Wahlprogramm zur Kommunalwahl

 

Wahlprogramm zur Kommunalwahl
am 13. September 2020

Inhalt

Vorwort

Als GRÜNE sind wir die Partei, die soziale und ökologische Verantwortung ernst nimm. Wir wollen den Märkischen Kreis in der kommenden Wahlperiode grüner machen und werben dafür um Ihre Unterstützung. Wir wollen das Klima schützen und nachhaltiger wirtschaften. Wir müssen Verkehrslösungen durchsetzen, die den Menschen Mobilität ermöglichen und unsere Ressourcen schonen. Der Märkische Kreis ist ein liebenswerter Flecken Erde. Wir wollen darauf achten, dass die Menschen hier gerne leben und die Angebote haben, die sie brauchen und die das Leben (noch) liebenswerter machen.

Umwelt schützen – Nachhaltig wirtschaften

Fließgewässer renaturieren

In vielen Kommunen des Märkischen Kreises gibt es Fließgewässer bzw. Bachläufe, die aufgrund von Wohnbebauungen, Infrastrukturmaßnahmen und Gewerbeansiedlungen verrohrt und – oft unterirdisch – ab- bzw. umgeleitet wurden. Verrohrte Bäche dienen lediglich dem Wasserabfluss, erhöhen das Risiko der Überflutung bei Starkregenereignissen und sind ökologisch in ihrer Wirkung auf die nähere Landschaft sowie dem Artenschutz praktisch tot. In naturnahem Zustand gelten Fließgewässer dagegen als die pflanzen- und tierreichsten Lebensräume schlechthin. Während Fließgewässer die kommunalen Grenzen oft überschreiten, liegen die Zuständigkeiten für die Gewässerunterhaltung aber bei den Kommunen. Gerade in Zeiten des massiv voranschreitenden Artensterbens denken wir, dass möglichst viele Bäche in ihrem natürlichen Zustand erhalten bzw. renaturiert werden sollten. Der Märkische Kreis, der für den Gewässerschutz zuständig ist und 2013 für das Regionale Projekt „ein Kreis packt aus – wir befreien unsere Flüsse und Bäche“ drei Sterne erhalten hat, kann im Einvernehmen mit den Gemeinden aktiv als Koordinierungsstelle mit fachlicher Expertise die weitere Verbesserung der jetzigen Situation voranbringen.

Der Wald leidet unter der Klimakrise in besonderer Weise. Stürme, Wassermangel, Starkregenereignisse aber auch ausbleibender Nebel sind für den Wald Stressfaktoren mit sichtbaren Konsequenzen: Die Sturmtiefs Kyrill 2007 und Friederike 2018 sowie die Dürren 2018 und 2019 haben das Bild des Waldes im Märkischen Kreis nachhaltig verändert und insbesondere dem typischen Wirtschaftsforst mit seinen Monokulturen aus Nadelholz geschadet. Rund 53% der Fläche des Märkischen Kreises bzw. 56.000 ha sind mit Wald bedeckt. Damit gehört der Märkische Kreis zu den waldreichsten Regionen in NRW. Anhand dieser Zahlen wird klar, wie wichtig der Wald für unsere Region ist und wie einschneidend die Ereignisse der letzten Jahre sind. 13 Jahre nach Kyrill sind die „Kyrill-Flächen“ immer noch zu sehen. Die Schäden, die die Trockenphase 2018/2019 und der anschließende Borkenkäferbefall hinterlassen haben, werden erst jetzt nach und nach auch von außen sichtbar: Großflächiger Kahlschlag folgt immer mehr den bereits abgestorbenen Nadelhölzern. Rund 52% des Waldes im Märkischen Kreis ist mit Fichten bestellt und damit in der Regel gerade vom Borkenkäferbefall besonders betroffener Nutzwald. Das meiste davon befindet sich im Privatbesitz. Lediglich 6,9 ha und damit 0,01% des Märkischen Waldes ist Naturwald, der für den Klima- und Artenschutz besonders wertvoll ist. Unser Ziel ist es, den Anteil des Naturwaldes sowie des naturnahen Waldes im Märkischen Kreis zu erhöhen.

