Wir sorgen für Sicherheit und erhalten die Freiheit

Immer wieder mussten wir in Europa und weltweit grausame Terroranschläge erleben. Auch in unserem Land hat es Anschläge mit Toten und Verletzten gegeben. Der schreckliche Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz oder der Sprengstoffanschlag von Ansbach hatten einen islamistischen Hintergrund. Der vereitelte Anschlagsplan eines Bundeswehroffiziers und die vielen Anschläge auf Flüchtlingsheime hatten einen rechtsradikalen, der Anschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund einen kriminellen Beweggrund. Sie alle zielen auf unsere freie Gesellschaft und ihre Werte. Sie alle sind abscheulich und inakzeptabel. Wir Grüne werden dem Terror entschieden und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnen.

Deutschland ist 2017 eines der sichersten Länder der Welt. Dennoch fühlen sich viele Menschen durch derartige Anschläge und auch durch die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen bedroht. Wir begegnen dem mit einer wirksamen Sicherheitspolitik, die Sicherheit auch wirklich erhöht, dabei die Grundrechte achtet und die Probleme der Sicherheitsbehörden endlich abstellt. Dafür setzen wir auf eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei und eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Wir wenden uns entschieden dagegen, die Bedrohungslagen zu missbrauchen, um Ängste zu schüren oder mühsam erkämpfte Freiheitsrechte abzubauen. Symboldebatten oder unwirksame Gesetzesverschärfungen, wie etwa die Vorratsdatenspeicherung oder der Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Es ist viel wirksamer, gezielt mit verhältnismäßigen Mitteln einige Hundert Personen zu überwachen, die hierfür einen hinreichenden Anlass geboten haben, als 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Das Vertrauen in den Staat war schon zuvor durch rechtswidrige Massenüberwachung, das Eigenleben des Verfassungsschutzes und den NSU-Skandal beschädigt. Seit zwölf Jahren ist das Bundesinnenministerium CDU/CSU-geführt. Seit zwölf Jahren gibt es immer die gleichen hilflosen Antworten: Gesetzesänderungen im Hauruckverfahren ‒ ohne vorherige Fehleranalyse, ohne seriöse Folgenabschätzung. Dieser Aktionismus und fehlende Kontrolle durch den sozialdemokratischen Justizminister vermitteln das Bild eines hilflosen Staates, der von jedem Anschlag überrumpelt wird, der Kriminalität beständig hinterherhinkt und dabei die Grundrechte missachtet.

Wir stellen dagegen unser Konzept einer bürgernahen, personell und materiell gut ausgestatteten Polizei, die zielgerichtet arbeitet und eines Informationsaustausches zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden, der auf klaren rechtsstaatlichen Prinzipien beruht. Außerdem setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf der bundesweit koordinierten Prävention von gewaltbereitem Islamismus und rechter Gewalt sowie auf dringend notwendige Verschärfungen des Waffenrechts. In Verbindung mit konsequenter Anwendung bestehender Gesetze wird effektiv die Sicherheit gefördert. Pauschale Strafverschärfungen ohne tatsächlichen Nutzen lehnen wir hingegen ab.

Schon gewusst?

Quelle: http://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-sorgen-fuer-sicherheit-und-erhalten-die-freiheit.html



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