Wir kämpfen mit klarer Kante gegen Rechts

Unsere Geschichte zeigt: Nationalismus, Hass und Hetze führen in die schrecklichste Barbarei. Unsere Demokratie, unser Grundgesetz und unsere offene Gesellschaft brauchen Bürgerinnen und Bürger, die sie leben und verteidigen. Unsere Demokratie wurde in allen Phasen der deutschen Nachkriegsgeschichte von Rechtsradikalen in Frage gestellt. Derzeit ist der Rechtsextremismus leider wieder im Aufwind. Mit Geschichtsfälschung, Hetze und Gewalt greifen Rechtsradikale unsere Demokratie an und leugnen aggressiv die Gleichwertigkeit und Würde aller Menschen.

Das wird begünstigt durch den erstarkenden Rechtspopulismus. Er schürt ein Klima der Verrohung und Abwertung anderer Menschen. Rechtspopulisten arbeiten mit rassistischen Stereotypen, wollen das Grundrecht auf Asyl abschaffen und stellen die Religionsfreiheit für Muslima und Muslime in Frage. Sie feinden die Präsenz von Lesben und Schwulen in der Öffentlichkeit an und versuchen, den völkischen Nationalismus wieder salonfähig zu machen. Rechtspopulistische Politikerinnen und Politiker und Medien grenzen sich nicht klar zum Rechtsextremismus ab und unterhalten vielfältige Beziehungen.

Wir setzen den Mut der Vielen der Wut einer lautstarken Minderheit entgegen. Demokratie ist stärker als der Hass, stärker als die verbalen wie realen Brandstifter. Demokratische Politik lebt vom Streit in der Sache, aber Hass und Hetze haben in ihr keinen Platz. Rechtspopulisten versuchen, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Doch die Grenze zum Rassismus und allen Formen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit darf nicht überschritten werden. Unser Grundgesetz spricht hier eine klare Sprache. Nur eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, unabhängig von der Herkunft, der sozialen Stellung, der Religion, dem Aussehen oder der sexuellen Identität, ist wirklich lebenswert.

Gegen sich verfestigende rechte Strukturen vor Ort brauchen wir den Zusammenschluss von Demokratinnen und Demokraten, breite Bündnisse von Initiativen, Vereinen, Politik und Verwaltung. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass sich Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft breit macht und die Fundamente angreift, auf denen unser freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat beruht. Jede Bagatellisierung erweitert den Aktionsradius der Nazis.

Schon gewusst?

Quelle: http://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-kaempfen-mit-klarer-kante-gegen-rechts.html



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