet sein und einspringen, wenn nationale Systeme wie die der Sparkassen und Genossenschaftsbanken an die eigenen Grenzen kommen.

Keine wichtige Weichenstellung für den Euro sollte mehr ohne das Europaparlament entschieden werden. Wir wollen neue Instrumente so konzipieren, dass alle Mitgliedstaaten, nicht nur die Euroländer, zur Teilnahme ermutigt werden. Die zuständige Kommissarin für Wirtschaft und Finanzen sollte künftig auch Vorsitzende der Eurogruppe werden, damit mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleistet sind.

Wir wollen einen Fonds zur Tilgung von Altschulden einrichten, in den Schulden von Euroländern eingezahlt werden, die 60% des BIP übersteigen. Wer sich an die gemeinsamen Finanzregeln hält, soll von niedrigen Zinsen für die Abzahlung der Schulden profitieren. Hohe Staatsschulden sind ein Risiko für die Stabilität des Euros, weil Euroländer bei steigender Zinslast in Schwierigkeiten geraten können.

Was machen die anderen, was wollen die anderen, was haben sie getan?

Die Große Koalition blockiert seit langem die Stärkung der Eurozonen-Institutionen im Rat der Mitgliedsstaaten, während sie sich zu Hause als europäische Musterschülerin präsentiert. Auch Emmanuel Macron, mit seinen ambitionierten Plänen für die Stärkung der Eurozone, ließ die Bundesregierung im Regen stehen und verspielt so eine historische Chance. Der mangelnde Handlungswille spielt Euroskeptikern in die Hände, die vom Frust über die Krise profitieren.

Statt den Zusammenhalt zu stärken, hat die Bundesregierung in der Vergangenheit die europäische Solidarität untergraben, indem sie einseitige Sparzwänge für Länder in der Krise unterstütze. In der Folge verschärfte sich die Krisensituation der betroffenen Länder. Nur durch eine Kombination aus Solidarität und nötigen Reformen kann das gemeinsame Ziel der wirtschaftlichen Stabilität erreicht und ein stärkeres Miteinander erzeugt werden. Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass sich alle Mitgliedstaaten gut entwickeln und jungen Menschen eine Zukunftsperspektive bieten.

Handelsdefizite der Südländer innerhalb der EU und innereuropäische Handelsüberschüsse Deutschlands sind zwei Seiten derselben Medaille. Hier verstößt Deutschland seit langem gegen EU-Regeln und macht anderen Euroländern eine wirtschaftliche Erholung unnötig schwer. Auch deshalb muss Deutschland als Überschussland mehr investieren und Lohnsteigerungen anstreben.

Entgegen unseres Ziels von mehr demokratischer Kontrolle durch das Europaparlament fordert die Bundesregierung, Institutionen und Funktionen der Eurozone wie ESM oder einen europäischen Finanzminister der Kontrolle nationaler Parlamente zu unterwerfen und schwächt damit den europäischen Gedanken.

Den sinnvollen Vorschlag für eine Europäische Arbeitslosenversicherung von Finanzminister Scholz muss die CDU/CSU endlich unterstützen, will sie nicht die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung bei der Stärkung und Weiterentwicklung der EU aufs Spiel setzen.

FAQ

Q: Wenn der Bankenabwicklungsmechanismus eine Kreditlinie vom ESM bekommt, haften dann nicht wieder die Steuerzahler für die Verfehlungen unverantwortlicher Banken?

A: Die Kredite vom ESM an die Bankenabwicklung werden vom Bankenabwicklungsfonds wieder zurückgezahlt, damit ist der Steuerzahler nicht in der Pflicht. Der Bankenabwicklungsfonds selbst finanziert sich durch Beiträge der Banken und nicht durch Steuergelder.

Q: Warum brauchen wir zusätzlich zum EU-Haushalt einen Haushalt für den Euro?