Im Märkischen Kreis werden ca. 31% der Fläche landwirtschaftlich genutzt, rund 350 landwirtschaftliche Betriebe sind derzeit noch im Haupterwerb tätig. Landwirtschaft heute, das heißt oft, unter großem Druck Lebensmittel für einen Markt produzieren, in dem die Landwirt*innen das schwächste Glied aus einer Kette von Großhändlern, Einzelhändlern, Schlachtereien sowie einer europäischen und nationalen Politik sind. Eine solche Landwirtschaft, die meistens nur überleben kann, wenn sie auf Größe, Automatisierung und Hilfe aus den Laboren der chemischen Industrie setzt, stößt zwangsläufig an Grenzen. Die Corona-Krise hat die Zustände in den Tierfabriken, die wir schon lange kritisiert haben, allgemein in das Bewusstsein gerückt. Dies sehen wir beispielsweise beim Artensterben, dem Klimawandel, der Grundwasserbelastung mit Nitraten und an erschreckenden Zuständen in den Tierfabriken. Wir GRÜNEN kämpfen seit jeher artgerechte Tierhaltung und nachhaltig wirtschaftende Landwirt*innen, die regional verwurzelt sind und ökologisch einwandfreie Lebensmittel herstellen und damit ein gutes Ein- und Auskommen haben. Wir GRÜNEN im Märkischen Kreis sehen uns verpflichtet, den notwendigen Wandlungsprozess in der Landwirtschaft lokal zu begleiten. Das heißt, dass wir zunächst eine Plattform schaffen wollen, in der Landwirt*innen sich mit der Politik und der Verwaltung des Märkischen Kreises strukturiert austauschen können, um die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam anzugehen. Des Weiteren wollen wir für die Bürger*innendie Möglichkeit schaffen, regional angebaute Produkte problemlos an zentralen Marktplätzen in der Region kaufen zu können, wie dies in vielen anderen Ländern bereits gut funktioniert.

Viele Kommunen im Märkischen Kreis sowie der Märkische Kreis selbst haben sich dem Klimaschutz verschrieben. Zumindest sagen sie das von sich selbst. Einige Kommunen haben sogar den Klimanotstand ausgerufen und fast alle Kommunen beschäftigen mittlerweile eine Klimaschutzbeauftragte oder einen Klimaschutzbeauftragten. Die Erfahrungen beim Märkischen Kreis zeigen, dass eine Stelle hierfür nicht ausreichend ist. Die Arbeit der Klimaschutz-Managerin wollen wir personell verstärken.

In der Realität zeigt sich, dass Klimaschutz oft dort aufhört, wo es um umwelt- und klimaschonendes konkretes Handeln geht. So werden weiterhin Gewerbegebiete erweitert, wo es wie in Rosmart aus ökologischen Gründen eigentlich keine Erweiterung geben sollte oder es werden neue Gewerbegebiete ausgewiesen, obwohl es entweder noch alte gibt oder generell die versiegelte Fläche aus ökologischer Sicht längst den erträglichen Rahmen überschritten hat. Auch werden immer noch Baugebiete im gesamten Märkischen Kreis ausgewiesen, bei denen die Kommunen keine klaren Vorgaben zum klimaschonenden Bauen machen. Fassaden- und Dachbegrünungen und klimaneutrales Heizen sind in Neubauten weiterhin selten, wohingegen Steingärten immer noch angelegt, Klimaanlagen eingebaut werden und das Vorhalten von PKW-Stellplätzen auch ohne Lademöglichkeit für E-Autos weiterhin verpflichtend sind. Der Märkische Kreis kann hier ordnungsrechtlich nicht tätig werden, weil es Sache der Kommunen ist, wo und wie gebaut wird. Er kann aber mit gutem Beispiel vorangehen, indem eigene Neubauten konsequent klimaneutral errichtet, die bestehenden Gebäude des Märkischen Kreises absehbar in ihrer Klimabilanz wesentlich verbessert und durch Aufstellung von Elektro-Ladepunkten für Fahrräder und PKW auf eigenen Grundstücken, die sehr niedrige Anzahl der Ladepunkte im Märkischen Kreis (bisher 31 für PKW, davon 3 mit Schnelllademöglichkeit) drastisch erhöht werden. Des Weiteren wollen wir uns dafür einsetzen, dass auch das Beschaffungsmanagement des Märkischen Kreises und allen seinen Gesellschaften dort, wo es rechtlich und technisch möglich ist, konsequent ökologisch ausgerichtet wird. Bei Beschlussvorlagen für die Gremien des Kreistages wollen wir künftig die Klimaauswirkungen transparent machen und Kompensationsmaßnahmen für klimaschädliche Beschlüsse vorsehen.

