Wie radikal muss Politik sein?

Muss
sich Deutschland von seiner Wachstumsbesessenheit befreien?

Schulte:
Ich befinde mich hier in einem intellektuellen Dilemma. Wer im
politischen Raum offensiv Verzicht fordert, wird Wahlen verlieren.
Einen schnellen Weg, aus der Wachstumslogik herauszukommen, sehe ich
deshalb nicht. Aber ich würde mir von den Grünen eine ehrlichere
Kommunikation wünschen. Wie zum Beispiel die Fleischproduktion in
Deutschland läuft, ist ein Skandal. Natürlich müssten wir weniger
Fleisch essen, natürlich müssten Preise steigen, damit Tiere
weniger leiden. Bei den Grünen ist jeder Gedanke, dass Verzicht auch
etwas Gutes haben könnte, seit dem Veggieday tabu.

Ludwig
Erhard schrieb schon 1957, dass wir uns fragen müssen, ob wir immer
noch mehr materiellen Wohlstand brauchen, oder „ob es nicht
sinnvoller ist, unter Verzichtleistung auf diesen Fortschritt, mehr
Freizeit, mehr Besinnung“ zu gewinnen. Warum fällt uns ein
Umdenken so schwer?

Schulte:
Gesellschaften sind strukturkonservativ, das „Immer mehr“
steckt tief in uns drin – es hat ja auch lange gut funktioniert.
Wenn wir beim Beispiel Tierhaltung bleiben, müsste die Politik
Zustände thematisieren, die unsere Gesellschaft permanent verdrängt.
Das Leiden der zusammengepferchten Schweine, die Qualen, die wir
ihnen zumuten. Parteien orientieren sich aber an Mehrheitsfähigkeit.
Da sind wir wieder bei der zentralen Diskussion: Wie nimmt man die
Menschen mit?

Poschardt:
Die Idee der Begrenzung durch beispielsweise eine Verteuerung der
Konsumgüter oder Lebensmittel finde ich nicht falsch – das ist
etwas ganz anderes als ein Verbot. Aber: Wir haben es nicht
geschafft, mehr Radwege zu bauen, wie wollen wir da autofrei werden?
Meine liebste Stadt ist Kopenhagen, da kann man radfahren, aber auch
autofahren, alles funktioniert. Die Fahrradkeller sehen dort aus wie
Museen. Lasst es uns doch zum Wettbewerb der besten Ideen machen, das
fände ich als Anreiz gut. Und um zum Fleisch zu kommen: Ich finde es
ekelhaft, welche Dimensionen der Fleischkonsum angenommen hat. Das
bürgerliche „Zweimal die Woche reicht“ wird wieder modern.

Schulte:
Eine ökologischere Politik darf nicht zu Lasten armer Menschen
gehen, sondern muss mit sozialen Maßnahmen flankiert werden. Wer
einen deutlich höheren Mindestlohn bekommt, kann sich auch das etwas
teurere Schnitzel leisten. Auch der Ausgleich innerhalb ökologischer
Maßnahmen ist nötig. So ist es etwa richtig, dass die Grünen die
Einnahmen aus der CO2-Steuer wieder an die Menschen ausschütten
wollen. Die ökologische und die soziale Frage gehört zusammen.

Also
brauchen wir auch eine Umverteilung?

Schulte:
Klar. Ich halte die hohe Ungleichheit in Deutschland für
hochproblematisch. Gesellschaften ohne schroffe Spaltung in Arm und
Reich sind gesünder, vitaler und glücklicher. Nichts spricht gegen
eine faire Erbschaftsteuer oder eine moderate Vermögensteuer.

Poschardt:
Wenn wir nach der Verstaatlichung und den Verboten auch noch eine
Umverteilung einleiten, sind wir noch schneller in Venezuela. Das ist
der Weg von Rot-Rot-Grün.
Wenn wir mit diesem Narrativ in die Diskussion gehen, dann wird die
ganze Debatte ein Kulturkampf. Auf den ich mich freue!

Warum
sind Sie so gegen Verbote, Herr Poschardt?

Poschardt:
Die Verbotsdiskussion wird von Milieus geführt, die von der Freiheit
überfordert sind. Ökologie wird als Argument genutzt, anderen
Menschen seine Art zu leben überzustülpen. Das finde ich schwierig.
Für mich steht Freiheit über allem.

Schulte:
Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen
beginnt. So hat es Immanuel Kant ausgedrückt. Denken Sie mal an die
nächste Generation. Mit unserem aktuellen Ressourcenverbrauch rauben
wir ihr Freiheitsräume: Sie dürfen dann nicht mehr über SUVs oder
Radwege streiten, sondern müssen mit Millionen Klimaflüchtlingen
klarkommen. Es ist doch naiv und am Ende unpolitisch, aus Prinzip
gegen Verbote zu wettern. Die ganze Sozialgesetzgebung besteht aus
Verboten. Der Mindestlohn verbietet es Unternehmer*innen, ihre
Angestellten mies zu bezahlen. So what? Oder nehmen Sie das
Rauchverbot. Finden Sie nicht, dass das eine gute Idee war?

Poschardt:
Das Rauchverbot ist mir scheißegal. Hier geht es doch um eine
große Transformation. Was mich an dem Verbotsfimmel stört, ist vor
allem das Menschenbild – als ob Menschen nicht in der Lage seien,
mit Freiheit umzugehen. Da passt dann die erpresserische Panikmache
zum thematischen Minimalismus, welcher die Komplexität der Ökonomie
und die Verdrängung von gesellschaftlichen Kollateralschäden
ignoriert. Deutschland ist eine innovations- und wachstumsskeptische
Gesellschaft. Wir brauchen mehr Umarmungen von Unternehmer*innen, von
Leuten, die etwas riskieren, statt eine Verbotsdiskussion.

Wie
können Gesellschaft und Politik gemeinsam die Transformation zu mehr
Nachhaltigkeit in unserem täglichen Leben und Wirtschaften schaffen?

Poschardt:
Ich glaube, um alle bei diesem Prozess mitzunehmen, müssen wir
akzeptieren, dass wir Menschen alle unterschiedlich sind. Dass den
Menschen unterschiedliche Dinge wichtig sind, und dass sie ein
unterschiedliches Freiheitsbedürfnis haben. Ich bin aber sehr
zuversichtlich: Wer, wenn nicht wir, bekommt das hin.

Schulte:
Die Haltung des grünen Spitzenduos gefällt mir ganz gut. Robert
Habeck und Annalena Baerbock kommunizieren zugewandt, sie stellen
Fragen und vermeiden Besserwisserei. So kann es gehen. Diese Linie
spricht ja erkennbar einen progressiven Teil der Mitte an. Ich bin
ganz optimistisch: In der Gesellschaft gibt’s gerade viel positive
Energie. Sie muss jetzt von der Politik fruchtbar gemacht werden.

Quelle: https://www.gruene.de/artikel/wie-radikal-muss-politik-sein



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