Urabstimmung über Koalitionsvertrag

“Wir starten möglicherweise diese Regierung in der schwersten Gesundheitskrise, die Deutschland je hatte”, eröffnete Robert Habeck seine Rede. Jetzt müsse alles daran gesetzt werden, die Corona-Krise einzudämmen und die vierte Welle zu brechen. Das von SPD, GRÜNEN und FDP nachgeschärfte Infektionsschutzgesetz ermögliche dies mit differenzierten Maßnahmen. Darüber hinaus haben sich die Ampel-Parteien auf die Einsetzung eines Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt verständigt. Dieser könne tagesaktuell auf die Entwcklung der Corona-Pandemie reagieren und über weitere Maßnahmen entscheiden, wenn die bestehenden nicht mehr ausreichten.

Die Corona-Pandemie zeige mit Blick auf andere Krisen wie die Klimakrise, dass es darum gehe, eine vorausschauende Politik zu machen und nicht erst dann zu handeln, wenn es zu spät sei. “Schauen wir nicht nur auf den Tag, schauen wir auf das, was kommende Generationen von uns erwarten”, so Habeck. Der Koalitionsvertrag enthalte daher sehr konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz und die Bündelung zentraler Ministerien für die Transformation zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft unter grüner Führung solle es ermöglichen, Blockaden der Vergangenheit aufzulösen. So appelierte Habeck an die 125.000 Mitglieder, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen: „Politik misst sich an der Wirklichkeit. Und wenn die Wirklichkeit durch grüne Ideen anders gestaltet, besser wird, dann können wir stolz darauf sein.”

Annalena Baerbock betonte in ihrer Rede ebenfalls, dass die Eindämmung der Klimakrise eine der Hauptprioritäten der neuen Regierung werde. Es gehe darum, gemeinsam als Gesellschaft einen Systemwechsel einzuleiten, der Deutschland als eines der ersten Industrieländer klimaneutral mache. Doch dabei gelte: “All die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam in Europa und in der Welt angehen”, so Baerbock.

Eine weitere Priorität im Koalitionsvertrag sei daher, Innenpolik auch immer im Sinne der gemeinsamen globalen Entwicklung zu sehen und außenpolitische Fragen innenpolitisch zu spiegeln. Baerbock: “Deswegen ist es ein Kernbereich dieses Koalitionsvertrags, dass wir die Frage von internationaler Verantwortung und nationaler Sicherheit in Zukunft zusammen denken.”

Die Koalitionsverhandlungen seien nicht leicht gewesen und es sei auch viel gestritten worden, so Baerbock. Doch es sei bei allen Beteiligten immer der Wille da gewesen, Sachen neu zu denken und Lösungen zu finden. Dieser Gedanke ziehe sich durch den gesamten Koalitionsvertrag. So warb auch Baerbock dafür, Wurzeln für die Zukunft zu schlagen und eine grüne Regierungsbeteiligung zu ermöglichen. Denn das sei Sinn von Politik: “Verantwortung zu übernehmen, um Dinge in Zukunft besser zu machen.”

Am Freitag, den 26. November beginnt die Urabstimmung. Alle grünen Mitglieder sind aufgerufen, bis zum 6. Dezember über den Koalitionsvertrag und das grüne Personaltableau abzustimmen. SPD und FDP fällen diese Entscheidungen auf Parteitagen am 4. und 5. Dezember. Die Zustimmung aller drei Parteien vorausgesetzt, soll in der Woche ab dem 6. Dezember die Regierungsbildung abgeschlossen werden.

Grünes Personaltableau für eine Regierungsbeteiligung

Der grüne Bundesvorstand hat einstimmig ein Personaltableau für eine Regierungsbeteiligung beschlossen und gemeinsam mit dem Parteirat die Einleitung der Urabstimmung über den Koalitionsvertrag und unser Personaltableau entschieden.

Für das Personaltableau werden benannt:
Auswärtiges Amt: Annalena Baerbock
Wirtschaft und Klimaschutz: Robert Habeck (Vizekanzler)
Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Anne Spiegel
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Steffi Lemke
Ernährung und Landwirtschaft: Cem Özdemir
Staatsministerin für Kultur und Medien: Claudia Roth

Urabstimmung – ergänzende Informationen für grüne Mitglieder

Aufgrund der kurzen Zeiträume und Abläufe hat der Länderrat Anfang Oktober entschieden, die Urabstimmung digital durchzuführen. Zur Durchführung der Urabstimmung arbeiten wir mit dem Dienstleister POLYAS zusammen, der viel Erfahrung mit digitalen Abstimmungen hat.

Nachdem wir gemeinsam mit SPD und FDP den Koalitionsvertrag veröffentlicht haben, werden am Freitag, den 26. November von POLYAS die E-Mail-Einladungen an alle Mitglieder verschickt. Alle Mitglieder, die uns mitgeteilt haben, per Post abstimmen zu wollen, bekommen Briefwahlunterlagen zugeschickt. Sowohl in der E-Mail als auch in den Briefwahlunterlagen wird der Ablauf der Abstimmung genau erklärt.

Eingangsschluss für die Briefe ist am 6. Dezember um 10 Uhr, die Online-Abstimmung wird am 6. Dezember um 13 Uhr geschlossen. Ergänzende Informationen sowie die Nummer der telefonischen Hotline für Rückfragen finden grüne Mitglieder im Wissenswerk. Außerdem ist das Urabstimmungsbüro per E-Mail erreichbar.

Quelle: https://www.gruene.de/artikel/urabstimmung-ueber-koalitionsvertrag



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