Wir teilen den Wohlstand gerechter

Steuern finanzieren unser Gemeinwesen. Zuverlässige Gerichte, Lehrerinnen und Polizisten, Hochschulen und Kliniken, Museen, Parks und Spielplätze und eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur kommen uns allen zugute. Aber dieses Angebot gibt es nicht zum Nulltarif. Darum ist es richtig, dass alle ihren angemessenen und fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten – Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen.

Die vielen Steuerskandale der jüngeren Vergangenheit – von „Lux-Leaks“ bis „Panama Papers“ – zeigen: Mit Hilfe von Staaten, die unfaires Steuerdumping betreiben und mit aggressiven Steuertricks entziehen sich international tätige Konzerne und manche Vermögende immer wieder ihrer Verantwortung. Gewinne werden verschoben und Gelder in dubiosen Briefkastenfirmen in solchen Steuersümpfen versteckt. Steuervermeidung und -betrug schadet uns allen, denn das Geld fehlt bei der Finanzierung von Straßen, Schulen, Kitas und Kultureinrichtungen. Jährlich gehen dem Staat Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren. Wir wollen unsere Steuerverwaltung besser ausstatten, um Steuerbetrug effizient zu verhindern. Die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden davon profitieren, wenn alle ihren fairen Beitrag leisten. Wir Grüne sagen deshalb Steuerbetrug, Steuerdumping und Steuersümpfen entschieden den Kampf an. Dieser Kampf ist auch wichtig, um unsere eigene Entwicklungsarbeit nicht zu hintertreiben. Denn Steuervermeidung verursacht unkontrollierte Finanzabflüsse aus armen Ländern.

Wir Grünen setzen uns ein für ein gerechtes Steuersystem, in dem alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu einer intakten und funktionierenden Gesellschaft beitragen. Starke Schultern können und sollen mehr tragen als schwache. Das geltende Steuersystem ist an vielen Stellen ungerecht. So wird Einkommen aus Arbeit bei uns häufig höher besteuert als Einkommen aus Vermögen. Die Abgeltungsteuer führt dazu, dass Zinsen pauschal mit nur 25 Prozent besteuert werden. Während sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Staat gegenüber gläsern machen müssen, kann Kapitaleinkommen anonym versteuert werden. Auf Vermögen fallen kaum Steuern an. Auch deshalb gibt es in unserem Land eine große Ungleichheit bei den Vermögen. Nicht nur der Internationale Währungsfonds und die OECD sehen diese Ungleichheit als ungünstig für die Entwicklung unseres Landes an.

Die Verursacher der Finanzkrise wurden bis heute nicht angemessen an den Folgekosten beteiligt. Alleinerziehende und Familien ohne Trauschein werden im Steuerrecht benachteiligt. Denn nur verheiratete Paare profitieren vom Ehegattensplitting, Alleinverdiener mit hohen Einkommen ganz besonders. Von den Kinderfreibeträgen profitieren ebenfalls vor allem Eltern mit hohen Einkommen, während andere das geringere Kindergeld erhalten. Diese Ungerechtigkeiten wollen wir beseitigen.

Ziel einer gerechten grünen Steuerpolitik ist es auch, die Folgen für die Umwelt zu berücksichtigen: Wenn durch Konsum Umweltschäden entstehen, dann sollte sich das im Preis umweltschädlicher Waren und Dienstleistungen niederschlagen. Auch der Ausstoß von CO2 muss entsprechend bepreist werden, damit so ein Anreiz zur Verminderung von Emissionen, z. B. bei der Energieerzeugung, im Verkehr oder in der Landwirtschaft entsteht. Die Stromsteuer schaffen wir im Gegenzug ab. Ökologisch schädliche Subventionen wollen wir gezielt abbauen.

Schon gewusst?

Quelle: http://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-teilen-den-wohlstand-gerechter.html



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