Fast im gesamtem Märkischen Kreis wird der Biomüll nicht separat gesammelt und steht deswegen einer Biogasanlage nicht zur Verfügung. Grund ist, dass der Biomüll im Märkischen Kreis mit dem Hausmüll gemeinsam in der Iserlohner Müllverbrennungsanlage verbrannt werden soll. Würde der Biomüll separat gesammelt, stünde dieser für eine Verbrennung also nicht mehr zur Verfügung, die zu verbrennende Müllmenge würde demnach sinken. Im Ergebnis wäre die Müllverbrennungsanlage in Iserlohn, die zu 51% im Besitz des Märkischen Kreises sowie zu jeweils 24,5% im Besitz der Unternehmen EDG Dortmund und Lobbe ist, weniger ausgelastet. Gleichzeitig könnte das Fernwärmenetz in Iserlohn nicht mehr ausreichend mit der Abwärme der Müllverbrennungsanlage versorgt werden. Die ausgefallene Müllmenge belastet die Kalkulation der Müllgebühren beim MK. Unser Ziel ist es, dieses komplizierte Abhängigkeitsgeflecht zu überwinden und schrittweise eine ökologischere Abfallentsorgung im MK zu realisieren, die auch die Verwertung des Bioabfalls flächendeckend sicherstellt.

Der Weg zu einem konsequenten Klimaschutz geht nicht ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Märkischen Kreis gibt es ein großes Potenzial für die Stromerzeugung aus Sonnen- und Windenergie, wovon derzeit laut einer Untersuchung der Landesregierung NRW lediglich rund 2% genutzt werden. Im Gegensatz zu den anderen Kreisen und kreisfreien Städten in NRW liegt der Märkische Kreis damit ganz hinten.

Als Grüne setzen wir uns dafür ein, dass wir dieses Potenzial wesentlich stärker nutzen, um einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende zu leisten. Photovoltaik auf Dächern und auf Freiflächen sowie die Windenergie sind die wichtigsten Quellen regenerativer Stromerzeugung. Während das Potenzial von Photovoltaik auf Freiflächen im Märkischen Kreis gänzlich ungenutzt ist, wird das Potenzial von Photovoltaik auf Dächern zu knapp 4% und das der Windenergie zu ca. 3% genutzt. Die schwierige Abwägung zwischen Ökologie und Landschaftsschutz bei der Photovoltaik auf Freiflächen und der Windenergie ist uns bewusst. Von daher ist uns der Dialog und der Ausgleich mit Anwohnern ein großes Anliegen. Dort, wo der Bau von Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung nicht vertretbar ist, weil der ökologische Schaden größer als der Nutzen ist, dürfen sie deswegen auch nicht gebaut werden. Dem Kampf gegen jede Form der Nutzung regenerativer Stromerzeugung, stellen wir uns jedoch entschieden entgegen. Man kann auf der einen Seite die Nutzung fossiler Energieträger absehbar nicht ausschließen und auf der anderen Seite den Ausbau regenerativer Energien blockieren.

Ebenso wie den Ausbau der Stromerzeugung wollen wir vermehrt unser Augenmerk auf die Energiespeicherung, z.B. durch Pumpspeicherwerke und großer Batterieanlagen legen. Daneben eröffnet die Wärmeversorgung ein großes Einsparpotential an CO2, wenn die Wärme aus regenerativen Quellen erzeugt oder Abwärme genutzt wird. Für eine 100%ige Energieversorgung wird gerade die Energiespeicherung eine entscheidende Rolle spielen. Wir wollen uns dafür einsetzten, dass der Märkische Kreis hier vorangeht und sich an Forschungs- und Versuchsobjekten beteiligt und entsprechende Fördermittel akquiriert – z. B. aus den KfW-Programmen „energetische Stadtsanierung“. Wir sehen darin auch zukünftige Geschäftsfelder für unsere Stadtwerke und regionalen Versorger.

Mobilität der Zukunft – klimafreundlich gut vernetzt

Auch im Märkischen Kreis nutzen viele Berufspendler den ÖPNV auf dem Weg zur Arbeit. Viele Menschen pendeln innerhalb des Kreises, andere steuern Ziele außerhalb des Märkischen Kreises an.

