Wir bekämpfen die Fluchtursachen und schützen Flüchtlinge

Deutschland hat in den vergangenen Jahren Mut bewiesen und über eine Million Flüchtlinge aufgenommen: eine enorme Herausforderung und eine große Kraftanstrengung für unser Land. Wir können stolz darauf sein, dass viele Menschen Deutsch lernen, Wohnung und Arbeit finden und unser Land mehr tut, als die meisten Staaten Europas. Doch die Lage ist noch immer dramatisch.

Täglich wagen hunderte Männer, Frauen und Kinder die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer in überfüllten, oft kaputten Booten. Sie haben keine legale Alternative, um vor Krieg und Gewalt Schutz zu finden. Doch viele kommen nie an. Das Mittelmeer ist in den vergangenen Jahren zu einem Massengrab geworden. Das darf unter keinen Umständen so bleiben. Wir wollen sichere und legale Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer ein Ende hat.

Wir setzen früher an: Die beste Flüchtlingspolitik bewahrt die Menschen davor, ihre Heimat überhaupt erst verlassen zu müssen. Wir geben mehr für die Entwicklungszusammenarbeit. Wer hier Gelder kürzt, verstärkt die Fluchtgründe. Wir setzen darauf, Krisen und Konflikten besser vorzubeugen. Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, der muss bei uns Schutz finden. Das Asylgrundrecht in unserer Verfassung ist eine Lehre aus der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus. Wir werden das Grundrecht auf Asyl entschlossen und konsequent verteidigen.

Wer bei uns Asyl beantragt, verdient ein rechtsstaatliches, faires und schnelles Asylverfahren. Die Verfahren dauern immer noch viel zu lange. Die Qualität ist oft schlecht, was zu vielen Klagen führt. Die Menschen brauchen schnell und rechtssicher Klarheit darüber, ob ihr Asylantrag anerkannt wird oder nicht. Wir wollen, dass Deutschland besser als 2015 auf humanitäre Herausforderungen vorbereitet ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen, anderer Behörden, Organisationen und viele Freiwillige waren an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, tausende Flüchtlinge wussten nicht, ob sie Schutz finden können, mancher Flüchtling wurde fünfmal und andere gar nicht registriert. Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, wir wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze.

Die Integration der zu uns Geflüchteten ist noch nicht abgeschlossen, wir wollen die Willkommenskultur gemeinsam mit vielen Engagierten weiterleben. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe Perspektiven zu schaffen, zusammen mit den Millionen Engagierten, der Zivilgesellschaft und vor allem den Kommunen. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass Integration Zeit und Geduld braucht und dass die Grundlage gleiche Rechte und Chancen sind. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge der vergangenen Jahre hat ein Anrecht auf unseren Schutz. Wir unterstützen sie tatkräftig dabei, unsere Sprache zu lernen, eine Wohnung und Arbeit zu finden. Aber nicht jeder, der zu uns kommt, wird bleiben können. Wird ein Asylantrag abgelehnt und gibt es keine weiteren Gründe, die eine Rückkehr ausschließen (wie gute Integration, Krankheit, familiäre Situation und die Situation im Herkunftsland), hat für uns die freiwillige Rückkehr Vorrang vor Abschiebungen. Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, sind für uns inakzeptabel.

Nicht alle Menschen, die zu uns kommen, sind auf der Flucht. Manche kommen auch, weil sie neue, bessere Perspektiven suchen. Für sie ist das Asylrecht nicht gemacht. Für Menschen, die aus freien Stücken in Deutschland leben und arbeiten möchten, setzen wir auf bessere Regeln durch ein neues Einwanderungsgesetz.

Schon gewusst?

Quelle: http://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-bekaempfen-die-fluchtursachen-und-schuetzen-fluechtlinge.html



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