Wir kämpfen um Europas Zusammenhalt

Die Europäische Union ist eine große Errungenschaft. Sie bedeutet: Zusammenarbeit statt Nationalismus, nie wieder Krieg. Sie hat trennende Grenzen überwunden und ist seit 70 Jahren Garant für Frieden. Aus einst verfeindeten Staaten wurden Freunde und Partner. Vor allem für die junge Generation ist europäisches Miteinander Alltag. Dieses Europa ist uns jede Mühe wert, unabhängig davon, wie groß die inneren Krisen und äußeren Herausforderungen sind.

Wir stehen für eine gemeinsame europäische Zukunft. Globale Herausforderungen kann heute kein Staat mehr alleine bewältigen. Ob Klimakrise, Terrorismus, Migration, Digitalisierung, Sicherheit oder Steuerbetrug: All das meistern wir nur mit einem vereinten Europa, das zusammenhält und zusammenarbeitet. Einem Europa, das seine Werte ernst nimmt: Menschenrechte und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Menschlichkeit. Die EU kann und muss Vorreiterin für sozial verantwortliches, umwelt- und klimafreundliches Wirtschaften sein. Sie kann und muss die demokratische Antwort auf eine zügellose Globalisierung sein. Derzeit lässt die europäische Solidarität viel zu wünschen übrig. Viele Mitgliedstaaten wehren sich dagegen, Geflüchtete aufzunehmen. Die europäische Wirtschaftskrise hält an. Diese Herausforderungen verlangen europäische Zusammenarbeit und Solidarität. Stattdessen handeln viele Mitgliedstaaten national egoistisch, leider auch die Große Koalition in Deutschland. In etlichen Mitgliedstaaten werden rückwärtsgewandte, nationalistische Töne immer lauter. “Brüssel” wird zum Sündenbock für nationale Versäumnisse gemacht. Mit dem Austritt Großbritanniens („Brexit“) dreht sich das Rad der Integration in der Geschichte der EU erstmals nicht vorwärts, sondern zurück.  

Doch die Mehrheit der Menschen in Deutschland steht hinter der Idee der europäischen Einigung. Für viele war das Brexit-Referendum und die Wahl von US-Präsident Donald Trump dabei Weckruf und Warnsignal zugleich. Überall zeigen Europäerinnen und Europäer, dass sie den europäischen Weg unterstützen: In Frankreich, den Niederlanden und Österreich haben viele die Pro-Europäer Emmanuel Macron, Jesse Klaver und Alexander van der Bellen gewählt. In Rumänien oder Polen protestieren Bürgerinnen und Bürger für Pressefreiheit, für Frauenrechte und gegen Korruption. Neue Bewegungen wie der „Pulse of Europe“ gehen für die Idee eines vereinten Europas auf die Straße.

Wir setzen auf eine Politik, die europäische Solidarität zum Kompass macht. Denn die nutzt allen Mitgliedstaaten am meisten. Nationaler Egoismus ist kurzsichtig und geht nach hinten los. Das gilt auch für die deutsche Europapolitik, bei der wir uns eine Abkehr von der einseitigen Sparpolitik wünschen. Wir wollen zu einem Miteinander mit Respekt und auf Augenhöhe zurückkehren. Wir wollen massiv in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft unseres Kontinents investieren. Wir wollen die Chance nutzen, die die Wahl von Emmanuel Macron für ganz Europa bedeutet: Deutschland und Frankreich müssen wieder zum Motor der europäischen Integration und des europäischen Zusammenhalts werden. Der Zusammenhalt der EU der 27 Mitgliedsstaaten muss oberste Priorität haben. Es darf kein Auseinanderdividieren in Kerneuropa und Peripherie geben.

Schon gewusst?

Quelle: http://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-kaempfen-um-europas-zusammenhalt.html



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