Wir wollen klimafreundliche und nachhaltige Mobilität so ausbauen, dass sie ein immer konkurrenzfähigeres Angebot zum motorisierten Individualverkehr ist. Dabei setzen wir auf:

  • Bessere Vertaktung des Busverkehres. Angebote müssen auch in Randzeiten gemacht werden. Planmäßige Verkehre sollten sinnvoll durch das Angebot von Rufbussen ergänzt werden.
  • Konsequenten Ausbau nachhaltiger Antriebssysteme beim Fuhrpark der MVG mit dem Ziel der Klimaneutralität.
  • Einfache, klare und online verfügbare Tarife. Die kreisübergreifende Einführung des 365-€-Tickets fordern wir. Besondere Angebote für Studenten, Auszubildende und Schüler halten wir für notwendig. Wir haben das Ziel, dass diese Gruppe ein kostenloses Ticket erhalten soll. Langfristig muss in NRW ein landesweit einheitliches Tarifsystem eingeführt werden. Bis dieses Ziel verwirklicht ist, streben wir eine Anbindung an die VRR-Tarife an. Hierzu werden wir mit den Kolleg*innen in den anderen Verkehrsverbünden eng zusammenarbeiten.
  • Ein Job-Ticket für die Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung und der angegliederten Töchter des Märkischen Kreises.
  • Schlüssige Verzahnung von Bus, Schiene und Fahrrad.
  • Ein kreisweites Radverkehrsnetz, das die Verbindungen zwischen den Städten effektiv herstellt, ausschildert und bereits bestehende Verbindungen abseits der Straße für den Radverkehr erschließt.
  • Eine gute Vernetzung des ÖPNV mit dem Fahrrad. Dafür braucht es auch diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten an den Knotenpunkten sowie den Ausbau der Mitnahmeoption für das Fahrrad in Bus und Bahn.
  • Ermöglichung des Bike-Leasing per Gehaltsumwandlung auch im Bereich der Kreisverwaltung und der kreiseigenen Gesellschaften.

Verkehrspolitik, wie wir sie uns vorstellen wird auch zusätzliche finanzielle Mittel bedeuten. Uns ist klar, dass eine Konzentration auf zentrale zukunftsweisende Verkehrskonzepte erforderlich ist. Den Weiterbau der A 46 lehnen wir daher ab.

Gleichberechtigung, Toleranz und Offenheit

Geschlechtergerechtigkeit fördern

Frauen und Männer sind zwar gleichberechtigt, haben aber unterschiedliche Chancen und Möglichkeiten. Vor allem im Berufsleben sind es nach wie vor Männer, die Führungspositionen einnehmen. Und auch die Corona-Krise zeigt, dass es vor allem Frauen sind, die beruflich zurückstecken müssen. Auch im Märkischen Kreis und seinen Gesellschaften geben hauptsächlich Männer den Ton an. So sind viele Geschäftsführungen in den „Kreistöchtern“ männlich besetzt.

Wir Grüne wollen dies ändern und setzen uns dafür ein, dass mehr Frauen Verantwortung übernehmen können. Mindestens die Hälfte der Menschen im Märkischen Kreis sind Frauen. Daher wollen wir erreichen, dass langfristig auch die Hälfte der Geschäfts-, Fachbereichs- und Abteilungsleitungen mit Frauen besetzt sind.

Als Grüne setzen wir uns zudem dafür ein, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität abgebaut wird. Leider ist es nach wie vor so, dass schwule, lesbische und bisxuelle Menschen in ihrem gesellschaftlichen und vor allem auch beruflichen Umfeld Diskriminierung ausgesetzt sind oder diese fürchten. Mehr noch leiden transsexuelle Menschen unter Vorurteilen. Daher fordern wir Grüne eine*n LGBTTIQ*-Beauftragte*n bei der Kreisverwaltung, der/die Ansprechpartner*in und Unterstützer*in ist.

Der Begriff LGBTTIQ* fasst unter anderem lesbische, schwule, bi- und transsexuelle Menschen sowie alle, die sich als queer bezeichnen zusammen.

In Großstädten leisten solche Stellen bereits wichtige Arbeit, um Vorurteile abzubauen. Gerade in ländlich geprägten Regionen wie dem Märkischen Kreis kann ein*e solche*r LGBTTIQ*-Beauftragte*r besonders wertvoll und wichtig sein, um Menschen zusammenzubringen, zu unterstützen und ihnen zu zeigen, dass sie Rückhalt und Akzeptanz im Märkischen Kreis erfahren.

