Soziale Gerechtigkeit und Steuern

Grüne Geschichte, Ziele, Werte

Seit Jahrzehnten setzt die Europäische Union vor allem auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten, während die soziale Situation der Menschen nur eine untergeordnete Rolle spielt. Dieses Ungleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen und sozialpolitischen Ausgestaltung der Europäischen Union hat zum Auseinanderdriften der EU-Mitgliedstaaten, steigender Arbeitslosigkeit und Armutsgefährdung geführt. Besonders deutlich wurde das in der Eurokrise, als Sozial- und Versicherungsleistungen gekürzt, gestrichen und Arbeitnehmerrechte abgebaut wurden. Diese soziale Spaltung hat auch vor Deutschland nicht Halt gemacht: Während viele Menschen kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen, erhöht eine kleine Gruppe von Wohlhabenden ihr Vermögen mit nutzlosen und unproduktiven Spekulationen auf dem internationalen Finanzmarkt und durch aggressive Steuergestaltung- und umgehung.

Wir GRÜNE wollen die politische Ausrichtung der Europäischen Union ändern, uns auf soziale Gerechtigkeit und Solidarität fokussieren und das Gefüge unserer Gesellschaften stärken. Deshalb stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt unserer politischen Bemühungen. Wir kämpfen mit Leidenschaft für eine europäische Sozialunion und wollen zur Verringerung von Ungleichheiten sowie zur Beseitigung von Armut beitragen. Unser Ziel ist es, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und allen Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen – denn verlässliche soziale Rechte sind die Voraussetzung dafür, dass Binnenmarkt und Währungsunion im Interesse der Menschen wirken.

Die drei wichtigsten Fakten

(Armut) Drastisch gekürzte Renten in Spanien, extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, steigende Kinderarmut in Deutschland – die soziale Spaltung Europas ist längst nicht mehr nur eine Gefahr; sie ist für Millionen von Menschen bereits bittere Realität. Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 die Anzahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen um mindestens 20 Millionen zu senken. Doch dieses Ziel scheint in weite Ferne gerückt: Seit Jahren gibt es keinen Fortschritt und es ist unwahrscheinlich, dass das Ziel bis 2020 erreicht wird. 24 Prozent der Menschen in der Europäischen Union sind aktuell von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist fast jeder vierte Mensch auf unserem Kontinent – darunter 25 Millionen Kinder.

(Freizügigkeit) Das grenzüberschreitende Leben und Arbeiten ist eines der Gründungsprinzipien der Europäischen Union. Sie ist in den Europäischen Verträgen verankert und stellt ein Grundrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar. Ende 2014 lebten über 15 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. In einer Eurobarometer-Umfrage von 2010 gaben 10 Prozent der Befragten in der Europäischen Union an, in der Vergangenheit bereits irgendwann einmal in einem anderen Land gelebt und gearbeitet zu haben – und 17 Prozent der Befragten hatten vor, in Zukunft von ihrem Recht auf grenzüberschreitendes Leben und Arbeiten Gebrauch zu machen. Das macht die Notwendigkeit umso deutlicher, dass die Europäische Union zur Sozialunion zusammenwachsen muss.

(Steuergerechtigkeit) Das europäische Sozialmodell braucht eine angemessene Finanzierung, die gerecht auf allen Schultern verteilt ist. Entscheidungen in der Steuerpolitik werden trotz des gemeinsamen Binnenmarkts noch immer einstimmig durch die EU-Mitgliedstaaten getroffen. So ist ein Flickenteppich von nationalen Steuergesetzen entstanden, dessen Lücken zur Steuervermeidung einladen: Große Unternehmen können derzeit überall in der Europäischen Union ihre Produkte verkaufen und gleichzeitig nur im Land mit den niedrigsten Steuern ihre Gewinne versteuern. Damit verabschieden sich gerade große Unternehmen, die Rekordgewinne erzielen, aus der gesellschaftlichen Solidarität. Das schädigt unser Gemeinwesen und alle ehrlichen Steuerzahlerinnen. Kleine und mittlere Unternehmen können ihre Gewinne nicht verlagern und zahlen die vollen Steuern. Sie haben damit einen Nachteil im Wettbewerb mit den grenzüberschreitend tätigen Konzernen. Im Steuerwettlauf nach unten sind die Unternehmenssteuersätze seit den 90er Jahren von 35 auf 22% gesunken. In der Folge fehlen den Staaten Milliarden zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben.

Wie wollen wir das machen?

1. Soziale Sicherheit garantieren

Wir machen uns stark für eine europäische Grundsicherungsrichtlinie, die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt und sich an der EU-Armutsdefinition orientiert. Eine europäische Grundsicherungsrichtlinie würde dafür sorgen, dass es künftig in jedem Land eine Mindestabsicherung gegen Armut gibt. Die Richtlinie soll einen europäischen Mindeststandard schaffen. Mitgliedsstaaten, die bereits einen höheren Standard erreicht haben, sollen diesen natürlich beibehalten und ggfls weiter verbessern.