Der aktuelle EU-Haushalt wird immer für sieben Jahre festgelegt und kann daher in Krisenfällen nicht kurzfristig und flexibel für die Stabilisierung einspringen. Außerdem haben die Euroländer einen größeren Bedarf an wirtschaftliche Stabilisierung, weil sie in Krisen nicht mit nationaler Geldpolitik gegensteuern können. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, in Krisenzeiten Konjunkturprogramme aufzulegen, durch die gemeinsamen Haushaltsregeln eingeschränkt.

Q: Warum wollt ihr der EU immer noch mehr Geld geben?

Europa ist uns etwas wert. Deshalb fordern wir eine leichte Erhöhung des EU-Haushalts. Wir wollen damit sicherstellen, dass die EU die ihr bereits heute übertragenen Aufgaben auch erfüllen kann. Außerdem ist es sinnvoll, europäische Gemeingüter, von denen alle profitieren, auch europäisch zu finanzieren, wie zum Beispiel Klimaschutz, schnelles Internet oder Mobilität. Wenn die europäische Ebene nach und nach mehr Verantwortung übernehmen soll, dann muss das Volumen des EU-Finanzrahmens entsprechend den zu erfüllenden Aufgaben wachsen. Die Mitgliedsstaaten werden aber von den Aufgaben, die die EU übernimmt, auch entlastet.

Q: Bedeutet die europäische Einlagensicherung das Ende der Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken?

A: Die europäische Einlagensicherung wäre als Rückversicherung konzipiert, die nur einspringt, wenn nationale Systeme ausgeschöpft sind. In Deutschland würden daher die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken weiter bestehen bleiben.

Q: Führt eine europäische Einlagensicherung nicht zu einem dauerhaften Transfer von Ländern mit einem soliden Bankensektor in Länder mit wackeligeren Banken?

A: Europa hat eine gemeinsame Bankenaufsicht. Das Banken überall nach gleichen Regeln spielen müssen und beaufsichtigt werden ist die zentrale Voraussetzung für eine gemeinsame Einlagensicherung. Die europäische Einlagensicherung würde nur eingreifen, wenn die nationalen Systeme ausgeschöpft sind. Selbst wenn die europäische Einlagensicherung greift und ein nationales System gestützt wird, müssen diese Mittel später wieder zurückgezahlt werden, sodass es nicht zu Transfers kommen kann. Die europäische Einlagensicherung sollte erst eingeführt werden, wenn die aktuell bestehenden Risiken des Bankensystems ausreichend abgebaut sind.

Q: Führt eine Europäische Arbeitslosenrückversicherung zu dauerhaften Transfers zwischen den Euroländern?

A: Eine Europäische Arbeitslosenrückversicherung könnte so ausgestaltet werden, dass sie an die nationalen Versicherungen nur Kredite und keine Zuschüsse vergibt. Stiege in einem Land die Arbeitslosigkeit während einer Krise abrupt an, so bekäme die nationale Arbeitslosenversicherung einen Kredit, um die Arbeitslosenzuschüsse nicht kürzen zu müssen. Nach überstandener Krise würden diese Kredite dann zurückgezahlt.

Q: Wenn Euroländer ihre Schulden über den Altschuldentilgungsfonds einfach loswerden können, haben sie dann noch einen Anreiz die öffentliche Verschuldung in Grenzen zu halten?

A: Der Altschuldentilgungsfonds befreit die Länder, die ihre Schulden übertragen, nicht von der Pflicht, diese abzubezahlen. Unter der Bedingung, dass die Länder die gemeinsame Schuldenregel von 60% einhalten, haben sie Zugang zu niedrigen Zinsen und somit einen wirtschaftlichen Anreiz, übermäßige Verschuldung zu vermeiden. Dies verbindet die Anreize von Solidarität und Solidität.

Schlagworte:

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Quelle: https://www.gruene.de/artikel/arguhilfe-wirtschafts-und-waehrungsunion



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