Wir machen den Welthandel fair

Vom Handy in der Handtasche über den Besuch bei Freunden in der Ferne bis zur US-Serie auf Netflix: Globaler Handel bestimmt unseren Alltag. Doch ohne starke Regeln schafft die Globalisierung viele Verlierer. Damit offene Märkte nicht von Konzernen regiert werden, sondern von guten Spielregeln für fairen Wettbewerb; damit Verbraucherinnen und Verbraucher gegen Schadstoffe geschützt sind; damit Arbeiterinnen und Kleinbauern ihre Existenz sichern können – dafür brauchen wir faire Handelsabkommen.

Es geht um mehr als nur klassischen Freihandel in Abkommen wie TTIP – dem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, CETA – dem Handelsabkommen mit Kanada, oder JEFTA – dem EU-Japan-Handelsabkommen. Denn durch diese Abkommen sollen Handelshemmnisse abgebaut und Produktstandards angepasst oder anerkannt werden. Was harmlos und technisch klingt, gefährdet unseren Verbraucherschutz und das Vorsorgeprinzip. Denn oft sind es Umwelt-, Verbraucher- oder Sozialstandards, die zu Hürden für den Handel erklärt werden und darum abgeschafft werden sollen. Wir Grüne kämpfen dafür, das Vorsorgeprinzip und hohe Schutzstandards zu verankern.

CETA & Co. erhöhen auch den Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Doch die öffentliche Daseinsvorsorge muss geschützt werden. Unsere Kommunen müssen frei entscheiden können, wie sie die Versorgung mit Wasser, Krankenhäusern und Bildungsangeboten sicherstellen wollen – und zwar ohne Angst vor abschreckenden Klageforderungen ausländischer Investoren. Mit CETA soll ein Investorengerichtshof eingerichtet werden, vor dem Großkonzerne gegen die demokratisch legitimierten Entscheidungen der EU-Staaten klagen können. Nach diesem Muster verklagt der Atomriese Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs auf horrende Schadensersatzsummen. Diese Klageprivilegien für Konzerne lehnen wir ab.

Wir fordern das Primat der Politik und transparent verhandelte Abkommen. Denn wer im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handelt, braucht das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen. TTIP & Co greifen tief in den Alltag der Menschen ein. Da ist Intransparenz der Bevölkerung und den Parlamenten gegenüber inakzeptabel und undemokratisch.

Wir stehen für einen grundsätzlichen Neustart der europäischen Handelspolitik und des internationalen Handelssystems. Darum müssen wir die Steuervermeidung auf dem Globus bekämpfen und unser Handeln an den UN-Nachhaltigkeitszielen und dem Klimavertrag von Paris ausrichten. Entwicklungsländer müssen ihre eigene Wirtschaft entwickeln, schützen und fördern können, um sich auf dem Weltmarkt zu behaupten.. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika verhindern dies. Fairer Handel hingegen kann nachhaltige Entwicklung in Gang setzen. Wir wollen Unternehmen verpflichten, die Einhaltung von Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards in ihrer gesamten Lieferkette nachzuweisen.

Schon gewusst?

Quelle: http://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-machen-den-welthandel-fair.html



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