Stärkung der Angebote rund um sexuelle Gesundheit und Aufklärung

Über sexuelle Gesundheit zu sprechen, fällt vielen schwer. Gerade Jugendlichen fehlen häufig Ansprechpartner, da sowohl Eltern als auch Freunde das Thema oft selbst meiden. Daher setzen wir Grüne uns dafür ein, dass Angebote rund um sexuelle Aufklärung und Gesundheit ausgebaut und zusammen mit Schulen sowie Jugendeinrichtungen umgesetzt werden.

Vor allem niederschwellige Angebote können hierbei helfen, Ängste und Scham abzubauen und Menschen dazu zu bewegen, sich zu informieren und auf sexuell übertragbare Krankheiten testen zu lassen. Spätestens nach der Corona-Krise, wenn sich das Gesundheitsamt wieder anderen Themen widmen kann, wollen wir Grüne uns hierfür einsetzen.

Zum Abbau von Stigmatisierung, Ängsten und Vorurteilen ist es uns wichtig, dass der Märkische Kreis Einrichtungen wie die Aidshilfe sowie Selbsthilfegruppen unterstützt und sie in (niederschwellige) Angebote involviert.

Weniger Vorurteile durch mehr Sichtbarkeit in Sport, Kultur und öffentlichen Einrichtungen

Vorurteile abzubauen ist ein langer und oft mühseliger Weg. Oft gibt es große Berührungsängste Menschen gegenüber, die eine andere Herkunft, sexuelle Orientierung oder Identität haben oder die körperliche oder geistige Beeinträchtigungen haben. Wir sehen das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlicher kultureller Prägung als Chance an. Die Grünen setzen sich gegen Rassismus und für eine humane Flüchtlingspolitik ein. Dabei rücken wir den Schutz und die Würde jedes Menschen in den Mittelpunkt.

Um Vorurteile abbauen zu können, ist es wichtig, dass Menschen, die mit Diskriminierung zu kämpfen haben, im gesellschaftlichen Zusammenleben sichtbarerer werden. Als Grüne wollen wir, dass Sport- und Kulturveranstaltungen inklusiver werden. Denn unser Ziel ist es, diese sogenannten „Randgruppen“ in die Mitte unserer Gesellschaft zu holen.

Neben Barrierefreiheit müssen daher auch Gendergerechtigkeit beziehungsweise Genderneutralität sowie die Berücksichtigung religiöser und ethischer Überzeugungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens berücksichtigt werden. Vor allem im Sport, in der Kultur und in der öffentlichen Verwaltung sollte es das Ziel sein, alle gesellschaftlichen Gruppen zu berücksichtigen und einzubeziehen.

Sozial- und Gesundheitspolitik

Soziale Teilhabe

Entscheidend für unsere Gesellschaft ist, dass die Erfolgreichen die weniger Erfolgreichen nicht zurücklassen.

Als Grüne stehen für eine offene und bunte Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können, und zwar in allen Lebensbereichen. Das betrifft natürlich vor allem die Integration von Menschen mit Handicap und die Inklusion von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft.

Wir müssen beachten, dass es auch weniger sichtbare Faktoren gibt, die dazu führen, dass eine Teilhabe in verschiedenen Lebensbereichen nicht gleich möglich ist, wie beispielsweise das Geschlecht und auch die soziale Herkunft. Hier ist es Aufgabe von uns Grünen die Auswirkung der sozialen Herkunft zu überwinden, soweit uns das auf kommunaler Ebene möglich ist. Für uns gehört auch eine Sensibilisierung der Jobcenter für die Bedürfnisse der Menschen im Leistungsbezug in diesen Kontext. Wir setzen uns weiter für eine Entbürokratisierung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) ein und wollen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien hierzu ausbauen.

Gesundheitsinfrastruktur sichern und ausbauen

Der Märkische Kreis betreibt als Krankenhausträger die Märkischen Kliniken und sichert so für die kreisangehörigen Gemeinden die medizinische Spitzenversorgung in unserer Region. Dies muss auch in der Zukunft gesichert werden. Wo möglich und sinnvoll, sollen die Kliniken sich auch am Aufbau und der Sicherung dezentraler Strukturen in der medizinischen Versorgung beteiligen. Zur Sicherung des beruflichen Nachwuchses im Bereich der Pflege benötigen wir Kranken- und Altenpflegeschulen. Bestehende Einrichtungen müssen daher gesichert und ausgebaut werden. Neugründungen bedürfen der Unterstützung. Auch die bereits initiierten Maßnahmen zur Gewinnung des ärztlichen Nachwuchses (Stipendien) sollten fortgeführt werden.

