Wir stärken den Rechtsstaat

Der Rechtstaat ist ein kostbares Gut und eine unschätzbare zivilisatorische Errungenschaft. Demokratie und Rechtsstaat unterscheiden uns von Diktatur und Willkür. Das sehen wir gerade in den Ländern, in denen autoritäre Politik Rechtsstaatlichkeit verhindert, aushebelt und die Justiz willfährig macht. In autoritären Regimen wird Macht straflos missbraucht, Korruption blüht, Minderheiten sind schutzlos, Staat, Polizei oder Armee üben willkürlich Gewalt aus, Gerichte dienen nicht der Kontrolle staatlichen Handelns, sondern werden zu einem Verfolgungsinstrument gegen politische Gegner. Nur ein starker Rechtsstaat, der die Bürgerrechte immer im Blick hat, gewährleistet Freiheit und Sicherheit.

Wir haben in Deutschland einen funktionierenden Rechtsstaat, der Eigentum und körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Persönlichkeitsrecht, Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Rechte von Minderheiten schützt und über die Einhaltung der Gesetze durch Jedermann wacht. Damit er das optimal tun kann, muss uns dieser Rechtsstaat etwas wert sein. Den Rechtsstaat gibt es nicht zum Nulltarif, seine Grundprinzipien brauchen Respekt und seine Institutionen brauchen eine auskömmliche staatliche Finanzierung. Mehr als die Bundesregierung einzusetzen bereit ist, so gibt es etwa beim Generalbundesanwalt zu wenige Stellen, um die notwendige intensive Verfolgung tatverdächtiger Islamisten durchzuführen.

Wir Grüne wollen Recht effektiv durchsetzen und den Rechtstaat wachsam verteidigen. Uns ist es viel wert, die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu beachten und durchzusetzen. Wir wollen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte besser ausstatten. Wenn Regeln nicht durchgesetzt werden, dann liegt das meist nicht an fehlenden Gesetzen, sondern daran, dass bestehendes Recht nicht angewendet und vollzogen wird. Viele Verfahren dauern zu lange. Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei sind zu schlecht ausgestattet, Behörden sind schlecht miteinander vernetzt, die IT-Ausstattung der meisten Gerichte ist veraltet und nicht sicher, es mangelt an Vorsorge.

Viele Menschen sind heute besorgt wegen der Gefahr von Terroranschlägen, wegen extremistischer Gewalt oder wegen anhaltend vieler Wohnungseinbrüche. Mehr Personal bei der Polizei und Justiz, eine koordinierte Arbeit untereinander und mehr staatlich geförderte Investitionen in vorsorgenden Einbruchsschutz erhöhen die Wahrscheinlichkeit Straftäterinnen und Straftäter zu entdecken und zu verurteilen – und damit die Abschreckung. Wäre zum Beispiel bei dem als Gefährder bekannten Täter des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 das bestehende Recht konsequent angewendet worden, hätte er seine schreckliche Tat nicht begehen können. An fehlenden Gesetzen lag es nicht.

Schon gewusst?

Quelle: http://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-staerken-den-rechtsstaat.html



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