Wir setzen uns für die Einführung einer EU-Rahmenrichtlinie für Mindestlöhne ein. Es soll überall in Europa einen Mindestlohn geben, der sich an Kaufkraft und Wirtschaftskraft des betreffenden Landes ausrichtet. Damit können wir der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen in der Europäischen Union entgegenwirken und zur Existenzsicherung der Menschen beitragen. Auch hier gilt: Die Länder sind dazu angehalten auch höhere Mindestlöhne durchzusetzen als der durch die Richtlinie definierte Mindeststandard.

2. Grenzüberschreitendes Arbeiten sozial absichern

Arbeitnehmerinnen, die eine Arbeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufnehmen, dürfen dadurch keine Nachteile erleiden. Deshalb muss die Übertragung von gesetzlichen und privat erworbenen Rentenansprüchen, die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen und die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme reibungsfrei funktionieren. Dafür wollen wireine europäische Sozialversicherungsnummer schaffen.

Arbeitsbedingungen müssen kontrolliert werden, damit sie auch eingehalten werden. Deswegen unterstützen wir die Einführung einer Europäischen Arbeitsbehörde. Sie kann Menschen dabei helfen in einem anderen Mitgliedsstaat Arbeit zu finden. Sie soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Kontrollbehörden verbessern, gemeinsame Inspektionen zwischen den Mitgliedstaaten koordinieren und bei Streitigkeiten zwischen nationalen Behörden vermitteln.

3. Steuerpolitik gerecht gestalten

Soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit gehen Hand in Hand. Alle sollen ihren gerechten Anteil für das Gemeinwohl zahlen. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ein, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt schädigen und unsere Systeme der sozialen Sicherheit belasten.

Damit sich Steuerumgehung für grenzüberschreitend tätigen Unternehmen nicht mehr loht, sollen auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren innerhalb der Europäischen Union wieder Quellensteuern erhoben werden. Außerdem fordern wir eine einheitliche Besteuerung von Unternehmen im gemeinsamen Binnenmarkt sowie Transparenz hinsichtlich ihrer Umsätze, Gewinne und Steuern. Die Erstellung der schwarzen Liste für Steueroasen muss nach klaren Regeln erfolgen. Es muss einen Mindeststeuersatz für alle Unternehmensgewinne geben, um den schädlichen Steuerwettbewerb nach unten zu beenden.

5. Was machen die anderen, was wollen die anderen, was haben sie getan?

Die soziale Spaltung hat auch vor Deutschland nicht Halt gemacht. Doch davor scheint die große Koalition ihre Augen verschlossen zu halten. Bewusst hat sie in den letzten Jahren die dringenden gesellschaftlichen Debatten über soziale Missstände und Armut klein gehalten, anstatt angemessen darauf zu reagieren.

Konservative und Liberale im Europäischen Parlament haben in den letzten Jahren immer wieder versucht, populistische Neiddebatten anzustacheln und ungleiche Lebensverhältnisse in der Europäischen Union gegeneinander auszuspielen. Dies zeigte sich zuletzt in dem Versuch der CDU/CSU, eine Anpassung der Höhe des Kindergelds an den Wohnort der Kinder vorzunehmen, sofern diese nicht in dem EU-Mitgliedstaat leben, in dem die Eltern arbeiten. Die hätte zur Folge gehabt, dass beispielsweise eine polnische Arbeitnehmerin in Deutschland zwar wie deutsche Arbeitnehmerinnen Steuern zahlen, aber für ihre in Polen lebenden Kinder weniger Kindergeld bekommen würde. Gleichzeitig hätte dieser Vorschlag aber auch bedeutet, dass deutsche Eltern, die beispielsweise in Schweden arbeiten, weniger Kindergeld für ihre in Deutschland lebenden Kinder bekämen. Der mehrmalige Versuch der CDU/CSU, diese sogenannte Indexierung des Kindergelds im Europäischen Parlament durchzusetzen, ist wiederholt kläglich gescheitert.

Im Rahmen der Eurokrise haben Konservative und Liberale auf eine Sparpolitik bestanden, die zu Massenarbeitslosigkeit in den betreffenden Ländern geführt hat. Gleichzeitig wurden Arbeitsmärkte dereguliert und die Rechte der Arbeitnehmer bestritten. Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft wurden hingegen sträflichst vernachlässigt. Diese falsche Krisenpolitik hat zu Verarmung geführt und Europa auseinandergetrieben.

Schlagworte

Kindergeld, sozial, Indexierung, gerecht, Arbeit, Steuern, Mindestlohn, Arbeitsversicherung, Europäische Arbeitsbehörde, Sozialversicherung, Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Steueroase, Grundsicherung

Quelle: https://www.gruene.de/artikel/arguhilfe-soziale-gerechtigkeit-und-steuern



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