Im Zusammenhang mit der Pflege ist der Märkische Kreis für die Heimaufsicht und die Pflegeberatung zuständig. Für uns ist wichtig, dass die betroffenen Menschen eine kompetente Unterstützung und Beratung bekommen und dass die Pflegeeinrichtungen bei dem Angebot einer guten Pflege nicht nur kontrolliert sondern auch unterstützt und beraten werden.

Bei der Schaffung von dezentralen und selbst bestimmten Wohnformen kann der Märkische Kreis mit seiner Kompetenz verschiedene Beteiligte an einen Tisch bringen.

Die Arbeit der DROBS e.V. ist im Märkischen Kreis ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsvorsorge für suchterkrankte Menschen. Dies muss auch so bleiben. Seit langem fehlen allerdings Wohn- und Heimplätze für diesen Personenkreis. Insbesondere für ältere Menschen ist der Mangel evident. Daher wollen wir Träger unterstützen, die in diesem Feld Angebote erhalten oder neu schaffen möchten. Auch die Substitution betroffener Menschen mit Methadon ist im MK teilweise schwierig, da ärztliche Anbieter fehlen. Auch hier wollen wir prüfen, wie Abhilfe geschaffen werden kann.

Bildung in allen Lebenslagen

Frühe Bildung im MK

Auf den Anfang kommt es an. Betreuung, Förderung und Bildung sind der Schlüssel zu Chancengleichheit und Teilhabemöglichkeit an der Gesellschaft. Ausbau und Unterstützung von U3 Gruppen, Kitas und Familienzentren mit flexiblen Öffnungszeiten zur Unterstützung der Familien sind erforderlich.

Die frühe Bildung und Förderung von Kindern ist das Mittel der Wahl für eine lebenswerte Zukunft der Kinder.

Begleitung von Kindern mit besonderen Bedarfen im Kindergartenalltag sowie der Ausbau von heilpädagogischer Förderung sollte im MK selbstverständlich sein. Die immer noch zu hohen Kitabeiträge müssen auf den Prüfstand, um den MK zu einem familienfreundlichen und Familien unterstützenden Kreis werden zu lassen. Der Zuzug von Familien könnte hiermit attraktiver werden. Eine Verjüngung täte dem MK in vielerlei Hinsicht gut. Die Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes und der UN-Menschenrechtskonvention muss weiter vorangetrieben werden. Das Wertvollste – die wichtigste Ressource unserer bunten Gesellschaft – sind die Kinder, die befähigt werden müssen unsere und ihre Zukunft zu gestalten.

Die UN-Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zum Aufbau eines inklusiven Schulsystems. Dieses bezieht sich auf alle Arten von Schulen. Wir machen uns stark für Inklusion schon in Kitas und in allen Bereichen des gemeinsamen Lebens in unserem Kreis. Hier gilt es hinzuschauen und die Bedarfe der betroffenen Familien und deren Kinder zu sichern. Auch hier setzen wir uns dafür ein, dass das Elternwahlrecht respektiert wird. Deshalb werden wir auch darauf achten, dass es neben inklusiven Schulen auch gut ausgestattete Förderschulen im MK als Angebot gibt.

Personalschlüssel, räumliche Ausstattungen wie auch Fort- und Weiterbildung müssen bedarfsorientiert angeglichen werden. Nur so kann es für alle Beteiligten zu einer sinnvollen Inklusion kommen.

Als Schulträger sorgt der Märkische Kreis auch für ein hochwertiges Bildungsangebot in der dualen Ausbildung und an den gymnasialen Oberstufen der Berufskollegs. Leider ist dieses Angebot immer weiter aus der Fläche verschwunden. Für den Erhalt der derzeitigen Strukturen werden wir uns einsetzen. Die Einrichtung neuer und zukunftsträchtiger Bildungsgänge werden wir ermöglichen. Die Ausstattung der Schulen ist maßgeblich für ihre Attraktivität bei Arbeitgebern und Schüler*innen. Daher müssen wir dauerhaft in eine gute Ausstattung unserer Berufskollegs investieren.

Es wäre wünschenswert, wenn Jugendliche ihre Ideen und auch ihren Sachverstand mehr in die Kommunalpolitik im MK einbringen könnten.

