Wir stehen ein für Frieden und Menschenrechte

Die Welt steht vor dramatischen Herausforderungen. Kriege und Konflikte in der Nachbarschaft der Europäischen Union haben sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft. So viele Menschen wie nie zuvor sind gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Die Proteste und Aufstände in Syrien haben sich zu einem überaus grausamen regionalen Stellvertreterkrieg entwickelt. Die Terrororganisation IS (Daesh) tyrannisiert Teile Syriens, des Iraks und Libyens und bedroht mit Terroranschlägen auch Europa und den Rest der Welt.

Die aggressive Großmachtpolitik des russischen Präsidenten Putin, vor allem die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und der anhaltende Krieg im Osten der Ukraine, hat die europäische Friedensordnung erschüttert. Das gilt auch für die russische Unterstützung populistischer Gegner einer liberalen Demokratie des Westens. Damit ist eine längst überwunden geglaubte Rüstungs- und Abschreckungslogik wieder in Gang gesetzt.

Auch die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA stellt das gemeinsame Wertefundament und den Bezugsrahmen für die internationale Politik in Frage. Pläne für nationalistische Abschottung und Handelskriege, das Leugnen der Klimakrise, die Ablehnung der Genfer Konvention in Bezug auf das Hilfsgebot für Flüchtlinge und das Ignorieren des Folterverbots untergraben das dringend notwendige gemeinsame Handeln.

Immer mehr Staaten schränken Presse- und Meinungsfreiheit und zivilgesellschaftliches Engagement systematisch ein. Sie diffamieren, behindern und kriminalisieren die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten und Nichtregierungsorganisationen und bedrohen das Leben jener, die Menschenrechte verteidigen. Menschenrechte werden auch dem sogenannten Kampf gegen den Terror geopfert oder der „Abwehr“ von Geflüchteten. Den ägyptischen Präsidenten Al-Sisi zu hofieren, um ihn bei der Terrorismusbekämpfung bei Laune zu halten, oder der schmutzige Flüchtlingsdeal mit der Türkei sind Beispiele dafür. Dadurch wird die Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik in Frage gestellt. Dagegen wehren wir uns.

Die Europäische Union kämpft immer noch mit den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie mit den hohen Flüchtlingsbewegungen. In etlichen Mitgliedstaaten sind verstärkt rückwärtsgewandte, nationalistische Töne zu hören. “Brüssel” wird zum Sündenbock für nationale Versäumnisse gemacht. Und mit dem geplanten Austritt Großbritanniens („Brexit“) muss die EU einen historischen Rückschlag verkraften.

Für viele ist diese Entwicklung ein Warnsignal und Weckruf zugleich. Deutschland und Europa müssen mehr Verantwortung für die Gestaltung einer friedlichen und kooperativen Weltordnung übernehmen. Die Welt wird nur sicherer werden, wenn wir international enger zusammenarbeiten. Wir Grüne stehen dafür, internationales Recht und eine multilaterale Politik zu stärken. Wir wollen eine wertegeleitete Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, die fest in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verankert ist. Sie ist eingebettet in die NATO und soll im Rahmen von OSZE und Europarat agieren. Die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, schafft nicht mehr Sicherheit und ist der falsche Weg. Wir engagieren uns leidenschaftlich für den Vorrang ziviler Krisenprävention, Abrüstung und eine restriktive Rüstungsexportpolitik.

Schon gewusst?

Quelle: http://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-stehen-ein-fuer-frieden-und-menschenrechte.html



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