Dazu schlagen wir vor, einen Jugendkreistag zu etablieren und mindestens einmal jährlich in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Der Umgang mit neuen Medien und ein Verständnis der Digitalisierung sind Kompetenzen, die an den Schulen im Märkischen Kreis noch zu kurz kommen. Deshalb brauchen alle Schulen unbedingt eine bessere digitale Infrastruktur, eine gute Ausstattung mit entsprechender Hard- und Software und gut fortgebildetes Lehrpersonal– eingebettet in ein funktionierendes pädagogisches Konzept.

Das alles brauchen wir, um allen Kindern und Jugendlichen ein gutes Fundament zu bieten, Bildungsarmut zu verhindern sowie ihnen dann im Anschluss, einen guten Start in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Insbesondere durch Corona-Situation haben wir gelernt, dass gerade bei der Digitalisierung viele Kinder auf der Strecke bleiben und sie und ihre Familien hier viel mehr Unterstützung brauchen, um den Anschluss nicht komplett zu verlieren. Wir müssen daher sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen über die notwendigen Endgeräte verfügen und niemand abgehängt wird. Dass gilt nicht nur für die Beschaffung, sondern natürlich auch für die Wartung und Administration der Geräte.

Kultur

Der Märkische Kreis verfügt mit seinen Museen (Burg Altena und Deutsches Drahtmuseum), der Luisenhütte in Balve-Wocklum und der Dechenhöhle über herausragende kulturelle und geschichtlich bedeutsame Einrichtungen. Wir wünschen uns, dass die museumspädagogischen Angebote für Kindergärten und Schulen ausgebaut werden. Auch die Landeskundliche Bibliothek und das Kreisarchiv wollen wir bei den Schulen noch bekannter machen. Als außerschulische Lernorte bieten sie hervorragende Möglichkeiten. Die bestehenden Kooperationen zwischen den kreisangehörigen Städten und dem Märkischen Kreis wollen wir ausbauen. Dabei ist uns wichtig, dass neben überregional bedeutsamen Großveranstaltungen auch Formate entwickelt und angeboten werden, die dauerhaft das kulturelle Leben in unserem Kreis bereichern. Freiluftkino-Reihen, open-air Konzerte und Auftritte von Nachwuchskünstler*innen sind uns dabei besonders wichtig. Zur Förderung des kreativen Nachwuchses wollen wir Fördermöglichkeiten einrichten und Preise ausloben.

Finanzen und Wirtschaft

Die kommunalen Finanzen sind bereits seit Jahren unter Druck. Durch die Corona-Pandemie wird die Lage auf lange Zeit sehr angespannt sein. Die Kreise nehmen Aufgaben wahr, für die sie im Sinne einer gelebten Subsidiarität verantwortlich sind. Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben erheben sie eine Kreisumlage. Selbst müssen sie wiederum eine Umlage an den Landschaftsverband überweisen. Die kreisangehörigen Gemeinden erwarten zu Recht, dass der Kreis sparsam seinen eigenen Haushaltsplan bewirtschaftet und Einsparpotenziale nutzt. Hierauf werden wir achten und dafür sorgen, dass die Beteiligung der Kommunen bei der Aufstellung des Haushalts des Märkischen Kreises ernst genommen wird.

Die mittelständisch geprägte Wirtschaft im Märkischen Kreis ist der Lebensnerv unserer Region. Sie versorgt die Menschen mit Arbeitsplätzen und sorgt für stabile Steuereinnahmen der öffentlichen Hand. Allerdings ist die Wirtschaftsstruktur im Märkischen Kreis auch besonders stark von der Zulieferung für die Automobilindustrie geprägt. Deshalb ist es besonders wichtig, dass Chancen für einen Strukturwandel genutzt werden. Die Orientierung auf nachhaltige Wirtschaftsfelder und neue Antriebstechniken sowie E-Mobilität ist hier besonders wichtig.

Die koordinierende Funktion, die der Märkische Kreis bei der Breitbandoffensive für die Wirtschaft und die privaten Haushalte übernommen hat, ist wichtig. Es müssen weiterhin alle Anstrengungen unternommen werden, um in unserer Region eine flächendeckende Breitbandversorgung zu realisieren. Auch dies könnte ein interessantes Geschäftsfeld für die regionalen Versorger sein. Die gleichzeitige Verlegung von Wärmenetzen oder Leerrohren könnte dadurch ebenso wirtschaftlich möglich werden.